Arbeitsrecht   

VG Meiningen - 24.04.2008 – Az.: 6 D 60017/06 Me

Disziplinarverfahren – Außerdienstliche Dienstpflichtverletzung

 

Leitsatz

1. Bereits bei der Prüfung, ob ein außerdienstliches Verhalten die Amtspflicht des § 57 Satz 3 ThürBG verletzt, ist die Regelung des § 81 I Satz 2 ThürBG konkretisierend zu berücksichtigen, wonach ein Verhalten des Beamten außerhalb des Dienstes ein Dienstvergehen ist, wenn es nach den Umständen des Einzelfalles in besonderem Maße geeignet ist, Achtung und Vertrauen in einer für sein Amt oder das Ansehen des Berufsbeamtentums bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen (im Anschluss an BVerwG, U. v. 30.08.2000 - 1 D37/99 -, BVerwGE 114, 212).(Rn.53)

2. Dabei bezieht sich das Merkmal "in besonderem Maße" auf die Eignung zur Achtungs- und Vertrauensbeeinträchtigung und liegt nur dann vor, wenn das Verhalten des Beamten in quantitativer oder qualitativer Hinsicht über das für eine jede Eignung vorausgesetzte Mindestmaß an Wahrscheinlichkeit einer Beeinträchtigung hinausgeht.(Rn.55)

3. Das Merkmal "in bedeutsamer Weise" bezieht sich auf den "Erfolg" der möglichen Achtungs- und Vertrauensbeeinträchtigung, weshalb die zur Beeinträchtigung in besonderem Maße geeignete Pflichtverletzung nur dann Bedeutsamkeit aufweist, wenn sie in qualitativer und/oder quantitativer Hinsicht das einer jeden außerdienstlichen Pflichtverletzung innewohnende Maß an disziplinarer Relevanz deutlich überschreitet.(Rn.55)

4. Der Dienstantritt unter Alkoholeinfluss stellt ein Dienstvergehen dar, wenn der Beamte infolge vorangegangenen Alkoholgenusses in seiner Fähigkeit zur Dienstleistung erheblich beeinträchtigt ist.(Rn.57)

5. Eine messbare Beeinträchtigung der psychischen und physischen Leistungsfähigkeit tritt im Allgemeinen bei einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille ein (BVerwG, U. v. 09.10.1996 - 1 D 85/95 -).(Rn.57)

 

Tenor

I. Das Verfahren wird eingestellt.

II. Der Freistaat Thüringen trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen des Beamten.

 

Gründe

I. Der am ... 1955 geborene Beamte erlernte nach 10-jähriger Schulausbildung den Beruf eines Nachrichtentechnikers. Von 1977 bis 1979 leistete er seinen Grundwehrdienst in der NVA. In der Zeit von 1979 bis 1981 arbeitete der Beamte als Nachrichtentechniker bzw. als Spritzer, bevor er am 01.04.1981 im VPKA S. als Oberwachtmeister der VPI eingestellt wurde. In der Zeit von 1986 bis 1988 besuchte er die Offiziersschule in  A. und schloss die Ausbildungsrichtung Schutzpolizei mit dem Gesamtprädikat "Ausgezeichnet" ab. Anschließend war der Beamte als Wachleiter in B. tätig und wurde von 1990 bis 1992 im Polizeipräsidium B. als Kontaktbereichsbeamter eingesetzt.

Ab dem 01.09.1992 war der Beamte im Polizeidienst des Freistaats Thüringen zunächst im Angestelltenverhältnis tätig. Zum 01.10.1995 wurde er unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zum Polizeioberkommissar ernannt. Mit Wirkung vom 01.10.1998 wurde ihm die Eigenschaft eines Beamten auf Lebenszeit verliehen. Am 01.11.2000 wurde der Beamte von der PD E. zur PD S. versetzt und auf den Dienstposten "Sachbearbeiter Einsatzzentrale (A 11/12)" bestellt. Dienstordnungsbedingt wurde er mit Wirkung vom 01.04.2001 von der PD S. zur PI S. umgesetzt und auf den Dienstposten eines Sachbearbeiters Dienstgruppe, zugleich Vertreter Dienstgruppenleiter - DGL (A 9/11) bestellt.

Der Beamte ist seit 1977 verheiratet und hat vier 1980, 1983, 1986 und 1998 geborene Kinder.

Seine wirtschaftlichen Verhältnisse sind - Stichtag ist das Datum der Anschuldigung - bei einem Nettoverdienst von ca. ...,- Euro nebst Kindergeld geordnet.

Seine Leistungen wurden in der letzten periodischen Beurteilung zum Stichtag 01.10.1999 mit dem Prädikat "übertrifft die Anforderungen" bewertet. Der Leiter des Stabsbereichs I der PD E. bescheinigte ihm mit Schreiben vom 23.02.2001 eine hohe Einsatzbereitschaft, Entschlussfreude und Verantwortungsbewusstsein.

Der Beamte ist bisher disziplinarrechtlich nicht in Erscheinung getreten. Mit Strafbefehl des Amtsgerichts Saalfeld wurde gegen ihn wegen Führen eines Fahrzeugs, obwohl er infolge alkoholischer Getränke nicht in der Lage dazu war, eine Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu je 90,- DM verhängt.

Bereits mit Schreiben vom 05.02.2001 hatte der Leiter der PD S. gegen den Beamten Vorermittlungen angeordnet. Der Beamte habe am 17.12.2000 auf dem Weg zum Dienst einen Verkehrsunfall verursacht. Eine anschließende Blutentnahme habe eine Äthanolkonzentration von 1,07 Promille (Entnahmezeit 07.55 Uhr) und 1,02 Promille (Entnahmezeit 08.15 Uhr) erbracht. Zugleich wurde ein Vorermittlungsführer bestellt.

Mit Schreiben vom 02.04.2001 wurde dem Beamten das wesentliche Ergebnis der Vorermittlungen übersandt. Zugleich wurde er zu einer Anhörung vor der Einleitung des förmlichen Disziplinarverfahrens geladen. Das Schreiben enthielt den Hinweis, dass er die Beteiligung der Personalvertretung beantragen könne. Am 12.04.2001 wurde der Beamte abschließend zu dem wesentlichen Ergebnis der Vorermittlungen angehört. Er teilte mit, dass er gegen den gegen ihn erlassenen Strafbefehl kein Rechtsmittel eingelegt habe und er sich bewusst sei, dass das von ihm begangene Dienstvergehen zu ahnden sei. Er habe am Vorabend vor dem Unfall den Geburtstag seines Sohnes mit zahlreichen Gästen gefeiert. Er habe sich am Morgen danach absolut fahrtüchtig und dienstfähig gefühlt.

Mit Verfügung vom 26.04.2001, dem Beamten am 09.05.2001 zugestellt, wurde vom Leiter der PD S. das förmliche Disziplinarverfahren gegen den Beamten eingeleitet. Zugleich bestellte der Leiter der PD einen Untersuchungsführer und eine Vertreterin der Einleitungsbehörde. Am 14.06.2001 vernahm der Untersuchungsführer den Beamten zu Beginn der Untersuchung. Der Untersuchungsführer zog die Strafakte Az.: 680 Js 48739/00 VRs bei. Mit Schreiben vom 27.06.2001 teilte der Untersuchungsführer dem Beamten mit, er halte den Zweck der Untersuchung für erreicht. Der ihm vorgeworfene Sachverhalt habe sich im Rahmen der Untersuchung bestätigt. Dem Beamten wurde Gelegenheit gegeben, sich abschließend zu äußern. Mit Schreiben vom 23.08.2001 legte der Untersuchungsführer seinen zusammenfassenden Bericht vom gleichen Tag der Einleitungsbehörde vor.

II.

Am 04.01.2002 reichte die PD S. beim Verwaltungsgericht Meiningen - Kammer für Disziplinarsachen - die Anschuldigungsschrift ein. In ihr wird dem Beamten zur Last gelegt, ein Dienstvergehen nach § 81 I ThürBG begangen zu haben, indem er

1. am 17.12.2000 gegen 05.20 Uhr auf dem Weg zum Dienst ein Fahrzeug führte, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke nicht mehr in der Lage gewesen sei, das Fahrzeug sicher zu führen und dabei einen Verkehrsunfall verursacht habe, als er mit seinem Fahrzeug nach rechts von der Fahrbahn abgekommen und eine Leitplanke gestreift habe, wobei Sachschaden an der Leitplanke und am Fahrzeug entstanden sei und

2. am 17.12.2000 den Dienst unter Alkoholeinfluss angetreten und verrichtet habe (1,07 Promille zur Entnahmezeit 07.55 Uhr und 1,02 Promille zur Entnahmezeit 08.15 Uhr).

Der Beamte sei am 05.03.2001 von der Staatsanwaltschaft Gera - Zweigstelle Rudolstadt - mittels Strafbefehl angeklagt worden, fahrlässig im Straßenverkehr ein Fahrzeug geführt zu haben, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke nicht in der Lage gewesen sei, dass Fahrzeug sicher zu führen und dadurch Leib und Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet zu haben. Diesem seit dem 31.03.2001 rechtskräftigen Strafbefehl lägen folgende tatsächliche Feststellungen zugrunde:

"Am 17.12.2000 befuhr der Beamte mit seinem Fahrzeug, amtliches Kennzeichen …-…, im Zustand alkoholbedingter Fahruntauglichkeit (die ihm um 07.55 Uhr entnommene Blutprobe ergab eine BAK von 1,07 Promille, wobei er am 16.12.2000 bis ca. 24.00 Uhr Alkohol zu sich genommen hat) die B 281 in Richtung S..

Er war infolge Alkoholgenusses nicht mehr in der Lage, das Fahrzeug mit der im Straßenverkehr erforderlichen Sicherheit zu führen. Infolge dessen beschädigte er am A. mit seinem Fahrzeug die Leitplanke, so dass Fremdschaden entstand."

Im Untersuchungsverfahren habe der Beamte den Sachverhalt bestätigt und angegeben, am 16.12.2000 den Geburtstag seines kleinen Sohnes mit der Verwandtschaft gefeiert und dabei 3 bis 4 Flaschen Bier und 3 bis 4 Weinbrand getrunken zu haben. Gegen 24.00 Uhr sei er ins Bett gegangen und am nächsten Morgen zur Arbeit gefahren. Ihm sei nicht bewusst gewesen, dass er noch Restalkohol aufgewiesen hätte, ansonsten hätte er einen Kollegen gebeten, ihn 3 bis 4 Stunden zu vertreten. Gegen 05.20 Uhr habe sich dann der Unfall ereignet.

Dieser Einlassung des Beamten könne nicht gefolgt werden. Nach dem Befundbericht des Klinikums der Friedrich-Schiller-Universität Jena vom 20.12.2000 sei beim Beamten um 07.55 Uhr eine Blutalkoholkonzentration von 1,07 Promille und um 08.15 Uhr eine von 1,02 Promille festgestellt worden. Dies zeige, dass der Beamte erheblich mehr Alkohol als angegeben, getrunken habe müsse, zumal die Blutalkoholkonzentration ca. 8 Stunden nach Beendigung der Alkoholaufnahme ermittelt worden sei. Seine Aussage, nicht bemerkt zu haben, dass er noch Restalkohol aufgewiesen hätte, sei daher nicht glaubhaft. Zumindest sei ihm Fahrlässigkeit vorzuwerfen, da er seine Fahruntüchtigkeit vor Antritt der Fahrt hätte erkennen müssen. Der Beamte habe damit außerhalb des Dienstes ein beamtenunwürdiges Verhalten gezeigt, das in besonderem Maße geeignet sei, Achtung und Vertrauen in einer für sein Amt und das Ansehen des Beamtentums bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen.

Dass der Beamte am 17.12.2000 nach dem Unfall seinen Dienst angetreten und verrichtet habe, stelle ebenfalls eine Dienstpflichtverletzung dar. Er habe gegen die Hingabe- und Wohlverhaltenspflicht nach § 57 Sätze 1 und 3 ThürBG verstoßen. § 57 Satz 1 ThürBG begründe die Pflicht des Beamten, seine Gesundheit zu erhalten. Der übermäßige Alkoholgenuss am Vorabend des 17.12.2000 sei objektiv pflichtwidrig gewesen. Der Beamte sei so stark alkoholisiert zum Frühdienst erschienen, dass er als nicht dienstfähig habe angesehen werden müssen. Auch sei ein Verstoß gegen § 58 Satz 2 ThürBG gegeben, da in der Hausordnung der PD S. festgelegt sei, dass der Genuss alkoholischer Getränke während der Dienstzeit untersagt sei. Diese Vorschrift sei ergänzend dahingehend auszulegen, dass es ebenso untersagt sei, alkoholisiert zum Dienst zu erscheinen.

Zu berücksichtigen sei erschwerend, dass der Beamte zum Zeitpunkt der Verfehlung eine Vorgesetztenstellung inne gehabt habe. Auch sei ihm der Führerschein entzogen worden, so dass er im Dienst kein Fahrzeug habe führen können.

Mit Beschluss vom 03.11.2003 setzte das Gericht auf Antrag der Vertreterin der Einleitungsbehörde das Disziplinarverfahren aus, bis diese nach Ergänzung der Vorermittlungen oder der Untersuchung einen Nachtrag zur Anschuldigungsschrift vorlegt oder die Fortsetzung des Verfahrens beantragt. Bereits mit Schreiben vom 23.09.2003 hatte die Vertreterin der Einleitungsbehörde dem Beamten mitgeteilt, dass neue Pflichtverletzungen bekannt geworden seien, die im Zuge einer Nachtragsanschuldigung zum Gegenstand des laufenden Disziplinarverfahrens gemacht werden sollten. Es bestünde der Verdacht, dass er

1. am 11.02.2003, am 20.06.2003, am 09.09.2003 und am 17.09.2003 seinen Dienst entgegen bestehender Weisungen unter dem Einfluss von Alkohol angetreten habe,

2. entgegen einer eindeutigen Weisung POM B. am 21.06. und am 22.06.2003 Arbeitszeitausgleich gewährt und damit gegen die interne Weisung der PI S. zu den Mindestdienststärken verstoßen habe,

3. am 12.06.2003 gegenüber Frau M. B. eine Mängelanzeige ausgestellt habe, in der er ihr eine unzulässige Frist von 6 Wochen für das Umschreiben ihres Fahrzeugbriefes eingeräumt habe,

4. seinen Verwarngeldblock nicht regelmäßig abgerechnet und das Verwarngeld weisungswidrig zu Hause aufbewahrt habe, wodurch er den Verdacht erregt habe, eine Unterschlagung begangen zu haben und

5. bei der Führung der Dienstgruppe C seiner Dienst- und Fachaufsicht nicht in ausreichendem Maße nachgekommen sei.

Am 17.11.2004 wurde der Beamte vom Untersuchungsführer zu Beginn der Untersuchung vernommen. Zu dem Vorwurf, mehrfach unter Alkoholeinfluss seinen Dienst angetreten zu haben, erklärte der Beamte, dies sei korrekt und unbestritten. Hintergrund der Angelegenheit sei ein Missverhältnis zwischen ihm und dem damaligen PI-Leiter gewesen. Er habe vor den Tagschichten in der PI S. getrunken. Daraus habe sich ein chronischer Alkoholkonsum entwickelt. Er befände sich in der AWO S. in der Suchtberatung. Der chronische Alkoholmissbrauch sei auch vom polizeiärztlichen Dienst bestätigt. Er habe von der PD die Weisung zur Entgiftung/Entziehung erhalten und sich bereit erklärt, auf eigene Kosten monatlich die Blutwerte kontrollieren zu lassen. Der Suchtberaterin von der AWO lägen diese Werte vor. Die Beraterin habe erklärt, dass er sein Alkoholproblem im Rahmen einer ambulanten Beratung lösen könne. Am 23.11.2004 fände eine erneute Begutachtung durch den Polizeiärztlichen Dienst statt. Seit September 2003 habe er täglich vor dem Dienstantritt einen Atemalkoholtest gemacht. Alle Tests seien negativ verlaufen. Zu dem Vorwurf der Nichtabrechnung des Verwarngeldes ließ sich der Beamte dahingehend ein, Hintergrund sei die Beurteilungspraxis des ehemaligen PI-Leiters gewesen. Dieser habe Plus- und Minuspunkte für besonders hohe bzw. niedrige Erteilung von Verwarngeldern verteilt und vierteljährlich grafische Übersichten hierüber erstellt. Aus diesen Übersichten sei hervorgegangen, welche Schicht das meiste Verwarngeld ausgesprochen habe. Er habe das Geld als Puffer angesehen, wenn das Soll seiner Schicht nicht erreicht worden sei, damit die Statistik wieder stimme. Dabei habe er nicht auf die Vorschriften über die Verwarngeldabrechnung geachtet. Er habe zwar den Erhalt der Verwarngeldblöcke quittiert, der auf den Verwarngeldblöcken aufgeführte Abrechnungsmodus sei ihm jedoch nicht mehr erinnerlich gewesen. Vor einer längeren Abwesenheit habe er dann das von ihm eingenommene Verwarngeld aus seinem Schließfach herausgenommen und mit nach Hause genommen. Eine Einzahlung sei zu diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich gewesen und eine Aufbewahrung in seinem Schließfach in der Dienststelle wäre ihm zu unsicher erschienen.

Mit Schreiben vom 14.11.2005 teilte der Untersuchungsführer dem Beamten mit, dass er den Zweck der Untersuchung für erreicht halte. Zugleich übersandte er ihm das wesentliche Ergebnis seiner Ermittlungen mit und gab ihm Gelegenheit, sich abschließend zu äußern. Dieser teilte unter dem 18.11.2005 mit, auf eine abschließende Stellungnahme zu verzichten. Unter dem 10.04.2006 erstellte der Untersuchungsführer seinen zusammenfassenden Bericht.

Am 14.06.2006 reichte der Vertreter der Einleitungsbehörde einen Nachtrag zur Anschuldigungsschrift vom 04.01.2002 ein. Der Beamte werde ferner angeschuldigt, dadurch ein Dienstvergehen gemäß § 81 I ThürBG begangen zu haben, dass er

1. am 11.02.2003, 20.06.2003, 09.09.2003 und 17.09.2003 entgegen bestehender Weisungen seinen Dienst unter dem Einfluss von Alkohol angetreten habe und

2. seinen Verwarngeldblock nicht regelmäßig abgerechnet und das Verwarngeld weisungswidrig zu Hause aufbewahrt habe.

Am 08.01.2004 habe der Polizeiärztliche Dienst einen chronischen Alkoholmissbrauch bzw. eine chronische Alkoholabhängigkeit des Beamten festgestellt und diesen als eingeschränkt dienstfähig ohne gesundheitliche Eignung zum Führen von Dienstfahrzeugen und Dienstwaffen eingeschätzt. Seit dem 02.04.2004 befände sich der Beamte in ambulanter Betreuung der Suchtberatungsstelle der Arbeiterwohlfahrt N.. Die zuständige Betreuerin sei in ihrem Bericht am 28.10.2004 zu dem Schluss gekommen, dass sich der Beamte kritisch mit seinem bisherigen Alkoholkonsum auseinandergesetzt habe und zukünftig zu einem kontrollierten Umgang mit Alkohol in der Lage sei.

Am 11.02.2003 um 08.01 Uhr sei beim Beschuldigten ein Atemalkoholtest durchgeführt worden. Dieser Test habe einen Wert von 0,09 mg/l, was in etwa einem Blutalkoholwert (BAK-Wert) von 0,18 Promille entspreche, ergeben. Am 20.06.2003 sei der Beamte unentschuldigt verspätet zum Dienst erschienen. Als der Leiter der PI S. diese Pflichtverletzung in einem Personalgespräch habe auswerten wollen, habe er bei dem Beamten Alkoholgeruch festgestellt. Ein Atemalkoholtest habe einen Wert von 0,48 Promille angezeigt. Weitere Tests um 09.12 Uhr und um 09.15 Uhr hätten einen Wert von 0,12 mg/l, was einem BAK-Wert von ca. 0,24 Promille entspreche, ergeben. Am 09.09.2003 habe ein durchgeführter Test einen Wert von 0,18 Promille ergeben. Am 17.09.2003 habe sich der beschuldigte Beamte beim Leiter der PD S. eingefunden, weil dieser ein Personalgespräch mit ihm habe führen wollen. Dabei sei wiederum Alkoholgeruch festgestellt und ein Atemalkoholtest durchgeführt worden. Es sei ein Wert von 0,22 Promille ermittelt worden. Ein Test mit dem Gerät "Dräger Evidential" um 09.31 Uhr habe einen Wert von 0,038 mg/l ergeben, was in etwa einem Wert von 0,08 Promille entspreche.

Der beschuldigte Beamte habe den Vorwurf des mehrfachen Dienstantritts unter dem Einfluss von Alkohol nicht bestritten. Er habe seinen Alkoholmissbrauch damit begründet, dass ein Missverhältnis zwischen ihm und dem damaligen Leiter der PI S. bestanden hätte. So habe er am Vortag des Dienstes aus Frust getrunken. Die Vorschriften, den Umgang mit Alkohol vor und während des Dienstes betreffend, seien ihm bekannt gewesen und er sei auch hierüber belehrt worden. Er habe mit seinem Verhalten bewusst gegen die ihm bekannten Pflichten verstoßen, denn er wisse, dass er den Dienst nicht unter dem Einfluss von Alkohol antreten oder verrichten dürfe, nehme eine Pflichtverletzung billigend in Kauf und handele damit bedingt vorsätzlich, wenn er vor dem Dienstantritt gleichwohl Alkohol konsumiere.

Am 19.12.2001 sei dem Beamten ein Verwarngeldblock mit der Nummer 600661 ausgehändigt worden. Entgegen der dienstlichen Anweisungen habe der Beamte in der folgenden Zeit bis zum 03.06.2003 kein einziges Mal die von ihm vereinnahmten Verwarngelder von insgesamt 240,- Euro abgerechnet. Im Rahmen von Überprüfungshandlungen sei am 03.06.2003 sein Schließfach auf der Dienststelle geöffnet worden. Es habe kein Verwarngeld enthalten. Der Beamte sei auf die Dienststelle beordert worden und habe dort das Verwarngeld nicht vorlegen können, aber angegeben, es zu Hause aufzubewahren und dort vorzeigen zu können. Daraufhin sei ihm vom Leiter der PI die Weisung erteilt worden, das Geld sofort von seinem Konto abzuheben und beim Mitarbeiter Innendienst einzuzahlen. Die Einlassung des Beamten vor dem Untersuchungsführer, er habe die von ihm eingenommenen Verwarngelder als Puffer eingeplant, falls seine Dienstgruppe das Soll einmal nicht erreicht hätte und es sei ihm zu unsicher gewesen, das Geld in seinem Schließfach zu deponieren, sei als Schutzbehauptung zu werten. Der Beamte habe zugestanden, dass es in der Vergangenheit nie zu Diebstählen aus dem Stahlschließfach gekommen sei. Das gegen den Beamten eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes auf Unterschlagung von Verwarngeld sei mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Meiningen vom 18.02.2004 gemäß § 170 II StPO eingestellt worden. Ungeachtet dessen läge eine Dienstpflichtverletzung vor, weil der Beamte im Zusammenhang mit der Aufbewahrung und Abrechnung des Verwarngeldes gegen die Weisungspflicht gemäß § 58 Satz 2 ThürBG verstoßen habe. Er habe sich vorsätzlich über alle Festlegungen, die Aufbewahrung und die Abrechnung des Verwarngeldes betreffend, hinweggesetzt.

Bei der Einstufung des einheitlich zu beurteilenden Dienstvergehens sei zu Lasten des Beamten zu berücksichtigen, dass er sich in einer Vorgesetztenposition befunden habe und seiner Vorbildwirkung als stellvertretender Dienstgruppenleiter nicht gerecht geworden sei. Er habe zudem hinsichtlich Punkt 1 der Nachtragsanschuldigung einschlägige Verfehlungen begangen. Zugunsten des Beamten sei zu werten, dass er einzelne Vorwürfe sofort eingestanden und nicht abgestritten habe, auch habe er sich mit seinem Alkoholproblem im Rahmen der ambulanten Behandlung auseinandergesetzt und sei seit dem letzten alkoholbedingten Fehlverhalten im September 2003 nicht mehr auffällig geworden. Mildernd sei weiterhin zu bewerten, dass sein Fehlverhalten offensichtlich mit seinen Problemen mit dem früheren Leiter der PI S. im Zusammenhang gestanden habe. Diese negative Lebensphase scheine der Beamte inzwischen überwunden zu haben, die Suchtberatungsstelle habe bereits am 26.10.2004 eingeschätzt, dass er zu einem kontrollierten Umgang mit Alkohol in der Lage sei. Hinzu komme, dass der beschuldigte Beamte auch in eigener Verantwortung regelmäßig seine Blutwerte untersuchen lasse. Eine konkrete Ansehensschädigung in der Form, dass Dritte die Alkoholbeeinflussung gemerkt hätten, läge nicht vor. Auch wirke die lange Verfahrensdauer mildernd, da sie ebenfalls eine pflichtenmahnende Wirkung entfaltet haben dürfte.

Wäge man die be- und entlastenden Umstände gegeneinander ab, sei das begangene Dienstvergehen als mittelschwer anzusehen, so dass die Disziplinarmaßnahme der Gehaltskürzung zu verhängen sei.

Sowohl die Anschuldigungsschrift als auch der Nachtrag zur Anschuldigungsschrift wurden dem Beamten unter Hinweis auf seine Rechte aus § 68 BDO am 11.01.2002 bzw. am 22.06.2006 zugestellt.

Der Beamte hat sich im gerichtlichen Disziplinarverfahren nicht geäußert.

Dem Gericht liegen die Personalakte des Beamten (Vorakte, Grundakte, Teilakten A bis D), die Nachweisung gemäß Verwaltungsvorschrift zu § 65 BDO, die Vorermittlungsakte, je zwei Untersuchungs- und Sachakten zum Disziplinarverfahren sowie 1 Kopie der Strafakte 381 Js 20525/03 der Staatsanwaltschaft Meiningen vor.

Disziplinarrechtliche Würdigung:

I.

Das Disziplinarverfahren ist nach dem bisherigen Disziplinarrecht fortzuführen, das bis zum In-Kraft-Treten des Thüringer Disziplinargesetzes  - ThürDG - vom 21.06.2002 (GVBl. S. 257) galt. Das mit Verfügung vom 26.04.2001 bei In-Kraft-Treten des Thüringer Disziplinargesetzes am 28.06.2002 bereits eingeleitete förmliche Disziplinarverfahren wird abweichend von dem Grundsatz der sofortigen Anwendbarkeit des neuen Rechts nach bisherigem Recht fortgeführt (§ 82 V ThürDG). Anzuwenden ist daher in dem vorliegenden Disziplinarverfahren gegen einen Landesbeamten des Freistaats Thüringen nach den Regelungen des Art. 20 I des Einigungsvertrags und der Anlage I, Kapitel XIX, Sachgebiet A, Abschnitt III Nr. 10 zu diesem Vertrag grundsätzlich die Bundesdisziplinarordnung - BDO - in der Fassung der Bekanntmachung vom 20.07.1967 (BGBl. I S. 750, 984), zuletzt geändert durch Art. 12 des Gesetzes vom 18.12.1989 (BGBl. I S. 1451), mit der Maßgabe, dass wegen der landesrechtlichen Besonderheiten, die die Bundesdisziplinarordnung nicht regelt, ersatzweise das Disziplinarrecht des Landes Niedersachsen entsprechend gilt. Auszunehmen von der Geltung des älteren Rechts sind allerdings die gerichtsorganisatorischen Bestimmungen; diesen sind die aktuellen Regelungen zu Grunde zu legen (vgl. hierzu: Urteile der Kammer v. 07.05.2003 - 6 D 60010/99.Me und  v. 02.07.2003 - 6 D 60005/01.Me -; ThürOVG U. v. 29.09.2005 - 8 DO 330/02 -, zitiert nach Juris; BVerwG, U. v. 20.02.2002 - 1 D 19.01 -, zitiert nach Juris, [zum BDG]).

II.

Das förmliche Disziplinarverfahren weist keine formellen Mängel auf, die nach § 76 III Satz 1 BDO in Verbindung mit § 64 I Nr. 1 BDO zur Einstellung hätten führen müssen. Danach ist ein Disziplinarverfahren einzustellen, wenn es nicht rechtswirksam eingeleitet worden ist. Vorliegend ist das Verfahren ordnungsgemäß eingeleitet worden, nachdem zuvor Vorermittlungen unter Beachtung des § 26 BDO durchgeführt worden waren. Der Beamte ist mit Schreiben der PD S. vom 02.04.2001 darüber informiert worden, dass beabsichtigt sei, ein förmliches Disziplinarverfahren gegen ihn einzuleiten und er die Beteiligung der Personalvertretung beantragen könne. Anschließend ist das Verfahren mit Verfügung des Leiters der PD S. vom 26.04.2001 wirksam eingeleitet worden. Dieser war gemäß § 3 in Verbindung mit § 1 I der Thüringer Verordnung und Anordnung über beamtenrechtliche Zuständigkeiten im Personalwesen der Polizei - ThürZustVOPersPol - vom 09.12.1997 (GVBl. 510) zuständige Einleitungsbehörde. Das Untersuchungsverfahren wurde auch sonst formell fehlerfrei durchgeführt. Der Untersuchungsführer hat den Beamten zu Beginn der Untersuchung zur Vernehmung geladen (§ 59 BDO) und ihn am 14.06.2001 vernommen. Mit Schreiben vom 27.06.2001 erhielt der Beamte Gelegenheit, sich abschließend zu den Ergebnissen der Untersuchung zu äußern  (§ 63 I Satz 1 BDO). Unter dem 23.08.2003 hat der Untersuchungsführer seinen Bericht erstattet (§ 63 II Satz 1 BDO). Auch die Nachtragsanschuldigung ist ordnungsgemäß in das Verfahren eingeführt worden. Der Beamte ist mit Schreiben vom 23.09.2003 über die ihm vorgeworfenen weiteren Tatvorwürfe unterrichtet worden. Das Untersuchungsverfahren ist wiederum unter der Beachtung der Rechte des Beamten nach § 59,  § 61 und § 63 BDO durchgeführt worden.

Sowohl die den Anforderungen des § 65 BDO genügende Anschuldigungsschrift als auch die Nachtragsanschuldigung wurden dem Beamten unter Fristsetzung zur Äußerung und unter Hinweis auf seine Rechte nach § 68 BDO zugestellt.

III.

Das Disziplinarverfahren war jedoch durch Urteil gemäß § 76 I, III Satz 1, § 64 I Satz 1 Nr. 1 und § 4 I BDO einzustellen, nachdem die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme gegen den Beamten nicht (mehr) zulässig ist und auf Freispruch nicht zu erkennen war, weil ein Dienstvergehen (von geringerer Tragweite) nach dem Ergebnis der Untersuchungen sowie der Hauptverhandlung zur Überzeugung der erkennenden Kammer vorliegt. Ein teilweiser Freispruch konnte wegen des Grundsatzes des einheitlichen Dienstvergehens für einzelne Tatvorwürfe nicht erfolgen, obwohl diese entweder schon keine Dienstpflichtverletzungen beinhalten oder die Schwelle eines Dienstvergehens nicht überschreiten.

1. Nach dem Ergebnis des Untersuchungsverfahren steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Beamte

1.1. am 17.12.2000 gegen 05.20 Uhr auf dem Weg zum Dienst ein Fahrzeug führte, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke nicht mehr in der Lage war, das Fahrzeug sicher zu führen und dabei einen Verkehrsunfall verursachte, als er mit seinem Fahrzeug nach rechts von der Fahrbahn abkam und eine Leitplanke streifte, wobei Sachschaden an der Leitplanke und am Fahrzeug entstand;

1.2. jeweils am 17.12.2000 (1,07 Promille zur Entnahmezeit 07.55 Uhr), 11.02.2003 (0,18 Promille), 20.06.2003 (0,48 Promille), 09.09.2003 (0,18 Promille) und 17.09.2003 (0,22 Promille) den Dienst unter Alkoholeinfluss angetreten und verrichtet hat;

1.3. im Zeitraum vom 19.12.2001 bis 03.06.2003 entgegen bestehender Weisungen seine von ihm insgesamt vereinnahmten Verwarngelder von 240,- Euro nicht regelmäßig abgerechnet und das Verwarngeld zu Hause aufbewahrt hat.

Hinsichtlich des Tatvorwurfs der Trunkenheitsfahrt ergibt sich der Sachverhalt aus den Feststellungen im rechtskräftigen Strafbefehl des Amtsgerichts Saalfeld (680 Js 48739/00) vom 05.03.2001. Zwar ist dieser Strafbefehl im Disziplinarverfahren nicht bindend. Ein Strafbefehl ist kein Urteil im Sinne des § 18 I Satz 1 BDO und enthält keine der Bindungswirkung zugänglichen tatsächlichen Feststellungen, weil er nicht auf erwiesenen Tatsachen, sondern in einem summarischen Verfahren lediglich auf den hinreichenden Verdacht solcher Tatsachen gestützt ist (BVerwGE 93, 255). Allerdings kann dieser Strafbefehl als Indiz für die angeschuldigte Tathandlung gewürdigt werden (BVerwGE 93, 255; Weiss in GKÖD, Komm. zum Disziplinarrecht des Bundes und der Länder, K § 18 Rdnr. 13 m.w.N. zur Rechtsprechung). Der Beamte hat gegen den Strafbefehl keinen Einspruch eingelegt, so dass dieser einem rechtskräftigen Urteil gleichsteht (§ 410 III StPO). Darüber hinaus hat der Beamte die Tat sowohl im Vorermittlungs- als auch im Untersuchungsverfahren (Niederschrift über die Anhörungen des Beamten vom 12.04.2001 [Bl. 15 der Vorermittlungsakte] und vom 14.06.2001 [B. 20 ff. der Untersuchungsakte]) eingeräumt.

Zur Gewissheit des Gerichts steht auch fest, dass der Beamte einschließlich des 17.12.2000 an insgesamt 5 Tagen zum Dienst erschien und er dabei noch unter Alkoholeinfluss stand. Dieser Sachverhalt ergibt sich wiederum aus der geständigen Einlassung des Beamten im Rahmen der Nachtragsuntersuchung (Niederschrift über die Vernehmung des Beamten zu Beginn der Untersuchung vom 17.11.2004 - Bl. 27 - 32 der Nachtragsuntersuchungsakte), aber auch aus den Aktenvermerken und Testergebnissen über die beim Beamten durchgeführten Alkoholtests (Bl. 28, 29, 32, 64, 97 und 98 der 2. Sachakte).

Die Feststellungen zur Aufbewahrung und Nichtabrechnung von Verwarngeld folgen aus der insoweit ebenfalls geständigen Einlassung des Beamten im Nachtragsuntersuchungsverfahren (Niederschrift über die Vernehmung des Beamten zu Beginn der Untersuchung vom 17.11.2004 - Bl. 27 - 32 der Nachtragsuntersuchungsakte) und dem Ergebnis der gegen den Beamten wegen des Verdachts der Unterschlagung geführten staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens (381 Js 20525/03), das nach § 170 II StPO eingestellt wurde, weil eine Zueignungsabsicht des Beamten nicht nachgewiesen werden konnte.

2. Ausgehend von diesem festgestellten Sachverhalt erreichen allerdings nur der Vorwurf des Dienstantritts unter Alkoholeinfluss am 17.12.2000 (2.2.) und die nicht regelgerechte Abrechnung und Aufbewahrung von Verwarngeldern in der Zeit vom 19.12.2001 bis 03.06.2003 (2.3.) die Schwelle eines Dienstvergehens nach § 81 I ThürBG. Das Fehlverhalten des Beamten im Straßenverkehr stellt zwar eine Dienstpflichtverletzung dar, erfüllt indes nicht den Tatbestand eines Dienstvergehens (2.1.).

2.1. Mit dem angeschuldigten und bewiesenen straßenverkehrsrechtlichen Fehlverhalten hat der Beamte zwar seine Dienstpflicht nach § 57 Satz 3 ThürBG verletzt.Hiernach muss das Verhalten eines Beamten innerhalb und außerhalb des Dienstes der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die sein Beruf erfordert. Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. U. v. 30.08.2000 - 1 D 37/99 -, BVerwGE 112, 19; U. v. 08.05.2001 - 1 D 20/00 -, BVerwGE 114, 212; U. v. 29.08.2001 - 1 D 49/00 -, zitiert nach Juris), der sich die Kammer bereits mit Urteil vom 19.02.2002 (6 D 60001/00.Me -, zitiert nach Juris) angeschlossen hat, ist bei der Prüfung, ob ein - wie hier vorliegendes - außerdienstliches Verhalten die Amtspflicht des § 57 Satz 3 ThürBG verletzt, die Regelung des § 81 I Satz 2 ThürBG konkretisierend zu berücksichtigen. Danach ist ein Verhalten des Beamten außerhalb des Dienstes ein Dienstvergehen, wenn es nach den Umständen des Einzelfalles in besonderem Maße geeignet ist, Achtung und Vertrauen in einer für sein Amt oder das Ansehen des Berufsbeamtentums bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen. Die Erfordernisse des Berufs im Sinne des § 57 Satz 3 ThürBG ergeben sich aus dem „Amt“ des Beamten und dem „Ansehen“ des Beamtentums im Sinne des § 81 I    Satz 2 ThürBG. Die Tatbestandsmerkmale „Amt“ und „Ansehen“ sind daher, weil das Merkmal „die sein Beruf erfordert“ ausfüllend, bereits bei der Prüfung, ob eine Pflichtverletzung im Sinne von § 57 Satz 3 ThürBG vorliegt, zu würdigen. Unter „Amt“ im Sinne von § 81 I Satz 2 ThürBG ist dabei das Amt im konkret-funktionellen Sinn zu verstehen (vgl. BVerwG, U. v. 29.08.2001, a. a. O. zu der gleichlautenden Regelung in § 77 I Satz 2 BBG).

Ein Beamter handelt dem Wohlverhaltensgebot demnach jedenfalls dann zuwider, wenn sein Verhalten zu einer Beeinträchtigung führt. Sein Verhalten kann dem Gebot nicht gerecht werden, wenn es entweder die Achtung oder das Vertrauen beeinträchtigt hat. Entscheidend ist aber nicht, ob eine Beeinträchtigung tatsächlich eingetreten ist. Vielmehr reicht es aus, wenn das Verhalten "geeignet" ist, Achtung und Vertrauen zu beeinträchtigen, also wenn das Verhalten typischerweise (objektiv gesehen) zu einer Beeinträchtigung führen kann, eine Beeinträchtigung also konkret möglich ist. Das wiederum ist der Fall, wenn das vorgeworfene Verhalten Rückschlüsse darauf zulässt, dass der Beamte die ihm im Rahmen seines konkret-funktionellen Amtes obliegenden Dienstpflichten nicht oder unzureichend erfüllen wird. Je näher der Bezug seines außerdienstlichen Fehlverhaltens zu dem ihm übertragenen Aufgabenbereich ist, umso eher kann davon ausgegangen werden, dass sein Verhalten geeignet ist, die Achtung und/oder das Vertrauen zu beeinträchtigen, die sein Beruf erfordert. Besteht zwischen dem vorgeworfenen Verhalten und den mit dem konkret-funktionellen Amt einhergehenden Aufgaben kein oder nur ein loser Zusammenhang, ist dieses nicht zur Beeinträchtigung geeignet. Besteht dagegen eine enge Verbindung, z. B. indem ein mit der Verhinderung und Verfolgung von Straftaten betrauter Polizeibeamter selbst eine Straftat begeht, ist von einer solchen Beeinträchtigung auszugehen (vgl. zum Vorstehenden: BVerwG, U. v. 29.08.2001, a. a. O.). Ausgehend von diesen Maßstäben hat der Beamte mit seiner außerdienstlichen Trunkenheitsfahrt die Wohlverhaltenspflicht verletzt. Sein Verhalten ist geeignet, Ansehen und Vertrauen in die Beamtenschaft zu beeinträchtigen. Dies schon deshalb, weil er als Polizist mit der Verhinderung (vgl. § 2 I PAG) und der Verfolgung (vgl. § 163, § 161 Satz 2 StPO) von Straftaten betraut ist. Auch folgt die Geeignetheit der Beeinträchtigung daraus, dass er dienstlich mit dem Führen von Kraftfahrzeugen betraut ist.

Erfüllt ein außerdienstliches Verhalten die Voraussetzungen des § 57 Satz 3 ThürBG, bedeutet dies jedoch nicht zwangsläufig, dass auch ein außerdienstliches Dienstvergehen zu besorgen ist. Vielmehr ist gemäß § 81 I Satz 2 ThürBG weiter zu prüfen, ob das Verhalten nach den Umständen des Einzelfalles in besonderem Maße zur Ansehens- und Vertrauensbeeinträchtigung geeignet ist und ob diese Beeinträchtigung allgemein bedeutsam ist. Das Merkmal "in besonderem Maße" bezieht sich auf die Eignung zur Achtungs- und Vertrauensbeeinträchtigung. Da schon die Eignung voraussetzt, dass die konkrete Möglichkeit einer Beeinträchtigung besteht, wird mit dem Merkmal "in besonderem Maße" für diese Möglichkeit ein qualifiziertes Maß an Konkretheit vorausgesetzt, das die Beeinträchtigung erwarten lässt. Dies ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U. v. 29.08.2001, a. a. O.) nur anzunehmen, wenn das Verhalten des Beamten in quantitativer oder qualitativer Hinsicht über das für eine jede Eignung vorausgesetzte Mindestmaß an Wahrscheinlichkeit einer Beeinträchtigung hinausgeht. Ist eine derart qualifizierte Möglichkeit der Beeinträchtigung gegeben, kommt es weiterhin darauf an, ob diese Beeinträchtigung "bedeutsam" wäre. Das Merkmal "in bedeutsamer Weise" bezieht sich auf den "Erfolg" der möglichen Achtungs- und Vertrauensbeeinträchtigung. Die zur Beeinträchtigung in besonderem Maße geeignete Pflichtverletzung weist Bedeutsamkeit auf, wenn sie in qualitativer und/oder quantitativer Hinsicht das einer jeden außerdienstlichen Pflichtverletzung innewohnende Maß an disziplinarer Relevanz deutlich überschreitet. Vorliegend kann dahinstehen, ob das Verhalten des Beamten in besonderem Maße geeignet ist, die dargelegte Achtungs- und Vertrauensbeeinträchtigung herbeizuführen; es ist jedenfalls nicht durch eine besondere Verantwortungslosigkeit gekennzeichnet und kann aus diesem Grund nicht zu einer objektiv bedeutsamen Achtungs- und Vertrauensbeeinträchtigung führen (vgl. BVerwG, U. v. 29.08.2001, a. a. O.). Der Beamte hat das einer außerdienstlichen Pflichtverletzung regelmäßig innewohnende Mindestmaß an disziplinarer Relevanz nicht deutlich überschritten.

Die einmalige Trunkenheitsfahrt offenbart keine besondere Verantwortungslosigkeit. Der Beamte hat die Trunkenheitsfahrt nicht unmittelbar nach dem Genuss alkoholischer Getränke angetreten, sondern erst einige Stunden nach einer privaten Feier. Zu seinen Gunsten ist zu unterstellen, dass er nicht damit gerechnet hat, noch nennenswerten Restalkohol in seinem Blut zu haben. Im Strafverfahren ist deshalb auch von einem Fahrlässigkeitsdelikt ausgegangen worden. Weiterhin spricht sein Verhalten nach dem von ihm verursachten Unfall für ihn. Er meldete sich bei der zuständigen Polizeiinspektion und bat um Aufnahme des Unfallgeschehens. Ebenso begründet der von ihm während der Trunkenheitsfahrt verursachte Unfall, bei dem nicht unbedeutender Fremdschaden eingetreten ist, keine besondere Verantwortungslosigkeit. Der Beamte hat nach seiner eigenen - nicht widerlegten -Einlassung wegen Glätte die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren und ist gegen die Leitplanke gestoßen. Der Fremdschaden ist allein an der Leitplanke eingetreten, eine Gefährdung Dritter fand - jedenfalls konkret - nicht statt. Schließlich folgt eine besondere Verantwortungslosigkeit nicht daraus, dass der Beamte Polizist ist. Die Kammer ist nicht der Ansicht, dass die Trunkenheitsfahrt eines Polizeibeamten stets eine besondere Verantwortungslosigkeit offenbart und daher immer von einem Dienstvergehen auszugehen ist. Vielmehr erscheint stets eine Würdigung des konkreten Einzelfalls geboten. Davon geht offensichtlich auch das Bundesverwaltungsgericht aus, wenn es in seinem Urteil vom 29.08.2001 (1 D 49/00 -, a. a. O.) zwar einerseits darstellt, die außerdienstliche  Begehung einer Straftat durch einen Polizeibeamten sei wegen der ihm obliegenden Aufgaben der Strafverhinderung- und Verfolgung stets eine Dienstpflichtverletzung, gleichwohl aber grundsätzlich - und damit auch für Polizeibeamte - die Prüfung verlangt, ob diese Pflichtverletzung in besonderem Maße geeignet ist, Ansehen- und Vertrauen zu beeinträchtigen und ob diese Beeinträchtigung allgemein bedeutsam ist. Dabei lässt die Kammer offen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine erstmalige Trunkenheitsfahrt eines Polizeibeamten im Einzelfall die Schwelle des § 81 I Satz 2 ThürBG überschreiten kann, denn jedenfalls im vorliegenden Fall, wo von einer fahrlässigen Begehungsweise sowie von einem Alkoholgehalt von ca. 1,1 Promille auszugehen ist, wurde diese Schwelle noch nicht erreicht.

2.2. Der Beamte hat jedoch gegen seine Pflicht zur vollen Hingabe an den Beruf  (§ 57 Satz 1 ThürBG) verstoßen und damit ein Dienstvergehen nach § 81 I Satz 1 ThürBG begangen, weil er am 17.12.2000 seinen Dienst antrat, obwohl er infolge vorangegangenen Alkoholgenusses in seiner Fähigkeit zur Dienstleistung erheblich beeinträchtigt war. Eine messbare Beeinträchtigung der psychischen und physischen Leistungsfähigkeit tritt - wie Disziplinargerichte wiederholt entschieden haben - im Allgemeinen bei einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille ein (vgl. BVerwG, U. v. 09.10.1996 - 1 D 85/95 -, zitiert nach Juris, m. w. N. zur ständigen Rechtsprechung; BDiG, Gerichtsbescheid v. 09.03.2000 - VIII VL 9/00 -, zitiert nach Juris). Hier wies der Beamte noch eine Blutalkoholkonzentration von 1,07 Promille auf, deutlich über dem Grenzwert von 0,5 Promille.

Aus Vorstehendem folgt aber auch, dass der Beamte mit seinen Dienstantritten am 11.02., 20.06., 09.09. und 17.09.2003, bei denen er Blutalkoholkonzentrationen zwischen 0,18 bis 0,48 aufwies, nicht gegen die Pflicht zur vollen Hingabe an den Beruf verstoßen hat. Die Blutalkoholkonzentrationen bewegten sich unter dem Wert von 0,5 Promille, so dass nicht allein auf Grund von gutachterlichen Ergebnissen von einer Beeinträchtigung der psychischen und physischen Leistungsfähigkeit ausgegangen werden kann. Es ist auch nicht von der Einleitungsbehörde vorgetragen oder ansonsten erkennbar, dass der Beamte an diesen Tagen wegen des vorangegangen Alkoholkonsums in seiner Leistungsfähigkeit eingeschränkt war, insbesondere ist nicht aktenkundig, dass er an diesen Tagen seinen Dienst nicht versehen konnte oder durfte.

Mit den Dienstantritten unter Alkoholeinfluss hat der Beamte auch nicht gegen die Gehorsamspflicht nach § 58 Satz 2 ThürBG verstoßen. Aus den Akten ergibt sich nicht, dass speziell der Beamte einem absoluten Alkoholverbot unterlag. Auch ist für die Kammer - entgegen der Auffassung der Einleitungsbehörde - nicht ersichtlich, dass alle Polizeibeamten im Bereich der PD S. einem solchen Alkoholverbot unterliegen. Die von der Vertreterin der Einleitungsbehörde hier angeführte Hausordnung der PD S. aus dem Jahr 1996 untersagt lediglich den Genuss alkoholischer Getränke während der Dienstzeit. Damit ist aber der Genuss solcher Getränke außerhalb des Dienstes nicht untersagt, auch dann nicht, wenn noch Restalkohol im Blut bei anschließendem Dienstantritt festzustellen wäre. Es ist auch nicht erkennbar, dass damit eine solche Regelung getroffen werden sollte. Das Verbot, alkoholische Getränke zu sich zu nehmen, wurde in der Hausordnung geregelt. Damit soll das Verhalten in den Polizeigebäuden geregelt werden. Allgemeine darüber hinausgehende Weisungen, die Pflichten für Beamte normieren, müssten demzufolge gesondert erfolgen. Eine Weisung in diesem Sinne stellt auch nicht § 3 der Rahmendienstvereinbarung über Suchtprävention und Suchtkrankenhilfe in der Thüringer Polizei vom 29.03.2001 dar. Darin ist in § 3 I lediglich geregelt, dass Alkohol und sonstige bewusstseinsverändernde Mittel im Dienst grundsätzlich verboten sind; außerhalb des Dienstes ist die Wohlverhaltenspflicht des § 57 Satz 3 ThürBG zu beachten. Damit aber wird hinsichtlich des Genusses alkoholischer Getränke außerhalb des Dienstes nur Bezug genommen auf die gültige Rechtslage, ein erweitertes Verbot erfolgt gerade nicht.

2.3. Der Beamte hat ebenfalls ein Dienstvergehen nach § 81 I Satz 1 ThürBG begangen, indem er gegen die in § 58 Satz 2 ThürBG normierte Pflicht, dienstliche Anweisungen zu befolgen, verstoßen hat, weil er im Zeitraum vom 19.12.2001 bis 03.06.2003 die von ihm insgesamt vereinnahmten Verwarngelder von 240,- Euro nicht regelmäßig abgerechnet und das Verwarngeld zu Hause aufbewahrt hat. Nach allgemeiner Erlasslage in der Thüringer Polizei, als solche vermerkt auf jedem Verwarngeldblock, sind vereinnahmte Verwarngelder mindestens einmal monatlich und wenn der Betrag von 100,- Euro wesentlich überschritten ist abzurechnen. Weiterhin ist auf jedem Block vermerkt, dass Verwarngelder und Blöcke nach Dienstschluss ausnahmslos in den dienstlich bereitgestellten Stahlfachschränken unter Verschluss zu halten sind.

3. Das damit festgestellte einheitlich zu beurteilende Dienstvergehen kann jedoch nicht mehr durch eine angemessene Disziplinarmaßnahme im Sinne des § 5 I BDO geahndet werden. Vielmehr muss das Disziplinarverfahren wegen Ablaufs der zweijährigen Verfolgungsfrist nach §§  76 I, III, § 64 I Nr. 1, § 4 I BDO eingestellt werden (vgl. BVerwG, U. v. 08.09.1988 - 1 D 70.87 -; U. v. 07.02.2001 - 1 D 59/99 -, jeweils zitiert nach Juris). Danach ist das Disziplinarverfahren unter Anderem dann einzustellen, wenn es unzulässig geworden ist.

Das Gericht erachtet für den einmaligen Verstoß gegen die Pflicht zur vollen Hingabe an den Beruf sowie der Gehorsamkeitsverstoß maximal eine Geldbuße für schuld- und tatangemessen. Beide Dienstpflichtverletzungen, die nach dem Grundsatz der Einheit des Dienstvergehens einheitlich zu beurteilen sind, wirken - auch in der Gesamtschau und unter Einbeziehung der Hintergründe - nicht so schwer, dass mehr als eine Geldbuße verwirkt sein könnte. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der Beamte sein jeweiliges Fehlverhalten bedingungslos akzeptiert und - soweit es um sein Alkoholproblem geht - auch für sich die Konsequenzen angenommen und fachliche Hilfe in Anspruch genommen hat. Weiterhin ist die überaus lange Verfahrensdauer einzubeziehen, die ebenfalls bereits erzieherisch auf den Beamten eingewirkt haben sollte.

Diese Disziplinarmaßnahme darf hier jedoch nicht mehr verhängt werden. Gemäß § 4   I BDO kommt die Verhängung einer Geldbuße wegen eingetretener Verfolgungsverjährung nicht mehr in Betracht. Die Dienstpflichtverletzungen des Beamten waren am 03.06.2003, an dem Tag, als er zur Abrechnung der Verwarngelder aufgefordert wurde, beendet. Unerheblich ist, dass die Anschuldigungsschrift vor Ablauf der Verjährungsfrist (jedenfalls betreffend des Vorwurfs des Dienstantritts unter Einfluss von Alkohol) bei Gericht eingegangen war, denn die Disziplinarkammer ist an einer Sachentscheidung nach § 4 I BDO auch dann gehindert, wenn die Verfolgungsverjährung erst während des laufenden Gerichtsverfahrens eintritt (ständige Rechtsprechung aller Kammern des Bundesdisziplinargerichts, vgl. nur B. v. 10.03.1999 - VII BK 2/99 -, m. w. N., zitiert nach Juris). Dieser Rechtsprechung hat sich die Kammer ausdrücklich angeschlossen (vgl. B. v. 24.04.2002 - 6 D 60006/00.Me -; B. v. 24.06.2003 - 6 D 60017/02.Me).

Wegen des Grundsatzes des einheitlichen Dienstvergehens kam allerdings ein teilweiser Freispruch bezüglich der anderen Anschuldigungspunkte, die kein Dienstvergehen darstellen, nicht in Betracht, so dass das Verfahren daher insgesamt einzustellen war.

IV.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 116 I in Verbindung mit § 113 III, IV,  § 115 I BDO.

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