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Verwaltungsrecht   Zivilrecht  Baurecht  Forderungsinkasso

 

Rechtsanwalt Falk Weber aus Potsdam berät und vertritt Sie überregional unter anderem in den folgenden Rechtsgebieten:

 

-Rechtsanwalt im Straßenverkehrsrecht 

bei der Unfallregulierung, in Bußgeldsachen, in Fahrerlaubnisangelegenheiten (z.B. MPU, Drogenscreening), sowie bei der Geltendmachung von Schadensersatz und Schmerzensgeld

 

-im Wasserverkehrsrecht ( Sportbootrecht / Schifffahrtsrecht

bei Unfällen auf Binnenwasserstraßen, bei Bußgeldbescheiden aufgrund von Verstößen gegen wasserverkehrsrechtliche Vorschriften, bei Eingriffen der Wasserschutzpolizei an Bord, bei Unfällen auf Binnenwasserstraßen, bei Maßnahmen in Bezug auf Ihren Sportbootführerschein (Fahrerlaubnis)

 

-im Strafrecht unter anderem als Rechtsanwalt (Strafverteidiger)

im Ermittlungsverfahren, in der Hauptverhandlung, in der Strafvollstreckung, als Nebenklagevertreter sowie als Zeugenbeistand 

   

-Rechtsanwalt im  Arbeitsrecht 

unter anderem bei Aufhebungsverträgen, Kündigungen, Abmahnungen, die Vertretung vor dem Arbeitsgericht sowie im Bereich des kollektiven Arbeitsrechts bei Betriebsvereinbarungen und bei Fragestellungen aus dem Tarifvertragsrecht

  

-Rechtsanwalt im Erbrecht 

bei der Beratung und Errichtung von Testamenten, als Testamentsvollstrecker sowie bei der Beratung in Nachlaßverfahren, Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht

  

-im Baurecht als Rechtsanwalt 

insbesondere im privaten Baurecht (Vertragsrecht nach VOB) zB. die Prüfung von Bauverträgen für Einfamilienhäuser

  

Ferner unterstütze ich Sie als Rechtsanwalt bei der Durchsetzung Ihrer Zahlungsansprüche. Dies umfasst die zeitnahe Erledigung der Forderungseinziehung (Forderungsinkasso) - beispielsweise die außergerichtliche Zahlungsaufforderung, das gerichtliche Mahnverfahren, ein etwaiges Klageverfahren, die Zwangsvollstreckung und die Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren.

 

Die Rechtsanwaltskanzlei von Rechtsanwalt Falk Weber befindet sich in Potsdam - Babelsberg in der Wattstraße 4.


13. Dezember 2011, 13:48

Rücktritt vom Aufhebungsvertrag während des Insolvenzeröffnungsverfahrens

Das BAG hatte in mehreren Verfahren über den Rücktritt des Arbeitnehmers vom Aufhebungsvertrag während des Insolvenzeröffnungsverfahren­s zu entscheiden.

1. Verfahren 6 AZR 357/​10

Der im August 1950 geborene Kläger war seit Oktober 1973 bei der Schuldnerin bzw. ihrer Rechtsvorgängerin beschäftigt. Der am 01.​10.​2007 geschlossene Aufhebungsvertrag sah zum einen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31.​12.​2008 und zum anderen eine Abfindung i.​H.​v. 110.​500 Euro für den Verlust des Arbeitsplatzes vor, die mit der Vergütung für Dezember 2008 zu zahlen war. Am 05.​12.​2008 beantragte die Schuldnerin die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen. Das Insolvenzgericht bestellte mit Beschluss vom 08.​12.​2008 den Beklagten zu 1. zum vorläufigen Insolvenzverwalter und ordnete zugleich an, dass Verfügungen der Schuldnerin über Gegenstände ihres Vermögens nur noch mit Zustimmung des Beklagten zu 1. wirksam sind. Am 16.​12.​2008 forderte der Kläger die Schuldnerin erfolglos schriftlich zur fristgerechten Zahlung der Abfindung auf und übersandte dem Beklagten zu 1. eine Kopie des Schreibens. Nachdem er von der Schuldnerin nochmals ohne Erfolg die Zahlung der Abfindung bis spätestens 16.​01.​2009 verlangt hatte, erklärte der Kläger am 19.​01.​2009 schriftlich seinen Rücktritt vom Aufhebungsvertrag. Am 01.​03.​2009 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zu 1. zum Insolvenzverwalter bestellt.
Mit seiner Klage hat der Kläger die Feststellungen beantragt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Aufhebungsvereinbarung vom 01.​10.​2007 nicht zum 31.​12.​2008 beendet worden ist und die Beklagte zu 2. aufgrund eines Betriebsübergangs zum 22.​04.​2009 in die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis eingetreten ist. Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben.

Das BAG hat der Revision des Beklagten zu 1. und der Beklagten zu 2. stattgegeben.

Verpflichtet sich der Arbeitgeber in einem mit dem Arbeitnehmer zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses geschlossenen Aufhebungsvertrag zur Zahlung einer Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes, liegt regelmäßig ein gegenseitiger Vertrag vor. Die Zustimmung des Arbeitnehmers zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses steht in der Regel im Gegenseitigkeitsverhältnis zu der Abfindungszusage des Arbeitgebers. Der Arbeitnehmer kann deshalb nach § 323 Abs. 1 BGB grundsätzlich vom Aufhebungsvertrag zurücktreten, wenn der Arbeitgeber die Abfindung nicht zahlt, das Rücktrittsrecht nicht ausdrücklich oder konkludent abbedungen ist und dem Arbeitgeber ohne Erfolg eine angemessene Frist zur Zahlung der Abfindung gesetzt wurde. Das Rücktrittsrecht aus § 323 Abs. 1 BGB setzt allerdings die Durchsetzbarkeit der Forderung voraus. Daran fehlt es, wenn der Schuldner nicht leisten muss oder nicht leisten darf.

Nach Auffassung des BAG ist die Klage unbegründet. Das Arbeitsverhältnis habe mit Ablauf des 31.​12.​2008 geendet. Der Kläger sei nicht wirksam vom Aufhebungsvertrag zurückgetreten. Die Rücktrittsvoraussetzungen des § 323 Abs. 1 BGB lägen am 16.​01.​2009 nicht vor. Der Abfindungsanspruch wäre nicht durchsetzbar. Die Schuldnerin dürfte die Abfindungssumme aufgrund der Anordnung des Insolvenzgerichts nicht ohne Zustimmung des Beklagten zu 1. an den Kläger zahlen. Darüber hinaus stünde der Durchsetzbarkeit des Abfindungsanspruchs die "dolo-petit-Einrede" entgegen. Der Kläger forderte mit der Abfindung eine Leistung, die er alsbald nach § 143 Abs. 1 InsO wegen Anfechtbarkeit der Abfindungszahlung zur Insolvenzmasse hätte zurückgewähren müssen. Gemäß § 130 Abs. 1 Nr. 2 InsO sei u.​a. eine Rechtshandlung anfechtbar, die einem Insolvenzgläubiger eine Befriedigung gewährt habe, wenn sie nach dem Eröffnungsantrag vorgenommen worden sei und wenn der Gläubiger zur Zeit der Handlung den Eröffnungsantrag kannte. Diese Voraussetzungen hätten bei einer Zahlung der Abfindung mit der Vergütung für Dezember 2008 vorgelegen. Die Beklagte zu 2. sei aufgrund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Ablauf des 31.​12.​2008 nicht gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB zum 22.​04.​2009 infolge Betriebsübergangs in die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis eingetreten.

BAG, Az.​: 6 AZR 357/​10

Rechtsanwalt Falk Weber




06. Dezember 2011, 16:26

Betriebsübergang - Widerspruch des Arbeitnehmers

Nur eine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Unterrichtung über einen beabsichtigten Betriebsübergang setzt die einmonatige Frist für den Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber in Lauf.

Die Klägerin war bei der Beklagten als Callcenter-Agentin beschäftigt. Mit Schreiben vom 25. Oktober 2008 unterrichtete die Beklagte ihre Mitarbeiter über einen zum 1. Dezember 2008 geplanten Betriebsübergang auf die T-GmbH. Die Klägerin widersprach dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf diese GmbH zunächst nicht und erbrachte für diese ihre Arbeitsleistung. Am 13. Mai 2009 schloss sie einen Auflösungsvertrag mit der T-GmbH. Nach diesem sollte das Arbeitsverhältnis zum 30. Juni 2009 enden und die Klägerin bei ihrem Ausscheiden eine einmalige Sonderzahlung und eine Abfindung für den Verlust ihres Arbeitsplatzes erhalten. Mit Anwaltsschreiben vom 18. Mai 2009 widersprach die Klägerin gegenüber der Beklagten dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses. Diesen Widerspruch wies die Beklagte als verspätet zurück.

Die Klägerin hält ihren Widerspruch für rechtzeitig. Sie sei über den Betriebsübergang durch die Beklagte nicht ordnungsgemäß unterrichtet worden. Ihr Arbeitsverhältnis mit der Beklagten bestehe deshalb fort. Das Landesarbeitsgericht hat ihre diesbezügliche Feststellungsklage abgewiesen, weil die Klägerin ihr Widerspruchsrecht wegen des Abschlusses des Auflösungsvertrages mit der T-GmbH verwirkt habe. Ob die Unterrichtung der Klägerin über den Betriebsübergang den Anforderungen des § 613a Abs. 5 BGB genügt und die einmonatige Widerspruchsfrist des § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB in Gang gesetzt habe, könne daher dahinstehen.

Der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen und ihren Widerspruch vom 18. Mai 2009 als verspätet erachtet. Das Unterrichtungsschreiben der Beklagten vom 25. Oktober 2008 habe den gesetzlichen Erfordernissen genügt, weshalb die Widerspruchsfrist mit Zugang des Unterrichtungsschreibens an die Klägerin zu laufen begonnen habe. Darauf, ob das Widerspruchsrecht auch verwirkt gewesen wäre, kam es deshalb nicht an.


Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10. November 2011 - 8 AZR 277/​10 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Februar 2010 - 5 Sa 2573/​09 -

RA Falk Weber



 

Verkehrsrecht

AG Kassel - 30.06.2009 - Az: 415 C 6203/08

 

Leitsatz

1. Anwaltskosten des rechtskundigen Geschädigten stellen grundsätzlich einen erstattungsfähigen Schaden dar. Einen "einfach gelagerten Verkehrsunfall" gibt es für den Rechtsunkundigen nicht. Dies gilt auch ann, wen es sich bei dem Geschädigten um eine mittelständische gewerbliche Autovermietung ohne eigene Rechtsabteilung handelt.

2. Der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte steht im Rahmen der Schadensregulierung einer zunehmend komplexen Rechtsprechung, hoch spezialisierten Rechtsabteilungen der Versicherer und einer uneinheitlichen Regulierungspraxis mit bisweilen willkürlichen Kürzungen durch Versicherer gegenüber. Angesichts dessen gebietet bereits die Maxime der Waffengleichheit, dass der Geschädigte einen Rechtsanwalt mit der außergerichtlichen Geltendmachung des Schadensersatzes beauftragen darf und dessen Kosten grundsätzlich als adäquat kausalen Schaden ersetzt verlangen kann.


 

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