Verkehrsrecht

Thüringer Oberlandesgericht - 07.12.2006 – Az.: 1 Ss 285/06

Erhöhung der Geldbuße bei Fahrverbotsbeschränkung auf bestimmte Fahrzeugarten

 

Tenor

Dem Betroffenen wird auf seinen Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde gewährt.

Das Urteil des Amtsgerichts Sonneberg vom 26.06.2006 wird im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben und die Sache zur erneuten Prüfung und Entscheidung – auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens – an das Amtsgericht Sonneberg zurückverwiesen. Im Übrigen wird die Rechtsbeschwerde verworfen.

 

Gründe

I.

Mit Urteil des Amtsgerichts Sonneberg vom 26.06.2006 wurde der Betroffene in Abwesenheit wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts um 40 km/h zu einer Geldbuße von 200,- € und einem einmonatigen Fahrverbot unter Berücksichtigung von § 25 Abs. 2 a Satz 1 StVG verurteilt. Von dem Fahrverbot waren Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen „Gesamtmasse“ von mehr als 3.500 kg ausgenommen. Der Betroffene wurde in der Hauptverhandlung durch einen von seinem Verteidiger unterbevollmächtigten Rechtsanwalt vertreten, der ausweislich des Hauptverhandlungsprotokolls nach der Urteilsverkündung Rechtsmittelverzicht erklärte.

Am 13.07.2006 hat der gewählte Verteidiger des Betroffenen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde beantragt sowie Rechtsbeschwerde gegen das Urteil erhoben und diese nach Zustellung des Urteils an den Betroffenen am 04.08.2006 am 28.08.2006 mit der Verletzung materiellen Rechts begründet.

II.

Das Wiedereinsetzungsgesuch des Betroffenen ist gemäß §§ 46 Abs. 1 OWiG, 44, 45 StPO zulässig und begründet. Mit seinem am 13.07.2006 eingegangenen Wiedereinsetzungsantrag hat der Betroffene durch anwaltliche Versicherung seines Verteidigers glaubhaft gemacht, dass er seinen Verteidiger, nachdem dieser ihm den genauen Urteilstenor fernmündlich mitgeteilt habe, noch am 26.06.2006 telefonisch mit der Einlegung der Rechtsbeschwerde beauftragt habe, sein Verteidiger dies aber zunächst vergessen und sich hieran erst am 06.07.2006 nach einem weiteren Telefonat mit ihm, dem Betroffenen, erinnert habe. Für dieses Verschulden seines Verteidigers hat der Betroffene nicht einzustehen, weshalb ihm auf seinen rechtzeitig binnen Wochenfrist nach Wegfall des Hindernisses gestellten Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der gemäß § 79 Abs. 4 OWiG am 03.07.2006 abgelaufenen Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde zu gewähren war.

III.

1. Der Zulässigkeit der im Übrigen nach § 79 Abs. 1 Nr. 2 OWiG statthaften und nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 344, 345 StPO form- und fristgerecht begründeten Rechtsbeschwerde des Betroffenen steht der in der Hauptverhandlung erklärte Rechtsmittelverzicht nicht entgegen. Entsprechend §§ 46 Abs. 1 OWiG, 302 Abs. 2 StPO bedarf der Verteidiger zu einem wirksamen Rechtsmittelverzicht einer ausdrücklichen Ermächtigung des Betroffenen (vgl. KK-Ruß, StPO, 5. Aufl. 2003, § 302 Rn. 20 m.w.N.), die hier nicht vorlag.

2. Die mit der Sachrüge erhobene Rechtsbeschwerde hat, soweit es den Rechtsfolgenausspruch betrifft, auch in der Sache Erfolg. Das Tatgericht hat rechtsfehlerhaft eine erhöhte Geldbuße von 200,- € gegen den Betroffenen verhängt.

a) Zwar liegt entgegen der in der seiner Stellungnahme vom 31.10.2006 geäußerten Ansicht des Betroffenen grundsätzlich keine auf die erhobene Sachrüge zu beachtende doppelte Ahndung der Tat darin, dass das Amtsgericht ein – hier auf Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von weniger als 3.500 kg – beschränktes Fahrverbot ausgesprochen und zugleich die Regelgeldbuße auf das Doppelte erhöht hat.

Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BKatV kommt die Anordnung eines Fahrverbots nach § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG wegen grober Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers in der Regel in Betracht, wenn – wie hier – unter anderem der Tatbestand der Nr. 11.3.6 der Tabelle 1 des Anhangs zum BKatV verwirklicht worden ist. Wird in einem solchen Fall ausnahmsweise von der Anordnung eines Fahrverbots abgesehen, so soll nach § 4 Abs. 4 BkatV das für den betreffenden Tatbestand als Regelsatz vorgesehene Bußgeld – hier 100,- € – angemessen erhöht werden. Dies gilt nach Auffassung des Senats auch dann, wenn ein gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG auf Kraftfahrzeuge „einer bestimmten Art“ beschränktes Fahrverbot verhängt wird, da darin zugleich ein teilweises Absehen vom Regelfahrverbot nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BKatV liegt.

Hiergegen spricht nicht, dass § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG, der auch im Anwendungsbereich der BKatV die alleinige Rechtsgrundlage für die Verhängung eines Fahrverbotes ist, keine Wertung dahingehend zum Ausdruck bringt, dass die Anordnung eines „Fahrzeuge jeder Art“ umfassenden Fahrverbots die Regel und die Anordnung eines auf „Fahrzeuge einer bestimmten Art“ beschränkten Fahrverbots die Ausnahme sein soll, mit der Folge, dass die beschränkte Fahrverbotsanordnung nicht als teilweises Absehen vom Fahrverbot, sondern als eine dem unbeschränkten Fahrverbot gleichwertige Anordnungsmöglichkeit angesehen werden könnte, bei der eine Erhöhung der Geldbuße nicht in Betracht käme (vgl. Krumm, DAR 2006, 100, Anmerkung zu OLG Hamm, DAR 2006, 99). Zwar mag dem Wortlaut des § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG ein solches Regel-Ausnahme-Verhältnis nicht zu entnehmen sein. Es ergibt sich aber – insbesondere in den Regelfällen des BKatV – aus dem Zweck des Fahrverbots. Das dem Fahrverbot nach § 44 StGB nachgebildete Fahrverbot nach § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG dient nach der Vorstellung des Gesetzgebers als „Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme“ vor allem spezialpräventiven Zwecken (vgl. Jagow, Straßenverkehrsrecht, 19. Aufl. 2006, § 25 StVG Rn. 1 und 1 b). Diese Funktion des Fahrverbots wird durch seine gesetzlich mögliche Beschränkung auf bestimmte Fahrzeugarten grundsätzlich beeinträchtigt, da Verkehrsverstöße regelmäßig nicht auf Fahrzeugarten, sondern auf das – etwa durch Unachtsamkeit oder Rücksichtslosigkeit geprägte – Verkehrsverhalten des Täters zurückzuführen sind (vgl. Schönke/Schröder-Stree, StGB, 27. Aufl. 2006, § 44 Rn. 17), auf das gerade durch die Verhängung eines Fahrverbots positiv eingewirkt werden soll. Danach muss das Fahrverbot, um seiner Funktion als „Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme“ gerecht werden zu können, in der Regel unbeschränkt sein, während die Anordnung eines auf bestimmte Fahrzeugarten beschränkten Fahrverbots nur ausnahmsweise dann in Betracht kommt, wenn aufgrund bestimmter Umstände davon auszugehen ist, dass auch ein solches beschränktes Fahrverbot im Einzelfall seinen Zweck noch erfüllt. Dies gilt umso mehr im Anwendungsbereich des BKatV, der Geldbußen und Fahrverbote in einer auf den jeweiligen Schweregrad des Regelverstoßes abgestimmten Stufenfolge anordnet, wobei – wie sich aus § 4 Abs. 4 BKatV ergibt – beide Sanktionen in einer engen Wechselbeziehung zueinander stehen und nicht losgelöst voneinander betrachtet werden können (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 30.10.2001, Ss (Owi) 502/01, S. 3 und 4 juris-Umdruck). Dieses durch die Funktion des Fahrverbots vorgegebene Regel-Ausnahme-Verhältnis zwischen unbeschränktem und beschränktem Regelfahrverbot mit der Folge der Anwendbarkeit des § 4 Abs. 4 BKatV auf letzteres ist im Ergebnis in der obergerichtlichen Rechtsprechung anerkannt (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 26.04.2006, 3 Ss OWi 476/06, 3 Ss OWi 476/2006, S. 5 juris-Umdruck), wenn auch nicht eindeutig festgestellt. Es ist danach nicht als rechtsfehlerhaft zu beanstanden, dass der Tatrichter ausweislich der Gründe des angefochtenen Urteils die mit der Verhängung eines beschränkten Fahrverbots verbundene Minderung der „Denkzettelfunktion“ des Regelfahrverbots gemäß § 4 Abs. 4 BKatV durch eine Erhöhung der Regelgeldbuße ausgeglichen hat.

b) Der Rechtsfolgenausspruch begegnet allerdings deshalb rechtlichen Bedenken, weil der Tatrichter diese Kompensation gerade durch eine Verdoppelung der Regelgeldbuße vorgenommen hat.

Zwar unterliegen die Zumessungserwägungen des Tatrichters nur einer eingeschränkten Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht. Dieses greift nur dann ein, wenn etwa der Tatrichter den ihm eingeräumten Ermessensspielraum bei der Rechtsfolgenentscheidung überschritten hat oder seine Erwägungen unzureichend, lückenhaft oder in sich widersprüchlich sind. Dies ist aber hinsichtlich der vorgenommenen Verdoppelung der Regelgeldbuße als Ausgleich für die Beschränkung des Fahrverbots der Fall. Hierzu führt das angefochtene Urteil lediglich aus, dass „als Ausgleich für die Ausnahme eine Verdoppelung der üblichen Geldstrafe angemessen erschien“. Es kann offen bleiben, ob diese Begründung im Zusammenhang mit der im Urteil getroffenen Feststellung, es liege ein Regelfall der Nr. 11.3.6 der Tabelle 1 des Anhangs zum BKatV vor, die – allerdings oftmals übliche – Verdoppelung der Regelgeldbuße in Anwendung des § 4 Abs. 4 BKatV tragen könnte, wenn der zu beurteilende Fall außerdem keine weiteren Besonderheiten aufweisen würde. Solche besonderen Umstände des Einzelfalls sind dem angegriffenen Urteil aber zu entnehmen, da darin als Begründung für die Einschränkung des Fahrverbots angeführt wird, dass den Betroffenen ein (uneingeschränktes) Fahrverbot „wegen seiner geringen Rente und dem erforderlichen Zubrot als Fenstermonteur besonders hart treffen würde“, wozu der Betroffene „auch eine Bescheinigung über seine Rente und über seine Tätigkeit als Subunternehmer in der mündlichen Verhandlung habe vorlegen lassen“. Aus dieser in der Akte befindlichen Bescheinigung geht hervor, dass der Betroffene über eine monatliche Rente von etwa 390,- € verfügt. Indem das Tatgericht diese Umstände zwar festgestellt und bei der Festsetzung des Fahrverbots berücksichtigt, nicht aber bei der Entscheidung nach § 4 Abs. 4 BKatV in Erwägung gezogen hat, ist die pauschale Begründung, die Verdoppelung der Geldbuße auf einen – die Hälfte der monatlichen Rente des Betroffenen übersteigenden – Betrag von 200,- € erscheine angemessen, widersprüchlich und insoweit unzureichend, als das Tatgericht keine Feststellungen zu dem Nebenverdienst getroffen hat, den der Betroffene durch seine Tätigkeit als selbständiger Fenstermonteur monatlich erzielt.

c) Obwohl die angeordnete Beschränkung des ausgesprochenen Fahrverbots auf Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen „Gesamtmasse“ (gemeint ist „Gesamtgewicht“) von weniger als 3.500 kg, die ausweislich der Akte darauf zurückzuführen ist, dass der Verteidiger in der Hauptverhandlung dem Gericht die – falsche – Information übermittelt hat, dem Betroffenen sei mit einer solchen Einschränkung gedient, als solche nicht erfolgreich mit der Rechtsbeschwerde angefochten werden kann, ist der Rechtsfolgenausspruch wegen der Wechselbeziehung von Geldbuße und Fahrverbot insgesamt aufzuheben (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 30.10.2001, Ss (Owi) 502/01, S. 3 und 4 juris-Umdruck).

d) Der Senat sieht sich gehindert, gemäß § 79 Abs. 6 OWiG in der Sache selbst zu entscheiden, da auf der Grundlage der vom Tatgericht festgestellten Tatsachen nicht beurteilt werden kann, welcher Betrag bei einer Erhöhung der Geldbuße nach § 4 Abs. 4 BKatV angemessen wäre.

2. Im Übrigen ist – die nicht auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte – Rechtsbeschwerde gemäß § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO auf Antrag der Thüringer Generalstaatsanwaltschaft als offensichtlich unbegründet zu verwerfen, da die Überprüfung des angefochtenen Urteils in Bezug auf den Schuldspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergibt. Insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen in der Stellungnahme der Thüringer Generalstaatsanwaltschaft vom 13.10.2006 verwiesen.

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