Erbrecht

"Behindertentestament"

 

Bei der Errichtung eines  sogenannten "Behindertentestaments" sollte das Hauptaugenmerk darauf gerichtet sein, dass die Erblasser das Familienvermögen vor dem Zugriff des Sozialversicherungsträgers schützen und zugleich die Versorgung des behinderten Kindes, welches Sozialhilfeleistungen (Grundsicherung, Hartz IV, Sozialhilfe) erhält, über dem gesetzlichen Niveau zu sichern und zugleich dessen Lebensqualität verbessern.

Sofern die Erblasser keinerlei Regelungen für den Todesfall getroffen haben, wird der Sozialversicherungsträger sämtliche Ansprüche auf das Erbe auf sich überleiten (§ 93 I  Satz 1, 4 SGB XII) und entsprechend geltend machen. Dies ergibt sich aus dem in §§ 2 ff., 41 II 2, 90 I SGB XII, § 1 SGB II niedergelegten sozialhilferechtlichen Nachrangprinzips. Dieses besagt, dass der Hilfeempfänger vorrangig sein Einkommen sowie gesamtes verwertbares Vermögen einzusetzen hat, bevor er einen Anspruch auf Sozialleistungen hat. Dies bezieht sich auch auf Vermögen, dass dem Hilfebedürftigen aufgrund einer Erbschaft zufließt.

Zusammenfassend gilt das Folgende: Sofern beispielsweise die Eltern eines "behinderten" Kindes keinerlei Regelungen für den Todesfall bezüglich ihres Erbes getroffen haben, geht dieses auf den Sozialversicherungsträger über. Das "behinderte" Kind, welches Sozialleistungen empfängt, wird bis auf das Schonvermögen somit vom Erbe ausgeschlossen. 

 

Diese ungünstige Rechtsfolge kann durch die individuelle Erstellung eines "Behindertentestamentes" vermieden werden.  Gern unterstütze ich Sie bei der Erstellung eines Testamentes, einer Vorsorgevollmacht und einer Patientenverfügung. Sollte Sie hierzu oder weitere Fragen haben, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit sehr gern zur Verfügung.

  
 

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