Strafrecht

Bayerischer Verfassungsgerichtshof – 28.09.1998 - Az.: Vf. 100-VI-97

Untätigkeit der Staatsanwaltschaft

 

 

Tenor

1. Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen.

2. Dem Beschwerdeführer wird eine Gebühr von 2.500 DM auferlegt.

 

Gründe

I.

Der Beschwerdeführer behauptet mit seiner Verfassungsbeschwerde, daß die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Ingolstadt auf seine Strafanzeigen vom 29. April 1993 gegen Staatsanwältin K. und vom 13. September 1996 gegen Richter P. untätig geblieben sei.

1. Der Beschwerdeführer verkaufte zusammen mit seiner Ehefrau am 19. November 1979 an die Eheleute H. und M. S. ein Grundstück mit einem Einfamilienhaus. Die Käufer stellten später fest, daß Wasser in die Kellerräume eindrang; von den ehemaligen Mietern des Hauses erfuhren sie, daß bereits früher Wasser eingedrungen und daß dies dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau vor der Veräußerung des Anwesens mitgeteilt worden sei. Nachdem Nachbesserungsversuche durch die Verkäufer erfolglos geblieben waren, erhoben die Käufer Klage zum Landgericht München II, das ihnen mit Urteil vom 26. Juli 1983 65.050 DM Schadensersatz zusprach. Das Gericht hielt es für erwiesen, daß die Verkäufer den ihnen bekannten Mangel der Undichtigkeit des Hauses gegenüber drückendem Wasser arglistig verschwiegen haben. Die Berufung gegen dieses Urteil nahmen der Beschwerdeführer und seine Ehefrau am 24. Januar 1984 zurück.

In der Folgezeit erstatteten der Beschwerdeführer und seine Ehefrau fünf Strafanzeigen gegen die Käufer H. und M. S. wegen falscher Versicherung an Eides Statt oder Betrugs. Außerdem war auf Betreiben des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau gegen zwei Zeugen des Zivilprozesses ein Ermittlungsverfahren wegen uneidlicher Falschaussage anhängig. Auch gegen die Prozeßvertreter der Käufer S. in dem Zivilprozeß und gegen ihren eigenen Prozeßbevollmächtigten erstatteten der Beschwerdeführer und seine Ehefrau Strafanzeige wegen Beihilfe zum Betrug bzw. wegen Begünstigung und "schlechter Prozeßführung". Außerdem wurde die die Ermittlungsverfahren gegen H. und M. S. bearbeitende Staatsanwältin D. wegen Strafvereitelung im Amt angezeigt. Sämtliche Verfahren wurden nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Soweit hiergegen vom Beschwerdeführer und seiner Ehefrau Beschwerden erhoben worden sind, wurden diese zurückgewiesen. In einem Fall (Anzeige gegen H. S. wegen falscher Versicherung an Eides Statt) wurde der Antrag auf gerichtliche Entscheidung als unzulässig verworfen.

2. Auf Grund der Vorgänge beim Grundstücksverkauf erhob Staatsanwältin K. gegen den Beschwerdeführer und seine Ehefrau Anklage unter anderem wegen versuchten gemeinschaftlichen Betrugs. Es wurde ihnen zur Last gelegt, im Zivilverfahren bewußt wahrheitswidrig Tatsachen behauptet zu haben, um Schadensersatzforderungen der Käufer H. und M. S. abzuwenden.

Das Amtsgericht Pfaffenhofen a.d. Ilm - Schöffengericht - verurteilte unter Vorsitz von Richter P. am 9. November 1989 den Beschwerdeführer wegen versuchten Betrugs und falscher Anschuldigung und die Ehefrau des Beschwerdeführers wegen versuchten Betrugs. Im übrigen wurden die Angeklagten freigesprochen. Im Berufungsverfahren wurde das Verfahren nach Zahlung einer Geldbuße mit Beschluß vom 29. Januar 1991 gemäß § 153 a Abs. 2 StPO eingestellt.

3. Mit Schreiben vom 29. April 1993 erstattete der Beschwerdeführer gegen Staatsanwältin K. Strafanzeige wegen Rechtsbeugung, Begünstigung, Strafvereitelung im Amt und Amtspflichtverletzung. Er warf ihr vor, in dem Ermittlungsverfahren gegen ihn und seine Ehefrau Anklage erhoben und Berufung eingelegt zu haben, obwohl sie gewußt habe, daß nicht der Beschwerdeführer und seine Ehefrau einen versuchten Prozeßbetrug begangen, sondern sich vielmehr die Käufer H. und M. S. der Falschaussage und des Prozeßbetrugs schuldig gemacht hätten.

Mit Verfügung der zuständigen Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Ingolstadt vom 13. Mai 1993 Az. 21 Js 6085/93 wurde der Anzeige gemäß § 152 Abs. 2 StPO keine Folge gegeben, weil dem Vorbringen des Anzeigeerstatters keinerlei vernünftige Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat zu entnehmen seien. Zur Vermeidung von Wiederholungen wurde auf die bisherige "Prozeßgeschichte" aus dem Verfahren AR II 3/91 Bezug genommen. Eine Mitteilung der Verfügung an den Anzeigeerstatter unterblieb mit der Begründung, daß dieser sein Anzeigerecht grob mißbrauche.

Mit Schreiben vom 5. Mai 1995 beanstandete der Beschwerdeführer unter anderem, daß die Justizbehörden auf seine Strafanzeige gegen Staatsanwältin K. nicht tätig geworden seien; daraufhin wurde ihm mit Schreiben der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Ingolstadt vom 12. Juni 1995 mitgeteilt, daß kein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sei.

4. Mit Schreiben vom 13. September 1996 erstattete der Beschwerdeführer gegen Richter am Amtsgericht P. Strafanzeige wegen Rechtsbeugung, Begünstigung, Amtspflichtverletzung, Strafvereitelung im Amt, Verfolgung Unschuldiger, Vollstreckung gegen Unschuldige und Körperverletzung. Er behauptete, daß er und seine Ehefrau von Richter am Amtsgericht P. verurteilt worden seien, obwohl dieser gewußt habe, daß der Beschwerdeführer und seine Ehefrau die Opfer, nicht aber die Täter eines Prozeßbetrugs gewesen seien.

Durch Verfügung der zuständigen Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Ingolstadt vom 7. Oktober 1996 Az. 20 Js 14426/96 wurde das Ermittlungsverfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, da keine Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten des Beschuldigten gegeben seien. Eine Mitteilung an den Anzeigeerstatter unterblieb mit der Begründung: "... da die Voraussetzungen Kleinknecht § 171 StPO Randnummer 2 gegeben sind".

II.

1. Mit der Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer, daß seine Strafanzeigen gegen Staatsanwältin K. und Richter am Amtsgericht P. nicht bearbeitet worden seien. Es sei in der Verfassung garantiert, daß Straftäter bei Vorliegen entsprechender Beweise vor Gericht kommen müßten. Hierzu seien Gerichte und Staatsanwaltschaften verpflichtet. Er habe durch Vorlage entsprechender Unterlagen bewiesen, daß in Wirklichkeit die Käufer H. und M. S. einen Prozeßbetrug begangen haben; die Justiz habe jedoch ihn, den Beschwerdeführer, und seine Ehefrau zu Unrecht angeklagt und verurteilt. Da hierfür Staatsanwältin K. und Richter am Amtsgericht P. verantwortlich seien, hätte seinen Strafanzeigen Folge gegeben werden müssen.

2. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hält die Verfassungsbeschwerde für unsubstantiiert.

III.

1. Ob die Verfassungsbeschwerde gegen die behauptete Untätigkeit der Staatsanwaltschaft unzulässig ist, weil sie die Anforderungen des Art. 51 Abs. 1 Satz 1 VfGHG nicht erfüllt, kann dahinstehen; denn jedenfalls ist sie insoweit unbegründet.

Von einer "Untätigkeit" der zuständigen Staatsanwaltschaft kann keine Rede sein. Die Strafanzeigen des Beschwerdeführers wurden bearbeitet und durch Einstellungsverfügungen abgeschlossen.

Die Einstellung des Verfahrens gegen den Richter am Amtsgericht P. wurde dem Beschwerdeführer nicht mitgeteilt. Eine solche Verfahrensweise wird unter bestimmten Umständen von einer Ansicht im Schrifttum verfahrensrechtlich als zulässig angesehen (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 43. Aufl. 1997, RdNr. 2 zu § 171 StPO; Rieß in Löwe/Rosenberg, StPO, 24. Aufl. 1989, RdNr. 9 zu § 171). Sie ist im vorliegenden Fall auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Überdies ist es grundsätzlich eine Obliegenheit des Beschwerdeführers, zunächst zu versuchen, durch Nachfragen, gegebenenfalls auch durch Akteneinsicht durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt, Auskunft über die Bearbeitung seiner Strafanzeige zu erhalten.

Im Ermittlungsverfahren gegen die Staatsanwältin K. ist dem Beschwerdeführer durch Schreiben vom 12. Juni 1995 ausdrücklich mitgeteilt worden, daß ein Ermittlungsverfahren nicht eingeleitet worden ist. Der Beschwerdeführer behauptet zwar, dieses Schreiben nicht erhalten zu haben; auch hier gilt jedoch, daß es ihm oblegen hätte, sich nach dem Fortgang der Angelegenheit, besonders nach einer Antwort auf sein Schreiben vom 5. Mai 1995, zu erkundigen.

2. Der Beschwerdeführer macht in der Verfassungsbeschwerde geltend, Staatsanwältin K. und Richter am Amtsgericht P. hätten auf Grund der vorgelegten Unterlagen erkennen müssen, daß nicht der Beschwerdeführer und seine Ehefrau eine Betrug begangen hätten, sondern die Käufer H. und M. S.; mithin hätten auf seine Strafanzeigen Ermittlungsverfahren eingeleitet werden müssen. Soweit der Beschwerdeführer mit diesem Vorbringen rügen will, die Einstellung der betreffenden Ermittlungsverfahren entspreche nicht dem geltenden Recht, ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig, da es an der erforderlichen Erschöpfung des Rechtswegs fehlt (Art. 51 Abs. 2 Satz 1 VfGHG, § 172 StPO).

IV.

Es erscheint angemessen, dem Beschwerdeführer eine Gebühr von 2.500 DM aufzuerlegen (Art. 27 Abs. 1 Satz 2 VfGHG).

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