Arbeitsrecht 

LAG Brandenburg vom 18.03.1992, 1 Ta 67/91

   

Entscheidungsgründe

1.

Die Antragstellerin war in einem Verfahren vor der Schiedsstelle anwaltlich vertreten. Das Verfahren endete mit einer Einigung (Vergleich). Den Antrag der Antragstellerin auf Erstattung der ihr im Schiedsstellenverfahren entstandenen Anwaltskosten hat die Schiedsstelle zurückgewiesen. Den Einspruch der Antragstellerin hat das Arbeitsgericht mit der Begründung zurückgewiesen, das Schiedsstellengesetz enthalte keine Regelung über die Kostentragungspflicht, soweit sie Prozeßbevollmächtigte betreffe. Dies entspreche im Ergebnis auch der Regelung im § 12a I ArbGG.

Gegen diesen am 13. Dezember 1991 zugestellten Beschluß wendet sich die Antragstellerin mit ihrer am 23. Dezember 1991 beim Landesarbeitsgericht Brandenburg eingegangenen Beschwerde. Sie meint, die Pflicht zur Erstattung von Anwaltskosten durch die Antragsgegnerin folge aus einer entsprechenden Anwendung des § 18 II ArbSchVerfG. Im übrigen handele es sich bei § 12a I ArbGG um eine auf das erstinstanzliche Verfahren beschränkte Sondervorschrift, die daher auf das Schiedsverfahren nicht anzuwenden sei.

Und endlich folge die Kostentragungspflicht aus allgemeinen Grundsätzen.

2.

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

Die Schiedsstelle hat den Antrag auf Erstattung der im Schiedsstellenverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten zu Recht abgewiesen. Für eine prozessuale Verteilungvon Anwaltskosten durch Spruch der Schiedsstelle fehlt eine gesetzliche Grundlage. § 18 II ArbSchVerfG sieht nur die Erstattung notwendiger Auslagen "von zur Klärung der Sache Eingeladener" durch Spruch der Schiedsstelle vor. Hierbei handelt es sich jedoch nicht um die außergerichtlichen Kosten der Beteiligten.

Zwar kennt das Gesetz auch die Verfahrensvertretung der Beteiligten, wie § 4 I ArbSchVerfG zeigt. Dabei kann sich ein Beteiligter auch von einem Rechtsanwalt vertreten lassen, die durch das Gesetz von dieser Tätigkeit nicht ausgeschlossen sind. Das Gesetz unterscheidet jedoch zwischen den "Vertretern" der Beteiligten und den "sonst anzuhörenden" bzw. "angehörten Personen", vgl.§§ 4 I, 11 I Ziff. 1 und 3, 13 I und II, 15, 16 II ArbSchVerfG. Erkennbar sind mit Letzterem Personen gemeint, die der Sachaufklärung dienen und damit Dritte, nicht die Beteiligten selbst oder deren Vertreter. In § 18 ArbSchVerfG fehlt daher eine Regelung über die Verteilung der den Beteiligten im Verfahren entstandenen Anwaltskosten.

Für das arbeitsrechtliche Verfahren regelte § 305 II AGB, wer die außergerichtlichen Kosten tragen mußte. Für die Verfahren vor den Kammern für Arbeitsrecht sah § 174 IV ZPO/DDR ausdrücklich vor, wie die Anwaltskosten zu verteilen waren. In beiden Gesetzen wurde neben den Gebühren streng zwischen gerichtlichen Auslagen und außergerichtlichen Kosten unterschieden. Unter gerichtlichen Auslagen bzw. Auslagen der "Organe zur Entscheidung von Arbeitsstreitfällen "verstanden die §§ 174 ZPO/DDR und 305 AGB allein die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen bzw. andere angefallene Gerichtskosten. Mit außergerichtlichen Kosten waren die notwendigen Aufwendungen der Prozeßparteien und damit auch die Kosten für einen nicht beigeordneten Rechtsanwalt gemeint. Wenn § 18 II ArbSchVerfG von der Erstattung "notwendiger Auslagen von zur Klärung der Sache Eingeladener" spricht, wird damit deutlich, daß hiermit nicht die einem Beteiligten im Schiedsstellenverfahren entstandenen Anwaltskosten angesprochen sind.

§ 18 I ArbSchVerfG regelt die Gebührenfreiheit des Verfahrens, Absatz 2 der Vorschrift, wer die "gerichtlichen Auslagen" zu tragen hat, nicht aber, wie die außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu verteilen sind. Dies Schweigen des Gesetzes ist "beredt". Erkennbar kam es dem Gesetzgeber darauf an, das Schiedsverfahren möglichst kostenneutral zu halten. Weder muß die unterliegene Partei - wie es noch § 174 I ZPO/DDR bestimmte - die außergerichtlichen Kosten des Gegners tragen, noch kann der Betrieb für den Fall des teilweisen Obsiegens des Werktätigen verpflichtet werden, dessen Anwaltskosten zu tragen, wie es noch die §§ 174 IV ZPO/DDR und 305 II AGB vorsahen. Hätte man eine entsprechende Regelung für das Verfahren vor den Schiedsstellen für Arbeitsrecht gewollt, hätte man sie in das Gesetz übernommen.

Schiedsstellen für Arbeitsrecht sollen in einem einfachen Verfahren schnell den Rechtsfrieden herbeiführen und mit betriebsnahen Regelungen die Arbeitsgerichte entlasten. Dabei sind weniger profunde Rechtskenntnisse, mehr Lebensklugheit undpraktische Erfahrung gefragt. Nach § 6 VI ArbSchVerfG sollen die Mitglieder der Schiedsstelle "Erfahrungen auf dem Gebiet des Arbeitslebens besitzen". Besondere Erfahrungen auf dem Gebiet des Arbeitsrechts werden nicht verlangt. Das Schiedsstellenverfahren soll gerichtsähnlich, nicht gerichtsmäßig sein. Es soll eine innerbetriebliche praktische Lösung von Konflikten, keine gerichtsmäßige Aufarbeitung und Entscheidung von Streitfällen bewirken. Hiermit wären Vorsitzende und Beisitzer der Schiedsstellen in der Mehrzahl der Fälle überfordert. Dem entspricht es, die Vertretung durch Anwältein diesem Verfahren zwar nicht auszuschließen, der Schiedsstelle aber die Möglichkeit zu versagen, über die Verteilung der damit entstandenen Kosten zu entscheiden.

Wenn das Gesetz über die Errichtung und das Verfahren der Schiedsstellen für Arbeitsrecht eine Übernahme der außergerichtlichen Kosten des vor dem Schiedsgericht Unterlegenen nicht regelt, handelt es sich damit um eine bewußte Entscheidung des Gesetzgebers, nicht um eine Regelungslücke, die durch den (Schieds-)Richter geschlossen werden müßte. Er darf daher nicht auf allgemeine gesetzliche Vorschriften zur Kostentragung zurückgreifen, um diese angebliche Lücke zu schließen. Wer mit anderen Worten im Verfahren vor den Schiedsstellen ein Anwalt hinzuzieht, muß ihn auch selbst bezahlen. Nur am Rande soll für das vorliegende Verfahren darauf hingewiesen werden, daß auch der Rückgriff auf "allgemeine Grundsätze", wie sie sich in den jetzt auch in den neuen Bundesländern geltenden Vorschriften niedergeschlagen haben, der Antragstellerin nicht weiterhelfen würde.

Für das Verfahren vor den Arbeitsgerichten legt § 12a I Satz 1 ArbGG fest, daß für die obsiegende Partei kein Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Zuziehung eines Prozeßbevollmächtigten besteht. Aus den §§ 91 ff. ZPO folgt für den Fall des Vergleichs (Einigung) nichts anderes. Danach sind die Kosten eines abgeschlossenen Vergleichs als gegeneinander aufgehoben anzusehen, wenn die Parteien nichts anderes vereinbart haben. Ohne besondere Vereinbarung bezahlt damit jeder nach Abschluß eines Vergleichs seinen Anwalt selbst. Auch die Antragstellerin müßte sich bei der Geltung dieser allgemeinen Grundsätze im Verfahren vor den Schiedsstellen hierauf verweisen lassen.


 

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.

Gegen diesen Beschluß ist kein Rechtsmittel oder Rechtsbehelf gegeben.  


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