Rechtsanwalt Potsdam 

Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt – 1.10.2003 – Az.: 5 TA 260/03

 

Beigeordneter Rechtsanwalt - Reisekosten  

 

Leitsatz

PKH - Zum Anspruch des beigeordneten Rechtsanwalts auf Fahrtkosten und Abwesenheitsgeld bei einschränkungsloser Beiordnung.  

  

Tenor

Die Beschwerde der Staatskasse – Bezirksrevisor – gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Halle vom 28. Juli 2003 wird zurückgewiesen.Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.  

  

Gründe

I. Dem Kläger wurde durch Beschluss des Arbeitsgerichts Halle vom 06. 03. 2002 Prozesskostenhilfe für die erste Instanz ab 01. 10. 2001 ohne Ratenzahlung unter Beiordnung von Rechtsanwalt K in D bewilligt.Durch Beschluss des Arbeitsgerichts Halle vom 02. 04. 2003 wurden unter anderem Fahrtkosten des beigeordneten Prozessbevollmächtigten der Klägerin von 35,10 € sowie Abwesenheitsgeld von 15,00 € abgesetzt.Der Erinnerung des Prozessbevollmächtigten hat das Arbeitsgericht Halle – Rechtspflegerin – nicht abgeholfen und diese dem Richter vorgelegt.Dieser hat der Beschwerde durch Beschluss vom 28.07.2003 stattgegeben und über die festgesetzte Vergütung hinaus die dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin zu erstattenden Kosten auf weitere 58,12 € – der Betrag der abgesetzten Fahrtkosten bzw. des abgesetzten Abwesenheitsgeldes – festgesetzt.Hiergegen hat der Vertreter der Landeskasse am 20. 08. 2003 Beschwerde eingelegt und diese am 04.09.2003 begründet.II. Die nach den §§ 128 Abs. 4, 10 Abs. 3 BRAGO zulässige Beschwerde der Staatskasse ist unbegründet.Das Arbeitsgericht hat zu Recht den Festsetzungsbeschluss vom 02. 04. 2003 abgeändert und die dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin aus der Landeskasse zu zahlende Vergütung durch Beschluss vom 28. 07. 2003 auf weitere 58,12 € festgesetzt. Denn dem Prozessbevollmächtigten steht gemäß §§ 121 ff. BRAGO der geltend gemachte Betrag einschließlich Fahrtkosten und Abwesenheitsgeld zu.1. Der Umfang einer nach § 128 BRAGO festzusetzenden Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts bestimmt sich gemäß § 122 Abs. 1 BRAGO nach dem Beschluss, durch den Prozesskostenhilfe bewilligt und der Rechtsanwalt beigeordnet wurde.Dieser Beschluss ist die Kostengrundentscheidung für die Vergütungsfestsetzung.Dieser Beschluss muss klar und erschöpfend alle den Vergütungsgrund betreffenden Fragen beantworten, um seine Funktion erfüllen zu können. Soll die Bewilligung oder die Beiordnung eingeschränkt werden, so muss sich dies folglich aus dem Beschluss ergeben. Dabei ist diese Einschränkung grundsätzlich in den Tenor des Beschlusses aufzunehmen. Unter Umständen kann eine Beschränkung in den Gründen zur Auslegung des Beschlusses herangezogen werden (Schneider, Anm. zum Beschluss des LAG Bremen vom 11. Mai 1988 – 1 Ta 9/88 – LAGE Nr. 3 zu § 121 ZPO).Die Bewilligung oder die Beiordnung kann auf das Erkenntnis- oder das Zwangsvollstreckungsverfahren, auf einen bestimmten Verfahrenszeitraum oder auf bestimmte Vergütungen und Auslagen des beigeordneten Rechtsanwalts unter Ausschluss von Mehrkosten im Sinne von § 121 Abs. 3 ZPO beschränkt werden. Andererseits kann der Beschluss nach § 121 Abs. 4 auf die Beiordnung eines weiteren Rechtsanwaltes zur Wahrnehmung eines Beweistermins oder zur Vermittlung des Verkehrs mit den Prozessbevollmächtigten der Partei ausgedehnt werden. Für die zusätzliche Beiordnung eines unterbevollmächtigten Rechtsanwalts fehlt es indessen an einer gesetzlichen Grundlage (Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 16. März 1994 – 11 C 19/93 – NJW 1994, S. 3243).2. Im arbeitsgerichtlichen Verfahren kann eine Einschränkung des Bewilligungs- und Beiordnungsbeschlusses zur Vermeidung von Mehrkosten nicht unmittelbar auf § 121 Abs. 3 ZPO gestützt werden. Denn die Zulassung eines Rechtsanwalts bei einem Gericht für Arbeitssachen ist dem Gesetz unbekannt. Doch sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Prozesskostenhilfe einschließlich § 121 ZPO gem. § 11 a Abs. 3 ArbGG im arbeitsgerichtlichen Verfahren ohnehin nur entsprechend anwendbar. So soll der Grundgedanke dieser Bestimmung, unnötige Reisekosten zu vermeiden, auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren zu beachten sein, da auch eine vermögende Partei verständigerweise die Mehrkosten eines auswärtigen Rechtsanwalts grundsätzlich vermeiden würde (Zöller/Philippi, ZPO, 23. Aufl., § 121 RdNr. 12). Danach kann ein Rechtsanwalt jedenfalls mit seiner Zustimmung, die gegebenenfalls unter Ausübung des richterlichen Fragerechts gemäß § 139 ZPO einzuholen ist, einer Partei im arbeitsgerichtlichen Verfahren eingeschränkt beigeordnet werden, etwa "zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts" oder "unter Ausschluss der Erstattungsfähigkeit von Tage- und Abwesenheitsgeldern sowie etwaiger Reisekosten vom Ort der Kanzlei zum Gerichtsort oder Gerichtstag" (LAG Thüringen, Beschluss vom 21. Juli 1997 – 8 Ta 100/97 – LAGE Nr. 4 zu § 121 ZPO; LAG Köln, Beschluss vom 30. Juli 1999 – 13 Ta 180/99 – MDR 1999, S. 1469; a. A. LAG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Juni 1984 – 7 Ta 114/84 – LAGE Nr. 1 zu § 121 ZPO, der mangels Rechtsgrundlage auf das Festsetzungsverfahren nach § 128 BRAGO verweist).3. Vorliegend enthält der Beschluss des Landesarbeitsgerichts über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung der Beschwerdeführerin vom 12. 06. 2002 keine Einschränkungen. Deshalb sind dem Beschwerdeführer grundsätzlich auch die Reisekosten für die Wahrnehmung eines Verhandlungstermins vor dem Landesarbeitsgericht nach § 126 Abs. 1 S. 1 BRAGO aus der Landeskasse zu erstatten. Denn diese waren zur sachgemäßen Wahrnehmung der Interessen der Klägerin erforderlich. Dabei kommt es entgegen der Auffassung des LAG Hamm (Beschluss vom 12. Februar 2001 – 9 Ta 369/00 – MDR 2001, S. 1322) nicht darauf an, ob bei objektiver Betrachtung die Beauftragung eines auswärtigen Rechtsanwalts erforderlich gewesen ist. Denn diese Frage ist durch den gerichtlichen Beschluss über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe und die Beiordnung des Rechtsanwalts bereits abschließend beantwortet. Die Erforderlichkeit von Reisekosten im Rahmen des § 126 Abs. 1 S. 1 BRAGO beurteilt sich ausschließlich danach, ob es gerade dieser konkreten Reise zur sachgemäßen Wahrnehmung der Parteiinteressen bedurfte. Hier war die anwaltliche Vertretung der Klägerin bei der Wahrnehmung des Verhandlungstermins vor dem Landesarbeitsgericht am 13. 11. 2002 grundsätzlich erforderlich. Daher sind auch die Reisekosten des beigeordneten Rechtsanwalts einschließlich seines Abwesenheitsgeldes nach § 126 Abs. 1 S. 1 BRAGO zu vergüten.4. Der Vergütungsanspruch des Beschwerdeführers ist auch nicht gemäß § 126 Abs. 1 S. 2 BRAGO ausgeschlossen. Danach sind Mehrkosten nicht zu vergüten, die dadurch entstehen, dass der Rechtsanwalt seinen Wohnsitz oder seine Kanzlei nicht an dem Ort hat, an dem sich das Prozessgericht oder eine auswärtige Abteilung dieses Gerichts befindet (§ 126 Abs. 1 S. 2 1. Halbsatz BRAGO). Das gilt allerdings nicht, wenn einRechtsanwalt beigeordnet wird, der weder bei dem Prozessgericht noch bei einem Gericht zugelassen ist, das sich an demselben Ort wie da Prozessgericht befindet (§ 126 Abs. 1 S. 2 2. Halbsatz BRAGO).a) Durch den ersten Teil des § 126 Abs. 1 S. 2 BRAGO wird die Vergütung von Reisekosten eingeschränkt. Diese Ausnahme beruht auf dem Grundgedanken, dass die Staatskasse nicht mehr als denjenigen Betrag zahlen soll, den sie zu zahlen gehabt hätte, wenn der beigeordnete Rechtsanwalt an demselben Ort wie das Prozessgericht residiert hätte. Zu diesem Zweck sind die Kosten, die dem beigeordneten Anwalt tatsächlich entstanden sind, mit denjenigen zu vergleichen, die bei einem Wohnsitz oder einer Kanzlei am Gerichtsort entstanden wären. Hätte der Beschwerdeführer in dem vorliegenden Verfahren seine Kanzlei am Ort des Landesarbeitsgerichts gehabt, wären ihm Auslagen für eigene Reisen nicht entstanden.b) Allerdings enthält § 126 Abs. 1 S. 2 in seinem zweiten Teil eine Rückausnahme für den Fall, das ein Rechtsanwalt beigeordnet wird, der weder bei dem Prozessgericht noch bei einem Gericht zugelassen ist, das sich an demselben Ort wie das Prozessgericht befindet. In diesem Fall liegen die Gründe für die Notwendigkeit einer Reise zum Prozessgericht und für die Mehrkosten bei sonstigen Reisen gerade nicht in der Person des Rechtsanwalts. Denn dieser hat keine Veranlassung, nur an einem Ort zu wohnen, an dem sich ein Gericht befindet, bei dem er zugelassen ist. Vielmehr liegen die Gründe für etwaige anfallende Reisen zum Prozessgericht und dadurch veranlasste Mehrkosten ausschließlich in der Entscheidung des Prozessgerichts, gerade diesen auswärtigen Rechtsanwalt beizuordnen (BAG, Beschluss vom 22. März 1962 – 3 AZR 250/60, AP Nr. 2 zu § 126 RAGebO = DB 1962, S. 808). Enthält der Beschluss des Gerichts über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Rechtsanwalts keinerlei Einschränkungen, die unter den oben genannten Voraussetzungen auch im Hinblick auf § 121 Abs. 3 ZPO erfolgen können, sind dem beigeordneten Rechtsanwalt die durch seinen auswärtigen Sitz entstehenden Mehrkosten zu vergüten. Dazu zählen auch die Kosten eines Unterbevollmächtigten, soweit durch sie Reisekosten des beigeordneten Hauptbevollmächtigten eingespart werden.c) Die Rückausnahme des § 126 Abs. 1 S. 2 2. Halbsatz BRAGO erfasst gerade auch Fälle außerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit, soweit vor dem Prozessgericht jeder deutscheRechtsanwalt auftreten darf (Gerold/Schmidt/von Eicken/Mader, BRAGO, 15. Aufl., § 126, Rz. 25; Riedel/Sußbauer/Chemnitz, BRAGO, 9. Aufl. § 126 Rz. 16; a. A. LAG Baden-Württemberg, Beschl. vom 8. Januar 1990 – 1 Ta 2/90 – DB 1990, S. 944; LAG S.-A., Beschl. vom 15. März 1999 – 6 Ta 42/99 –; ArbG Hamburg, Beschl. vom 4. Februar 1988 – 6 Ca 481/87 – MDR 1988, S. 434).d) Soweit die Gegenmeinung darauf abstellt, die Arbeitsgerichtsbarkeit kenne im Gegensatz zur ordentlichen Gerichtsbarkeit keine Anwaltszulassung, dürfte sie übersehen, dass die Rückausnahme in § 126 Abs. 1 S. 2 2. Halbsatz BRAGO lediglich in der ersten Alternative darauf abstellt, dass der beigeordnete Rechtsanwalt unmittelbar bei dem Prozessgericht zugelassen ist. In der weiteren Alternative kommt es für die Anwendbarkeit der Rückausnahme ausschließlich darauf an, ob er bei einem Gericht zugelassen ist, das sich an demselben Ort wie das Prozessgericht, befindet. Das kann aber auch ein Gericht für Arbeitssachen sein.5. Die Vergütung von Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts nach § 126 BRAGO ist auch nicht etwa ohne Rücksicht auf den Umfang des Beschlusses über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung des Rechtsanwalts ausgeschlossen. Zwar wird in diesem Zusammenhang vertreten, bereits der Antrag eines auswärtigen Rechtsanwalts auf Beiordnung enthalte die stillschweigende Einschränkung, die Beiordnung solle nur zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts erfolgen (LAG Hamm, Beschl. vom 12. Februar 2001 – 9 Ta 369/00 – MDR 2001, S. 1322; OLG Brandenburg, Beschl. vom 20. Januar 2000 – 9 WF 189/99 u. 36/00 – Rpfl. 2000, S. 279 – im Anwaltsprozess; LG Braunschweig, Beschl. vom 2. Dezember 1985 – 7 T 88/85 –, Juristisches Büro 1986, S. 772). Eine derartige stillschweigende Selbstbeschränkung des Antrags auf Beiordnung kann indessen nur der Begründung dieses Antrags oder den besonderen Umständen des Einzelfalls entnommen werden, etwa der Tatsache, dass der beizuordnende Rechtsanwaltseinen Kanzleisitz weder am Ort des Prozessgerichts noch am Wohnsitz seines Mandanten hat (LAG Hamm, a. a. O.). Im Übrigen hat das Prozessgericht bei den geringsten Zweifeln im Hinblick auf den Beiordnungsantrag sein Aufklärungs- und Fragerecht nach § 139 ZPO auszuüben (Schneider, Anm. zu LAG Bremen, Beschl. vom 11. Mai 1988 – 1 Ta 9/88 – LAGE Nr. 3 zu § 121 ZPO.). Weder die Umstände des vorliegenden Verfahrens noch der Antrag des Klägers auf Beiordnung der Beschwerdeführerin bieten Anhaltspunkte dafür, die Beiordnung habe nur zu eingeschränkten Bedingungen erfolgen sollen.6. Der Ausschluss einer Vergütung für Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts lässt sich auch nicht damit begründen, dass er nach § 126 Abs. 2 BRAGO die Möglichkeit hat, die Erforderlichkeit seiner Reisen vor deren Antritt durch das Prozessgericht feststellen zu lassen. Diese Vorschrift verschafft dem beigeordneten Rechtsanwalt lediglich eine zusätzliche Möglichkeit, anfallende Reisekosten zu sichern.Der beigeordnete Rechtsanwalt ist jedoch nicht verpflichtet, die Erforderlichkeit seiner Reisen durch das Gericht feststellen zu lassen. Aus dieser zusätzlichen Sicherungsmöglichkeit lässt sich gerade nicht folgern, dass Reisekosten nur dann ersatzfähig wären, wenn der beigeordnete Rechtsanwalt nachweisen könnte, das die Reise erforderlich gewesen sei (Hartmann, Kostengesetze, 31. Aufl., § 126 BRAGO Rz. 39-41).7. Die Kostenentscheidung beruht auf § 128 Abs. 5 BRAGO.

Dr. Berkowsky

 

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