Anwalt Baurecht Potsdam

OLG Dresden - 27.04.2006 - Az: 9 U 1816/05

Werkvertrag - Verjährung von Schadenersatzansprüchen

Leitsatz

1. Schadensersatzansprüche aus dem Werkvertrag über die Erstellung des Baugrundgutachtens verjähren in 5 Jahren ab Abnahme und damit ab Übergabe des Baugrundgutachtens.

2. Schadensersatzansprüche aus dem Werkvertrag über die Erstellung der Statik verjähren in 5 Jahren, beginnend mit der letzten erbrachten Leistung gemäß dem Vertrag, der die Überwachung der Ausführung nicht einschloss.

3. Schadensersatzansprüche aus dem Architektenvertrag verjähren in 5 Jahren ab der letzten Abnahme der verschiedenen Bauteile und Übergabe mit festlicher Einweihung und Nutzungsbeginn. 

Tenor

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Zwickau vom 01.09.2005, Az.: 7 O 702/03, wird zurückgewiesen.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Nebenintervention des Streithelfers der Beklagten. Die Kosten der Nebenintervention der Streithelferin der Klägerin trägt die Streithelferin.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleitung i.H.v. 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger Sicherheit i.H.v. 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

IV.  Die Revision wird nicht zugelassen.

Beschluss: Der Streitwert wird für die Berufungsinstanz auf 262 506,65 EUR festgesetzt.

Gründe

I.Der Senat nimmt auf die Feststellungen im angegriffenen Urteil Bezug.Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, weil es die Forderung des Klägers für verjährt hält. Zwar sei die Verjährung bei Einreichung des Mahnbescheidsantrages durch den Kläger noch nicht vollendet gewesen, die Forderungen seien im Mahnbescheid jedoch nicht hinreichend individualisiert gewesen, so dass der Mahnbescheid die Verjährung nicht gehemmt habe.Mit der Berufung wendet sich der Kläger gegen die Auffassung des Landgerichts, der Anspruch sei im Mahnbescheid nicht hinreichend individualisiert. Die Verjährung sei somit durch Zustellung des Mahnbescheides unterbrochen worden. Dies gelte für die Verjährung aus allen drei Verträgen. Unter dem Gesichtspunkt des Erreichens einer standsicheren Gründung seien die Gründungsberatung und die diese umsetzende Statik und die Planung als einheitliche Leistung in der Verantwortung der Beklagten anzusehen; es ergebe sich insoweit ein Haftungsverbund. Dies führe dazu, dass die Ansprüche aus der gründungsberatenden und der statischen Leistungen nicht eher verjährten als diejenigen aus der planenden und bauleitenden Leistung. Zutreffend sei das Landgericht allerdings auf einen etwaigen früheren Verjährungsbeginn nach § 9.4 AVB nicht eingegangen. Es habe sich aufgrund der Unterbringungsproblematik bei der Übergabe am 31.07.1997 um eine provisorische Innutzungnahme gehandelt.Der Kläger beantragt,in Abänderung des angefochtenen Urteils die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 262 506,65 EUR nebst Zinsen i.H.v. 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.12.2002 zu zahlen.Die Beklagte beantragt,die Berufung zurückzuweisen.Ihr Streithelfer schließt sich diesem Antrag an.Die Beklagte ist der Auffassung, dass etwaige Schadensersatzansprüche des Klägers schon deswegen verjährt seien, weil nach § 9.4 AVB die Verjährung bereits mit Ablauf des 31.07.1997 begonnen habe; namentlich mit der Übergabe und Einweihung der Straßenmeisterei. Die Übergabe sei nicht provisorisch erfolgt.

II.Die Berufung ist nicht begründet.Etwaige Schadensersatzansprüche des Klägers aus den zwischen den Parteien geschlossenen drei Verträgen sind verjährt.1. Entgegen der Auffassung des Klägers ist die Verjährung der Schadensersatzansprüche für jeden der drei geschlossenen Verträge gesondert zu prüfen. Die Verträge wurden getrennt und zu unterschiedlichen Zeitpunkten abgeschlossen. Daher laufen die Verjährungsfristen für jeden Vertrag gesondert. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass alle drei Verträge letztlich demselben Bauvorhaben dienten. Die Verjährungsfrist aus den zunächst abgeschlossenen und beendeten Verträgen würde sich auch nicht verlängern, hätte der Kläger mit den jeweils weiteren Leistungen andere Architekten oder Statiker beauftragt. Es gibt keinen Grund, die Beklagte hinsichtlich der Verjährung der bereits beendeten Verträge schlechter zu stellen, weil sie weitere Aufträge übernommen hat, die das gleiche Bauvorhaben betreffen.2. Alle drei Verträge sind als Werkverträge zu qualifizieren. Die Verjährungsfrist etwaiger Schadensersatzansprüche gemäß § 635 BGB a.F. beträgt daher gemäß § 638 Abs. 1 BGB a.F. für alle Verträge fünf Jahre.3. Die Verjährung etwaiger Ansprüche aus dem Vertrag über das Baugrundgutachten begann mangels anderer Vereinbarungen mit der Abnahme des Werkes, also mit der Übergabe des Baugrundgutachtens vom 05.12.1994 und trat damit bereits am 06.12.1999 ein. Der erst im Jahr 2002 zugestellte Mahnbescheid konnte die Verjährung daher nicht mehr hemmen.4. Die Verjährung etwaiger Ansprüche aus dem Vertrag über die Statik begann mit der letzten erbrachten Leistung zu laufen. Dies folgt aus § 9.4 der Allgemeinen Vertragsbestimmungen, die Vertragsbestandteil waren und von dem Kläger gestellt worden waren. Die Tragwerksplanungsleistungen wurden im Oktober 1996 beendet. Mit der Überwachung der Ausführung für die Tragwerksplanung war die Beklagte nicht mehr betraut. Die fünfjährige Verjährungsfrist lief daher spätestens Ende Oktober 2001 ab. Die Verjährung war daher zum Zeitpunkt der Zustellung des Mahnbescheides bereits vollendet.5. Die Verjährung etwaiger Schadensersatzansprüche aus dem Architektenvertrag begann spätestens mit der förmlichen Abnahme der großen Halle am 01.10.1997 zu laufen. Zu diesem Zeitpunkt waren das Betriebsgebäude und die kleine Halle bereits abgenommen worden (am 13.03.1997 und 05.09.1997) und das Objekt war bereits insgesamt an das S Z übergeben worden. Die Übergabe hatte am 31.07.1997 zeitgleich mit einer festlichen Einweihung stattgefunden. Ausweislich des am selben Tage gefertigten Protokolls (Anlage B 3) fehlten zu diesem Zeitpunkt nur noch Restarbeiten.Der Vortrag des Klägers in der Berufungsbegründung, die Übergabe sei lediglich provisorisch erfolgt, weicht von dem als unstreitig im Tatbestand des angegriffenen Urteils aufgeführten Vortrag ab, dass es am 31.07.1997 zeitgleich mit einer festlichen Einweihung zur Übergabe der S an das S Z gekommen sei. Dieser Vortrag ist daher als neuer, streitiger Vortrag in der Berufungsinstanz nicht zu beachten (§§ 529 Abs. 1 Nr. 2, 531 Abs. 2 ZPO).Der Beginn des Laufes der Verjährungsfrist mit Ablauf des 01.10.1997 folgt aus § 9.4 der Allgemeinen Vertragsbedingungen. Nach dieser Klausel beginnt die Verjährung etwaiger Schadensersatzansprüche mit der Erfüllung der letzten nach dem Vertrag zu erbringenden Leistung, spätestens jedoch bei Übergabe der baulichen Anlage an die nutzende Verwaltung. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu dieser Klausel (Urteil vom 27.05.1999, Az.: VII ZR 291/97, NJW-RR 2000, 164) ist unter Übergabe an die nutzende Verwaltung nicht die unmittelbare Übergabe an die Verwaltung zu verstehen. Vielmehr sei die Übergabe ein innerdienstlicher Vorgang, durch den die Betreuung durch die Bauverwaltung abgeschlossen werde. Die Bauverwaltung betreue das Bauvorhaben in technischer Hinsicht bis zum Abschluss, im Ergebnis also bis zur Abnahme.Diese Abnahme, bei der die Betreuung durch die Bauverwaltung im Wesentlichen abgeschlossen wird, kann nur die Abnahme gegenüber dem Bauunternehmer sein. Anderenfalls machte die vom Kläger verwendete Klausel keinen Sinn. Die Klausel enthält eine Vergünstigung für den Architekten, indem sie für einige Fälle den Verjährungsbeginn vorzieht. Zum einen stellt die Klausel nicht wie die gesetzliche Regelung auf die Abnahme des Architektenwerks, sondern bereits auf die letzte nach dem Vertrag zu erbringende Leistung ab. Zum anderen soll die Verjährung hiervon abweichend nochmals früher beginnen, wenn die Anlage an die nutzende Verwaltung übergeben wird. Nach der Klausel beginnt die Verjährung in diesen Fällen also, bevor der Architekt sämtliche Leistungen erbracht hat. Stellte man auf die Abnahme des Architektenwerkes ab, könnte dieser Fall nicht eintreten. Die Verjährung würde im Endeffekt später beginnen als bereits Satz 1 der Klausel vorsieht. Die Klausel geht aber explizit davon aus, dass die Verjährung schon vor der Erbringung der letzten nach dem Vertrag geschuldeten Leistung beginnen kann. Für Leistungen, die nach der Übergabe noch zu erbringen sind, sieht sie daher vor, dass die Verjährung mit der Erfüllung der letzten Leistung beginnt.Die Übergabe an die nutzende Verwaltung im Sinne des § 9.4 AVB setzt daher den tatsächlichen Nutzungsbeginn durch die Verwaltung und außerdem die Abnahme der Bauleistungen gegenüber den Bauunternehmen voraus. Beides war im vorliegenden Fall am 01.10.1997 gegeben.Die Verjährung lief daher am 01.10.2002 ab, so dass der am 21.11.2002 beim Amtsgericht Dresden eingereichte und alsbald zugestellte Mahnbescheid die Verjährung nicht mehr hemmen konnte.Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97, 101, 708 Nr. 10, 711 ZPO.Gründe, die Revision zuzulassen, bestehen nicht. Insbesondere weicht der Senat nicht von der zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofes ab.


 

 

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