Verkehrsrecht

AG Bad Liebenwerda - 27.04.2009 – Az.: 1 OWi 337/08

Akteneinsicht des Verteidigers im Bußgeldverfahren

 

Tenor

Dem Betroffenen wird durch seine Verteidigerin Einsicht in das Messfoto vom …, Messstelle Beutersitz B 101, Ortseingang aus Richtung Herzberg (Messort-Nr. 103), Foto Nr. …, Filmnummer: …, gewährt.

Die Einsicht hat durch Zusendung des Fotos Nr. … per Email oder auf einer von der Verteidigerin zur Verfügung zu stellenden CD an die Verteidigerin zu erfolgen.

 

Gründe

Gegen den Betroffenen wurde am … durch den Landkreis Elbe-Elster wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ein Bußgeldbescheid erlassen. Der Betroffene hat anwaltlich vertreten gegen Bußgeldbescheid mit Schreiben vom …, eingegangen am … bei der Verwaltungsbehörde, Einspruch eingelegt. Gleichzeitig beantragte der Betroffene Akteneinsicht in die Verfahrensakte. Mit Schreiben vom … beantragte die Verteidigerin die Akteneinsicht in die Originallichtbilder. Mit Verfügung vom … wurde der Akteneinsicht in den Räumen der Bußgeldbehörde gewährt. Gegen diese teilweise Zurückweisung seines Akteneinsichtsgesuches hat der Betroffene mit Schriftsatz vom … eine gerichtliche Entscheidung beantragt.

Das Akteneinsichtsgesuch der Verteidigerin ist in dem von dem Gericht gewährten Umfang sachgerecht. Die Einsicht in das Messfoto ist zur Beurteilung der Erfolgsaussichten des Einspruches notwendig. Ansonsten wäre das Recht auf rechtliches Gehör verletzt. Dies gilt auch, wenn die Beweismittel zunächst bei der Verwaltungsbehörde vorhanden sind. Grundsätzlich hat der Verteidiger einen Anspruch auf Einsicht in alle Unterlagen, die regelmäßig einem Sachverständigen vorgelegt werden.

Vorliegend ist die Übersendung des konkreten Messfotos angezeigt.

Eine Kostenentscheidung ist derzeit nicht veranlasst. Diese Entscheidung ist nicht anfechtbar, § 62 II S. 3 OWiG.

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