Verkehrsrecht 

KG Berlin - 06.01.2006 – Az.: (3) 1 Ss 72/05 (79/05)

Ausbremsen eines anderen Kfz zum Zweck der Disziplinierung und Schikane - Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

 

Tenor

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 6. Dezember 2004

a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Beleidigung in zwei Fällen, der Nötigung in zwei Fällen und einer versuchten Nötigung schuldig ist,

b) in der Festsetzung der Einzelstrafen, die die festgestellten Verkehrsstraftaten vom 24. Mai 2003 zum Nachteil der unbekannt gebliebenen Fahrerin des Pkw VW-Polo (Nötigung und Nötigung in Tateinheit mit einem vorsätzlichem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr) sowie zum Nachteil des Polizeibeamten R (Nötigung in Tateinheit mit einem vorsätzlichen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr) betreffen, und im Ausspruch über die Gesamtstrafe und über die Maßregel mit den insoweit zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Die weiter gehende Revision wird nach § 349 II StPO verworfen.

 

Gründe

Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat den Angeklagten wegen Beleidigung in zwei Fällen, versuchter Nötigung und Nötigung in drei Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit vorsätzlichem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt, ihm unter Einziehung des Führerscheins die Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen entzogen und eine Sperrfrist von 24 Monaten für die Neuerteilung festgelegt. Das Landgericht hat die Berufung des Angeklagten verworfen. Die Revision des Angeklagten hat mit der erhobenen Sachrüge einen (vorläufigen) Teilerfolg.

1. Die Revision ist – entsprechend dem dem Angeklagten mitgeteilten Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Berlin – unbegründet im Sinne des § 349 II StPO, soweit sie gegen die tatsächlichen Feststellungen zum Schuldspruch mitsamt der ihnen zugrunde liegenden Beweiswürdigung, den Schuldspruch wegen Beleidigung in zwei Fällen, die Einzelstrafenfestsetzung in diesen beiden Fällen und die rechtliche Bewertung des festgestellten Fahrverhaltens des Angeklagten am 24. Mai 2003 auf der K Straße als Nötigung der unbekannt gebliebenen Fahrerin des Pkw VW-Polo und des mit dem Pkw unterwegs gewesenen Polizeibeamten R gerichtet ist.

2. Hingegen hält die rechtliche Bewertung des festgestellten Fahrverhaltens des Angeklagten gegenüber der Fahrerin des Pkw VW-Polo und dem Polizeibeamten R im Übrigen der Überprüfung auf die Sachrüge nicht stand.

Für das angenommene tateinheitliche Zusammentreffen der Nötigung mit jeweils einem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr gemäß § 315b I StGB besteht keine Grundlage. Dazu hat die Generalstaatsanwaltschaft zutreffend das Folgende ausgeführt, dem sich der Senat anschließt:

"Das Landgericht hat dabei verkannt, dass im fließenden Straßenverkehr ein Verkehrsvorgang nur dann zu einem Eingriff in den Straßenverkehr im Sinne vom § 315b I StGB pervertiert wird, wenn zu dem bewusst zweckwidrigen Einsatz eines Fahrzeuges in verkehrsfeindlicher Einstellung hinzukommt, dass es mit mindestens bedingtem Schädigungsvorsatz – etwa als Waffe oder Schadenswerkzeug – missbraucht wird (vgl. BGHSt 48, 233 ff.). Ein solcher Schädigungsvorsatz lässt sich den Urteilsgründen nicht entnehmen. Das Landgericht hat lediglich eine nötigende Einwirkung in Form des Ausbremsens zu dem Zweck der Disziplinierung und Schikane festgestellt, nicht aber einen Vorsatz des Angeklagten, einen Unfall mit Personen- oder Sachschaden herbeizuführen. Nötigende Einwirkungen, bei denen – wie hier – lediglich von einem Gefährdungsvorsatz ausgegangen werden kann, erfüllen jedoch nicht (mehr) die Tatbestandsvoraussetzungen des § 315b StGB (vgl. Tröndle/Fischer, StGB 52. Auflage, § 315b Rdnr. 14 (Anm. des Senats: ebenso die inzwischen erschienene 53. Aufl.)). Der Schuldspruch wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr muss daher entfallen."

Außerdem fehlt es an der Grundlage für die Annahme zweier tatmehrheitlich begangener Nötigungstaten des Angeklagten zum Nachteil der Polo-Fahrerin. Dazu schließt sich der Senat den folgenden zutreffenden Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme an:

"Unzutreffend ist ferner die Annahme des Landgerichts, die wiederholten Nötigungshandlungen des Angeklagten zum Nachteil der Polo-Fahrerin – Abdrängen und Ausbremsen – stünden zueinander im Verhältnis der Tatmehrheit.

Der Angeklagte verübte seine nötigenden Einwirkungen während eines einheitlichen und durch keine zeitliche Zäsur unterbrochenen Fahrvorgangs gegenüber derselben Geschädigten. Sein gesamtes Verhalten ihr gegenüber war nach den Urteilsfeststellungen von derselben verkehrsfeindlichen Motivation und somit von einem einheitlichen Handlungswillen beherrscht. Er wollte die Geschädigte, von der er sich in seinem Fortkommen behindert sah, disziplinieren und schikanieren. Angesichts dessen liegt hinsichtlich der zum Nachteil der Polo-Fahrerin begangenen Straftaten der Nötigung ein in sich geschlossenes, zusammengehörendes Verhalten, also eine natürliche Handlungseinheit vor (vgl. BGHSt 22, 67, 76), mithin nur eine Tat der Nötigung."

Dementsprechend hatte der Senat den Schuldspruch zu berichtigen. Dadurch ist der betreffenden Einzelstrafenfestsetzung die Grundlage entzogen und bedarf es in diesem Punkt der Aufhebung des angefochtenen Urteils. Das liegt insoweit, als das rechtswidrige Fahrverhalten des Angeklagten gegenüber der Polo-Fahrerin nur noch die Festsetzung einer einzigen Einzelstrafe für das diesbezügliche Gesamtgeschehen erfordert, anstatt der vorgenommenen Festsetzung zweier Einzelstrafen wegen zweier tatmehrheitlicher Straftaten, auf der Hand. Es steht aber auch hinsichtlich des Wegfalls jeweils des Vorwurfs des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr außer Frage; denn er wirkt sich auf den Schuldumfang aus. Wegen der erforderlichen Neufestsetzung der betreffenden Einzelstrafen unterliegt auch die auf den Einzelstrafen fußende Gesamtstrafe in dem angefochtenen Urteil der Aufhebung. Der Senat hebt es auch im Maßregelausspruch auf, weil nicht auszuschließen ist, dass sich der vom Landgericht mit der Annahme jeweils eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr für vorliegend erachtete zu große Schuldumfang auch insoweit ausgewirkt hat.

Im Umfang der Aufhebung war die Zurückverweisung an eine andere Strafkammer des Landgerichts auszusprechen (§ 354 II StPO).

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