Arbeitsrecht 

ArbG Mönchengladbach - 12.07.2001 – Az.:    4 BV 34/01

Abgrenzung staatliches und kirchliches Arbeitrecht

 

Tenor

 

Die Anträge werden zurückgewiesen.

 

Gründe

I. Der Antragsteller, der 38 Arbeitnehmer beschäftigt, wendet sich mit seinem Antrag vom 07.05.2001 gegen die Wirksamkeit der bei ihm am 24.04.2001 durchgeführten Betriebsratswahl. Beteiligter zu 2. ist der aus drei Mitgliedern bestehende, gewählte Betriebsrat, der sich am 02.05.2001 konstituierte. Die Beteiligten streiten über die Anwendbarkeit des Betriebsverfassungsgesetzes im Betrieb des Antragstellers.

Der Antragsteller ist gemäß § 2.2 seiner Satzung (Bl. 45 ff. d.A.) Rechtsträger aller Bundesstellen, Bundeseinrichtungen und Bundesunternehmen der "Deutschen Pfadfinderschaft Sankt Georg" (DPSG). Die Satzung enthält zum Zweck des Vereins und zu dessen Zusammenhang mit der DPSG des weiteren folgende Regelungen:

"§ 2 Wesen und Zweck

1. ...

Der Verein hat sich zum Ziel gesetzt:

Die Förderung der Erziehungs- und Bildungsaufgaben der ... (DPSG) im Bund der Deutschen Katholischen Jugend als eines katholischen Verbands der gemeinnützigen Jugendpflege sowie die Beschaffung und Verwaltung der hierzu erforderlichen Geldmittel und Sachwerte.

...

3. Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Etwaige Gewinne dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden.

...

§ 3 Mitgliedschaft

1. Mitglied des Vereins kann jedes volljährige Mitglied der DPSG werden. Der Verein hat nicht mehr als 17 Mitglieder.

2. Die Aufnahme als Mitglied erfolgt durch die Wahl der Bundesversammlung der DPSG. ...

...

4. Der Bundesvorsitzende, die Bundesvorsitzende und der Bundeskurat der DPSG sind für die Dauer ihres Amtes geborene Mitglieder des Vereins. ...

§ 6 Der Vorstand

1. Zusammensetzung

Der Vorstand besteht aus bis zu fünf Vereinsmitgliedern. Die Mitglieder des Bundesvorstandes der Deutschen Pfadfinderschaft Sankt Georg gehören dem Vorstand kraft Amtes gleichberechtigt als geborene Mitglieder an.

...

§ 9 Verwendung des Vereinsvermögens

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines Zwecks fällt das Vermögen an den Erzbischöflichen Stuhl zu Köln, der es der DPSG erhält oder für deren Zwecke verwendet. ..."

Die DPSG ist ein gebietsweise untergliederter, nicht rechtsfähiger Verein, der sich als der katholische Pfadfinderverband in Deutschland versteht. Unter Ziffer 3 seiner "Ordnung" heißt es u.a.:

"Die Deutsche Pfadfinderschaft Sankt Georg hat ihren Platz in der Katholischen Kirche, die sich selbst in zunehmenden Maße als Volk Gottes versteht, in dem alle Verantwortung tragen. Die Mitglieder der Deutschen Pfadfinderschaft Sankt Georg bemühen sich, Kirche als Volk Gottes im gemeinsamen Glauben, Beten und Handeln zu leben. Sie setzen sich in der Kirche ein, damit sie ein Zeichen der Hoffnung auf eine geschwisterliche Welt für alle Menschen werden kann."

Wesentlicher Teil der pfadfinderischen Erziehung in der DPSG ist die Erziehung zum Christentum im Sinne der Katholischen Kirche. Zum Bundesvorstand der DPSG gehören der Bundesvorsitzende, die Bundesvorsitzende und der Bundeskurat, der zudem der Beauftragung durch die Deutsche Bischofskonferenz bedarf.

Sämtliche Mitgliedsbeiträge der DPSG fließen an den Antragsteller, der auch Eigentümer der von der DPSG genutzten Immobilien ist, z.B. des Verwaltungsgebäudes in Neuss und des größten Zeltlagerplatzes Deutschlands im Westerwald. Für Mitglieder der DPSG führt der Antragsteller laufend Maßnahmen der erzieherischen Pfadfinderarbeit durch, etwa Seminare mit pädagogischen Themen und Maßnahmen im Bereich der Behindertenarbeit und des interkulturellen Lernens. Außerdem betreibt der Antragsteller den "Georgs-Verlag", in dem er auch pädagogische und religiöse Literatur sowie an die Mitglieder der DPSG gerichtete Zeitschriften vertreibt.

Beim Antragsteller gab es bis Ende des Jahres 2000 eine Mitarbeitervertretung nach der MAVO des Erzbistums Köln. Im Rahmen mehrerer Schlichtungsverfahren vor der Schlichtungsstelle für Streitigkeiten in Angelegenheiten der MAVO für den Bereich der Erzdiözese Köln erklärte der Antragsteller, die Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverträge (GrO) nicht anzuerkennen. Zum Geltungsbereich der GrO heißt es in ihrem Artikel 2 II 2:

"Diese Grundordnung ist auch anzuwenden im Bereich der sonstigen kirchlichen Rechtsträger und ihrer Einrichtungen, unbeschadet ihrer Rechtsform ... Die vorgenannten Rechtsträger sind gehalten, die Grundordnung für ihren Bereich rechtsverbindlich zu übernehmen."

Im Hinblick auf die Abstandnahme des Antragstellers von der GrO beurteilte die Schlichtungsstelle die Wahl der Mitarbeitervertretung nach der MAVO als nichtig (Beschlüsse vom 18.10.2000, MAVO 8/2000 und MAVO 5/1999, Bl. 64 ff. d.A.). Die Deutsche Bischofskonferenz hatte in einer Stellungnahme vom 05.10.2000 darauf hingewiesen, dass Konsequenz der Haltung des Antragstellers die Anwendung des staatlichen Arbeitsrechts wäre (Bl. 73 ff. d.A.).

In der Folgezeit machte der Antragsteller gegenüber seinen Mitarbeitern deutlich, er nehme aufgrund seiner Rechtsstellung in der Kirche für sich in Anspruch, seine Arbeitsverhältnisse und die Mitwirkung der Mitarbeiter eigenständig regeln zu können. Er vertritt deshalb die Auffassung, weder an die MAVO noch an das Betriebsverfassungsgesetz gebunden zu sein.

Die Anwendbarkeit des BetrVG sei nach dessen § 118 II ausgeschlossen, da der Verein eine karitative und erzieherische Einrichtung der Katholischen Kirche sei. Sein Zweck sei durch die Verbindung mit den Zielen der DPSG auf die Verwirklichung eines kirchlichen, erzieherischen Auftrags gerichtet. Das erforderliche Mindestmaß an Einfluss der Katholischen Kirche auf den Antragsteller in Fragen der Ausübung der religiösen Betätigung zeige sich schon in der Personenidentität seiner Vorstandsmitglieder mit denen der DPSG, in deren Satzung wiederum zahlreiche, personell und institutionell abgesicherte Mitwirkungsmöglichkeiten der Katholischen Kirche eingeräumt seien.

Die Zuordnung zur Katholischen Kirche gehe nicht dadurch verloren, dass die GrO nicht übernommen worden sei. Der Antragsteller sei ein freier Zusammenschluss von Gläubigen in der Kirche im Sinne des c.215 CIC und als solcher kraft kirchlichen Vereinsrechts autonomer Teil der Kirche. Er sei gemäß Artikel 2 II GrO nicht verpflichtet, die GrO zu übernehmen. Würde man dies von ihm verlangen, um ihn der Kirche zuordnen zu können, würde man der Kirche in unzulässiger Weise vorschreiben, wie sie ihre eigene Ordnung zu regeln habe.

Der Antragsteller beantragt,

festzustellen, dass die am 24.04.2001 bei ihm durchgeführte Betriebsratswahl nichtig ist;

hilfsweise: die bei ihm am 24.04.2001 durchgeführte Betriebsratswahl für unwirksam zu erklären.

Der Beteiligte zu 2. beantragt,

die Anträge zurückzuweisen.

Er äußert Bedenken bereits gegen die Annahme, beim Antragsteller handele es sich um eine karitative oder erzieherische Einrichtung. Der Antragsteller verfolge keine eigenen erzieherischen Aufgaben, sondern werde nur für einen anderen Verein als dessen Rechts- und Verwaltungsträger tätig. Damit sei sein Zweck weit überwiegend wirtschaftlich, insbesondere was das Betreiben des Zeltlagerplatzes, des Verlages und eines Freizeitartikelvertriebs betreffe.

Jedenfalls habe der Antragsteller mit seiner Entscheidung, das geltende Arbeitsrecht der Katholischen Kirche nicht zu akzeptieren, seine Zuordnung zur Kirche aufgegeben. Eine solche Einrichtung mit kirchlicher Zielsetzung, aber ohne rechtliche Zuordnung zur Kirche unterliege allein staatlichem Arbeitsrecht. Das verfassungsrechtlich garantierte Selbstbestimmungsrecht, in eigener Kompetenz Arbeitsverhältnisse zu regeln, stehe nur der Religionsgemeinschaft als solcher zu, nicht ihren selbständigen Einrichtungen. Diese könnten sich dem kirchlichen Arbeitsrecht anschließen. Geschehe dies nicht, weil die Grundordnung nicht übernommen werde, komme ihnen das kirchliche Privileg des § 118 II BetrVG nicht zugute.

Wegen der sonstigen Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die wechselseitigen Schriftsätze der Beteiligten sowie den gesamten weiteren Akteninhalt Bezug genommen.

II.

Die Anträge sind zulässig, aber unbegründet.

1. Der auf die Feststellung der Nichtigkeit der Betriebsratswahl vom 24.04.2001 gerichtete Hauptantrag war als unbegründet zurückzuweisen. Die Wahl ist wirksam.

a) In prozessualer Hinsicht bestehen gegen den Antrag keine Bedenken. Es handelt sich um eine Angelegenheit aus dem Betriebsverfassungsgesetz im Sinne von § 2 a I Nr. 1 ArbGG, in der nach § 2 a II ArbGG das Beschlussverfahren stattfindet. Die Frage der Nichtigkeit einer Betriebsratswahl kann Gegenstand eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens sein (vgl. Germelmann/Matthes/Prütting, ArbGG, § 2 a Rnr. 34). Der Antragsteller ist als Arbeitgeber ohne weiteres antragsbefugt und der Betriebsrat als Antragsgegner beteiligungsbefugt. Das Feststellungsinteresse des Antragstellers ergibt sich aus der Vielzahl der betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsbeziehungen einschließlich der Mitbestimmungsrechte, die an den Bestand des Betriebsrats anknüpfen.

b) Die Betriebsratswahl ist jedoch nicht nichtig. Der alleinige Einwand des Antragstellers gegen die Wirksamkeit der Wahl, bei ihm handele es sich um eine karitative und erzieherische Einrichtung einer Religionsgemeinschaft, auf die das Betriebsverfassungsgesetz nach seinem § 118 II keine Anwendung finde, ist nicht berechtigt.

aa) Eine nichtige und nicht nur nach § 19 BetrVG anfechtbare Wahl ist nur in besonderen Ausnahmefällen anzunehmen, in denen gegen wesentliche Grundsätze des Wahlrechts in einem so hohen Maße verstoßen worden ist, dass nicht einmal der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl mehr vorliegt. Erforderlich ist ein grober und offensichtlicher Verstoß gegen wesentliche gesetzliche Wahlregeln (ständige Rechtsprechung, z.B. BAG v. 10.06.1983 in AP Nr. 10 zu § 19 BetrVG 1972). Wenn es sich um einen Betrieb handelt, auf den das Betriebsverfassungsgesetz keine Anwendung findet und für den es damit an den gesetzlichen Voraussetzungen für eine Betriebsratswahl überhaupt fehlt, dann ist die Wahl nichtig (BAG v. 09.02.1982 in EzA Nr. 33 zu § 118 BetrVG 1972 m.w.N.).

bb) Das Betriebsverfassungsgesetz ist im Betrieb des Antragstellers aber anzuwenden. Der Antragsteller ist keine karitative und/oder erzieherische Einrichtung einer Religionsgemeinschaft im Sinne des § 118 II BetrVG.

 (1). Die Herausnahme der Kirchen und ihrer karitativen und erzieherischen Einrichtungen aus dem Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes beruht auf dem den Religionsgemeinschaften in Artikel 140 GG in Verbindung mit Artikel 137 III WRV gewährleisteten Recht, ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes zu ordnen und zu verwalten. Dieses Selbstbestimmungsrecht bezieht sich nicht nur auf die organisierte Kirche und ihre rechtlich selbständigen Teile; vielmehr sind alle der Kirche in bestimmter Weise zugeordneten Einrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform Objekte, bei deren Ordnung und Verwaltung die Kirche grundsätzlich frei ist, wenn die Einrichtungen nach kirchlichem Selbstverständnis ihrem Zweck oder ihrer Aufgabe entsprechend berufen sind, ein Stück Auftrag der Kirche in dieser Welt wahrzunehmen und zu erfüllen (BVerfG v. 11.10.1977 in AP Nr. 1 zu Art. 140 GG; BAG v. 06.12.1977 in EzA Nr. 16 zu § 118 BetrVG 1972; BAG v. 24.07.1991 in AP Nr. 48 zu § 118 BetrVG 1972). Die Kirchen sollen selbst entscheiden können, wie sie ihre karitativen und erzieherischen Einrichtungen ordnen und verwalten, insbesondere ob und in welchem Umfang sie ihre Arbeitnehmer und deren Vertretungsorgane in Angelegenheiten des Betriebes, die ihre Interessen berühren, mitwirken und mitbestimmen lassen wollen (BVerfG v. 11.10.1977 a.a.O.; BAG v. 09.02.1982 a.a.O.; Blanke/Wedde in: Däubler/Kittner/Klebe, BetrVG, § 118 Rnr. 105).

Auf die Zugehörigkeit zur Kirchenverwaltung kommt es für die Zuordnung einer Einrichtung zur Kirche nicht an. Es genügt, wenn die Einrichtung der Kirche so nahe steht, dass sie Teil hat an der Verwirklichung eines Stücks Auftrag der Kirche im Geist christlicher Religiosität, im Einklang mit dem Bekenntnis der christlichen Kirche und in Verbindung mit deren Amtsträgern (BAG v. 09.02.1982 a.a.O.; BAG v. 24.07.1991 a.a.O.). Allerdings ist für die Zuordnung einer rechtlich selbständigen Einrichtung der Kirche nicht ausreichend, dass sie nur ihrem Zweck nach auf die Verwirklichung eines kirchlichen Auftrags gerichtet ist. Hinzu kommen muss ein Mindestmaß an Einflussmöglichkeiten der Kirche, um auf Dauer eine Übereinstimmung der religiösen Betätigung der Einrichtung mit kirchlichen Vorstellungen gewährleisten zu können (BAG v. 30.04.1997 in EzA Nr. 66 zu § 118 BetrVG 1972). Der ordnende Einfluss bedarf keiner satzungsmäßigen Absicherung; wenn die Religionsgemeinschaft glaubt, ihre Einrichtung mit geringer Aufsicht und auf einige Positionen beschränkten personellen Verflechtungen führen zu können, so ist das eine bestimmte Ausübung ihrer Selbstverwaltung (BAG v. 14.04.1988 in AP Nr. 36 zu § 118 BetrVG; kritisch Fitting/Kaiser/Heither/Engels, BetrVG, § 118 Rnr. 57 a f.). Die Zuordnung muss sich aber insgesamt aus objektiv nachprüfbaren Zuordnungskriterien ergeben (BAG v. 24.07.1991 a.a.O.; vgl. auch Fabricius in: GK-BetrVG, § 118 Rnr. 783).

 (2). Ob der Antragsteller aufgrund seiner satzungsmäßigen Verknüpfung mit der DPSG eine karitative und/oder erzieherische Einrichtung ist, kann dahinstehen. Er ist jedenfalls unter Berücksichtigung der dargestellten Maßstäbe aus Rechtsgründen keine Einrichtung der Katholischen Kirche.

Bei dieser Bewertung wird nicht verkannt, dass der Antragsteller, sofern man seine Verbindung zur DPSG berücksichtigt, ein Stück Auftrag der Kirche wahrnimmt. Über die Regelungen zur Mitgliedschaft und zur Zusammensetzung des Vorstandes ist auch ein gewisser Einfluss kirchlicher Amtsträger auf den Antragsteller gesichert. Dies genügt aber zur Überzeugung der Kammer nicht, um annehmen zu können, der Antragsteller sei nach dem maßgeblichen Selbstverständnis der Katholischen Kirche "ihre" Einrichtung im Sinne des § 118 II BetrVG. Nachdem sich der Antragsteller von der bestehenden kirchlichen Arbeitsrechtsordnung abgewandt hat, kann er im hier interessierenden Zusammenhang nicht mehr für sich in Anspruch nehmen, der Kirche zugeordnet zu sein.

(a). Die Arbeitsrechtsordnung der Katholischen Kirche basiert auf der GrO, die die Deutsche Bischofskonferenz am 22.09.1993 beschlossen hat und die von den kirchenrechtlich mit Gesetzgebungsbefugnis ausgestatteten Bischöfen (vgl. c.391 CIC) jeweils für ihre Diözese mit Wirkung ab 01.01.1994 bzw. 01.01.1995 als Kirchengesetz in Kraft gesetzt wurde. Artikel 7 GrO ist Rechtsgrundlage für die KODA-Ordnungen des Katholischen Arbeitsvertragsrechts, Artikel 8 GrO für das Mitarbeitervertretungsrecht der Katholischen Kirche (MAVO). Für rechtlich verselbständigte Einrichtungen gilt diese Arbeitsrechtsordnung nach Artikel 2 II GrO nur, wenn sie von der Einrichtung übernommen wird. Die Einrichtung ist zur Übernahme der GrO kirchenrechtlich gehalten, kann hierzu aber nicht gezwungen werden. Wird die GrO nicht -- freiwillig -- übernommen, ist die Einrichtung der Katholischen Arbeitsrechtsordnung nicht unterworfen. So hat es die Schlichtungsstelle für Streitigkeiten in Angelegenheiten der MAVO für den Bereich der Erzdiözese Köln in ihren Beschlüssen vom 18.10.2000 zutreffend für den Antragsteller erkannt, nachdem dieser eine Übernahme der GrO abgelehnt hatte. Diese Frage ist zwischen den Beteiligten auch nicht im Streit.

 (b). Lehnt eine Einrichtung aber in dieser Weise entgegen dem Postulat des Artikel 2 II GrO das geltende kirchliche -- kollektive -- Arbeitsrecht ab, ist unausweichliche Rechtsfolge, dass sie dem staatlichen -- kollektiven -- Arbeitsrecht unterliegt. Sie handelt dann auf der Ebene des anzuwendenden Rechts nicht mehr im Einklang mit der Kirche und erfüllt damit nicht die Voraussetzungen einer kirchlichen Einrichtung. Die gegenteilige Auffassung des Antragstellers hätte zur Folge, dass sich die arbeitsrechtlichen Beziehungen seiner Mitarbeiter zu ihm in einem rechtsfreien Raum bewegten, da weder kirchliches noch staatliches Arbeitsrecht Anwendung fände. Diese Lücke will der Antragsteller durch die Entwicklung eigenständiger Regelungen schließen, wenn auch ggf. in Anlehnung an bestehende Vorschriften. Für eine derartige Regelungsbefugnis fehlt es aber an einer Rechtsgrundlage.

 (c). Der Antragsteller kann sich dem gegenüber nicht auf das verfassungsrechtlich garantierte Selbstbestimmungsrecht der Kirche berufen. Dieses Recht steht der Religionsgemeinschaft als solcher zu, nicht der einzelnen Einrichtung. Die Einrichtung kann allenfalls am Selbstbestimmungsprivileg der Kirche teilhaben. Dafür muss sie aber das geltende Recht der Kirche anwenden und kann nicht etwa für sich isoliert regeln, was im selbstbestimmten Bereich der Kirche gelten soll. Denn die Katholische Kirche hat mit der Schaffung der GrO und der darauf aufbauenden Rechtsnormen von ihrem Selbstverwaltungsrecht Gebrauch gemacht. Verschließt sich die Einrichtung diesen Vorschriften, so verliert sie ihre Sonderstellung als kirchliche Einrichtung in der Arbeitsrechtsordnung und gibt jedenfalls insoweit ihre Zuordnung zur Kirche preis (Richardi, Arbeitsrecht in der Kirche, § 13 Rnr. 27, § 15 Rnr. 63 f.). Sie bringt mit ihrer Haltung nämlich zum Ausdruck, dass sie sich an die bestehende rechtliche Ausgestaltung der Arbeitsrechtsbeziehungen innerhalb der Katholischen Kirche und ihrer Einrichtungen nicht gebunden fühlt. Dann kann sie auf der anderen Seite aber gegenüber dem Geltungsanspruch des staatlichen Arbeitsrechts nicht einwenden, sie ordne sich dem selbstbestimmungsprivilegierten Bereich des Kirchenrechts zu. Dieser Bereich ist gerade durch die GrO abgedeckt, die vom Antragsteller abgelehnt wird.

 (d). Zu Unrecht meint der Antragsteller deshalb, die Katholische Kirche gestehe ihren rechtlich verselbständigten Einrichtungen eine völlige Regelungsautonomie zu, innerhalb derer auch die Frage der Mitarbeiterbeteiligung eigenständig geregelt werden könne. Einrichtungen wie der Antragsteller sind gemäß c. 215 CIC als freie Zusammenschlüsse Gläubiger kirchenrechtlich zulässig. Diese Festlegung beantwortet jedoch nicht die Frage, welcher Arbeitsrechtsordnung sie unterworfen sind. Die arbeitsrechtliche Zuordnung zur Katholischen Kirche hängt vielmehr davon ab, ob die Einrichtung das geltende, bischöflich gesetzte, dem Selbstbestimmungsrecht der Kirche entspringende Arbeitsrecht der Katholischen Kirche anerkennt oder nicht.

Die Sonderstellung kirchlicher, aber nach staatlichem Recht organisierter Einrichtungen im Bereich des Arbeitsrechts beruht auf dem verfassungsrechtlich verbürgten Selbstbestimmungsrecht der Kirche, nicht auf der Satzungsautonomie der jeweiligen Einrichtung. Nur der Kirche als solcher bleibt die Ordnung ihrer Arbeitsrechtsbeziehungen und der Arbeitsrechtsbeziehungen innerhalb ihrer Einrichtungen überlassen (Richardi, Arbeitsrecht in der Kirche, § 4 Rnr. 43). Dieses Selbstbestimmungsrecht hat die Katholische Kirche umfassend wahrgenommen. Wenn sie die Geltung der Grundordnung in Artikel 2 II von einer konstitutiven Übernahme seitens der Einrichtung abhängig macht, so trägt sie damit dem Umstand Rechnung, dass das Gesetzgebungsrecht der Bischöfe nicht unmittelbar in den staatlichen Bereich hineinwirkt. Aus dieser rechtstechnischen Notwendigkeit kann jedoch nicht geschlossen werden, dass die katholische Arbeitsrechtsordnung nur als Option gemeint ist, den verselbständigten Einrichtungen aber zugleich das Recht eingeräumt wird, eigenständige, abweichende Regelungen zu finden. Vielmehr sind die Einrichtungen gehalten, die Grundordnung zu übernehmen, wenn sie die Privilegien eines spezifisch kirchenrechtlich ausgestalteten Arbeitsrechts beanspruchen wollen. Ein sowohl vom kirchlichen als auch vom staatlichen Arbeitsrecht losgelöstes Sonderarbeitsrecht zu schaffen, das ausschließlich in dieser Einrichtung gelten soll, ermöglicht die kirchenrechtliche Vereinsautonomie dagegen nicht. Die Satzungsautonomie der Einrichtung ist nur insofern von Bedeutung, als sie es selbst in der Hand hat, sich der kirchlichen Arbeitsrechtsordnung anzuschließen und sich damit der Bindung des staatlichen Arbeitsrechts zu entziehen. Diese Sichtweise entspricht im übrigen auch dem maßgeblichen Selbstverständnis der Kirche, wie es in der Stellungnahme der deutschen Bischofskonferenz vom 05.10.2000 zum Ausdruck kommt.

 (e). Denkbar ist allerdings, dass ein zukünftig vom Antragsteller geschaffenes Regelungswerk der Mitarbeiterbeteiligung von den zuständigen Organen der Katholischen Kirche als Bestandteil der kirchlichen Arbeitsrechtsordnung anerkannt wird. Dann würde hinter der in der Einrichtung praktizierten Regelung die Religionsgemeinschaft selbst stehen, die Regelung wäre vom Selbstbestimmungsrecht der Kirche gedeckt und die Einrichtung wäre der kirchlichen Arbeitsrechtsordnung und damit der Kirche zugeordnet. So liegt der Fall hier aber nicht. Jedenfalls so lange eine solche Konstellation nicht besteht, bleibt es bei der Beurteilung, dass der Antragsteller nicht der kirchlichen, sondern der staatlichen Arbeitsrechtsordnung zuzuordnen ist.

cc) Nach alledem steht fest, dass der Betriebsrat auf der Grundlage des Betriebsverfassungsgesetzes am 24.04.2001 zu Recht gewählt worden ist, da der Antragsteller keine Einrichtung einer Religionsgemeinschaft im Sinne des § 118 II BetrVG ist.

2. Aufgrund dieser Überlegungen ist auch der zulässige, von einem antragsberechtigten Beteiligten gemäß § 19 II BetrVG fristgerecht eingelegte Wahlanfechtungsantrag unbegründet. Die Wahl verstieß nicht gegen wesentliche Wahlvorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes im Sinne des § 19 I BetrVG.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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