Verkehrsrecht

 

AG Husum - 16.11.2007 – Az.: 5 OWi 110 Js-OWi 22120/07 (91/07)

Zustellung eines Bußgeldbescheides an eine Rechtsanwaltspartnergesellschaft trotz Einzelvollmacht

 

Gründe

Die Verkehrsordnungswidrigkeit ist verjährt.

I.

Mit Anhörungsbogen vom 17. 04. 2007 teilte die Bußgeldbehörde der Betroffenen mit, ihr werde zur Last gelegt, am 16. 04. 2007 in H, Alte B 5, Höhe S als Führerin des PKW VW Golf ... die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 29 km/h überschritten zu haben. Mit Schriftsatz vom 24. 04. 2007, bei der Bußgeldstelle eingegangen am Folgetag, gefertigt unter dem Briefkopf Rechtsanwälte K & Partner und unterzeichnet von Rechtsanwalt Dr. K teilte dieser der Bußgeldstelle mit, dass er kraft beigefügter Vollmacht die Betroffene vertrete und bat um Akteneinsicht. Beigefügt war das Original einer von der Betroffenen unterschriebenen und nur auf Rechtsanwalt Dr. K lautenden Vollmacht.

Der Bußgeldbescheid vom 10. 07. 2007 war adressiert an das Rechtsanwaltsbüro K & Partner und wurde ausweislich der Postzustellungsurkunde mit derselben Empfängerangabe vom 14. 07. 2007 in den zum Geschäftsraum gehörenden Briefkasten eingelegt.

Mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 19. 07. 2007 legte die Betroffene Einspruch ein.

Mit Verfügung der Bußgeldstelle vom 17. 10. 2007 wurden die Akten der Staatsanwaltschaft übersandt, beim Amtsgericht Husum gingen sie am 05. November 2007 ein.

Es ist Verfolgungsverjährung gemäß § 31 I OWiG i.V.m. § 26 III StVG eingetreten. Die Zustellung vom 14. 07. 2007 leidet unter einem Mangel, da der Bußgeldbescheid nicht – wie in § 51 III OWiG vorgesehen – an den gewählten Verteidiger, dessen Vollmacht sich bei den Akten befand, nämlich an den Rechtsanwalt Dr. K zugestellt worden ist, sondern an das Rechtsanwaltsbüro, in dem der Verteidiger tätig ist.

Eine solche Zustellung wäre nur dann wirksam, wenn eine auf sämtliche im Rechtsanwaltsbüro tätige Anwälte ausgestellte Vollmacht zu den Akten gebracht worden wäre (OLG Stuttgart, ZfSch 202, 252 - 253), Zustellungen an Sozien des bestellten Verteidigers, die keine bei den Akten befindliche Zustellungsvollmachten haben, sind unwirksam (BGH MDR 1981, 982; BGH StV 1981, 12; BGH Beschluss vom 14. 02. 1995, 4 StR 649/94).

Vorliegend ist dieser Zustellungsmangel auch nicht gemäß § 51 I OWiG i.V.m. § 153 LVwG SH geheilt worden. Zwar kommt eine Heilung gemäß § 153 LVwG SH grundsätzlich in Betracht, da diese Norm über § 51 I OWiG Anwendung findet. Vorliegend ist dem Verteidiger der Betroffenen der Bußgeldbescheid am 19. 07. 2007 tatsächlich zugegangen, da der Verteidiger an diesem Tag Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt hat. Zu diesem Zeitpunkt war im Unterschied zu dem vom Landgericht Flensburg entschiedenen Fall (Az. II QS 6/07) jedoch bereits Verfolgungsverjährung eingetreten. Die dreimonatige Verjährungsfrist gemäß § 26 III StVG ist durch Übersendung des Anhörungsbogens am 17. 04. 2007 gemäß § 33 I Nr. 1 OWiG neu in Gang gesetzt worden und endete mithin am 17. 07. 2007. Somit ist dem Verteidiger der Bußgeldbescheid erst nach Ablauf der Verjährungsfrist tatsächlich zugegangen. Es kann nicht über § 33 I Nr. 9 OWiG auf den Zeitpunkt des Erlasses des Bußgeldbescheides bei der Frage, ob Verfolgungsverjährung eingetreten ist, abgestellt werden. Nach § 33 I Nr. 9 OWiG wird die Verjährung unterbrochen durch den Erlass des Bußgeldbescheides, sofern binnen zwei Wochen zugestellt wird. Vorliegend ist der Bußgeldbescheid zu keinem Zeitpunkt wirksam zugestellt worden. Die Zustellung ist lediglich gemäß § 51 I OWiG i. V. m. § 153 LVWG SH fingiert worden. § 33 I Nr. 9 OWiG ist nach dem klaren und eindeutigen Wortlaut nur dann einschlägig, wenn der Bußgeldbescheid tatsächlich binnen zwei Wochen nach Erlass zugestellt worden ist (Karlsruher Kommentar zum OWiG, 3. Auflage 2006, § 33 Rn. 77 a) und nicht in Fällen der Zustellungsfiktion. Mangels wirksamer Zustellung führte der Erlass des Bußgeldbescheides auch nicht zu einer Verlängerung der Verjährungsfrist auf sechs Monate gemäß § 26 III StVG (BGH NJW 2000, 820-822).

Das Verfahren war deshalb einzustellen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 467 I StPO.

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