Arbeitsrecht   

VG Magdeburg - 13.10.2010 – Az.: 8 B 10/10

Disziplinarrecht

 

Leitsatz

Zur Kostenentscheidung nach einseitiger Erledigungserklärung im Disziplinarrecht.(Rn.3)

 

Gründe

I. Der Antragsteller ist Landrat des Landkreises … in Sachsen-Anhalt. Mit Disziplinarverfügung vom 24.06.2010 zog der Antragsgegner als Kommunalaufsichtsbehörde die Disziplinarverfolgung gegen den Antragsteller nach § 76 Abs. 2 DG LSA an sich, leitete disziplinarrechtliche Ermittlungen gemäß § 17 Abs. 1 DG LSA ein und verfügte nach § 38 Abs. 1 DG LSA die vorläufige Dienstenthebung des Antragstellers.

Nachdem der Antragsteller bei Gericht den Antrag auf Aufhebung der vorläufigen Dienstenthebung nach § 61 Abs. 1 DG LSA stellte, widerrief der Antragsgegner mit Verfügung vom 06.07.2010 gegenüber dem Landkreis … mit Wirkung für die Zukunft die Aufnahme der Disziplinarverfolgung durch die Kommunalaufsicht. Daraufhin hob der Landkreis die vorläufige Dienstenthebung unter dem 04.08.2010 auf. Auf die daraufhin vom Antragsteller erklärte Erledigung der Hauptsache sah sich der Antragsgegner an der Abgabe einer Erledigungserklärung gehindert. Denn durch den Widerruf der Ausübung der disziplinarrechtlichen Befugnisse durch die Kommunalaufsichtsbehörde liege die Disziplinarbefugnis nunmehr wieder bei dem Landkreis, so dass ein gesetzlicher Parteiwechsel eingetreten sei.

II.

Wenn eine Erledigungserklärung der das gerichtliche Verfahren betreibenden Partei (Antragsteller) abgegeben wird und sich die Passivpartei (Antragsgegner) dieser nicht anschließt, wandelt sich der Rechtsstreit betreffend Zulässigkeit und Begründetheit des bislang geltend gemachten Klagebegehrens (hier: Antrag nach § 61 Abs. 1 DG LSA gegen die vorläufige Dienstenthebung nach § 38 DG LSA) um in einen Streit über die Frage, ob sich die Hauptsache des Rechtsstreites erledigt hat. Dieser allgemeine Grundsatz gilt auch im Disziplinarrecht (vgl. VG Münster, Urteil vom 27.02.2009, 20 K 1556/07.O; juris).

Das ursprüngliche Begehren des Antragstellers, die gerichtliche Aufhebung der vorläufigen Dienstenthebung, hat sich in der Sache erledigt. Denn der Landkreis … hat als für die Erhebung der Disziplinarklage zuständige Behörde die vorläufige Dienstenthebung nach § 38 Abs. 4 DG LSA aufgehoben. Dabei ist unerheblich, aus welchem Grund die Erledigung eingetreten ist. Als erledigendes Ereignis ist jede außerprozessuale Veränderung der Sach- und/oder Rechtslage anzusehen, die für sich betrachtet die Abweisung des klägerischen Begehrens rechtfertigen würde, insbesondere bei Zurücknahme des angefochtenen Verwaltungsaktes (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO). Um diesem Verfahrensverlauf und der Erledigung der Hauptsache Rechnung zu tragen, hätte sich der Antragsgegner der Erledigungserklärung des Antragstellers anschließen können. Dies ist nicht geschehen.

Der Antragsgegner kann sich nicht darauf berufen, dass er für die Abgabe einer solchen Erklärung prozessrechtlich nicht mehr zuständig sei. Der Widerruf der Entscheidung nach § 76 Abs. 2 DG LSA, wodurch die Disziplinarbefugnis wieder in die Hand des originär zuständigen Dienstherrn gelegt wurde, bleibt ohne Auswirkungen auf das (ursprüngliche) Prozessrechtsverhältnis. Ein beachtlicher gesetzlicher Parteiwechsel, der auch die hier zu treffende Feststellung zwischen den Beteiligten gehindert hätte, ist damit jedenfalls nicht eingetreten. Insoweit wird auf die Ausführungen der gerichtlichen Verfügung vom 27.08.2010 verwiesen. Demnach muss sich der Antragsgegner als von Anfang an prozessual zuständiger Antragsgegner das weitere rechtliche Schicksal der Verfügung, also auch die tatsächliche Erledigung, zurechnen lassen, zumal allein die Abgabe der Erledigungserklärung noch nicht die Kostenfolge auslöst. Darüber wäre bei übereinstimmender Erledigungserklärung erst ist im Rahmen der gerichtlichen Billigkeitsentscheidung nach § 161 Abs. 2 VwGO zu entscheiden gewesen. Dieser Möglichkeit hat sich der Antragsgegner durch sein Verhalten begeben. Demnach tritt nunmehr die gesetzliche Kostenfolge ein (§ 72 Abs. 4 DG LSA i. V. m. § 154 Abs. 1 VwGO).

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