Verkehrsrecht

AG Bremen - 10.11.2006 – Az - 7 C 152/2006, 7 C 152/06

Kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche beim Leasingvertrag

 

Leitsatz

Abschluss eines Leasingvertrages unter Abtretung sämtlicher Gewährleistungsansprüche an den Leasingnehmer. Vollständige Freizeichnung des Leasinggebers von einer mietrechtlichen Sachmängelhaftung. Berufungsmöglichkeit auf mögliche kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche (Rücktritt oder Minderung) durch den Leasingnehmer gegenüber dem Lieferanten nur bei erfolgter gerichtlicher Klärung gegenüber dem Lieferanten.(Rn.37)

 

Tenor

Die Bekl wird verurteilt, an die Kl Euro 3.730,32 nebst Zinsen in Höhe von 5-Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus Euro 3.360,49 seit dem 1. April 2006 zu zahlen.

Die Bekl trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags.

 

Tatbestand

Die Kl begehrt von der Bekl im Rahmen eines vorzeitig beendeten Leasingvertrages rückständige Leasingraten sowie Schadensersatz.

Unter dem 5. März 2001/8. März 2001 schlossen die Parteien einen Vollamortisationsleasingvertrag über ein Kopiergerät Panasonic DP-2000 (Antrag vom 5. März 2001 nebst ALB, Bl. 17 f.; Annahme vom 8. März 2001, Bl. 22 d.A.).

Als Grundmietzeit wurde ein Zeitraum von 54 Monaten vereinbart, wobei sich die monatlichen Leasingraten auf DM 231,00 netto belaufen sollten, die am Ersten des Quartals im Voraus zu zahlen waren. Die Grundmietzeit begann mit dem Ersten des auf die Übernahme folgenden Kalenderquartals, für die Zwischenzeit war je Tag 1/30 der monatlichen Leasingrate zu zahlen.

Den Leasinggegenstand hatte sich die Bekl bei der Fa. B. & R. in Bremen ausgesucht und von dieser auch am 28. Februar 2001 erhalten (Übernahmebestätigung, Bl. 20 d.A.). In der Übernahmebestätigung bestätigt die Bekl u.a., den Leasinggegenstand in einwandfreiem und funktionsfähigem Zustand erhalten zu haben.

Hinsichtlich der Gewährleistung enthält der Leasingvertrag (Bl. 17 d.A.) u.a. folgende Regelung:

„Eine Gewährleistung für Mängel des Leasingobjektes übernimmt der LG lediglich in der Weise, daß er sämtliche Gewährleistungsansprüche, die ihm aufgrund des Kaufvertrages über das Leasingobjekt zustehen, einschließlich des Rechts auf Minderung (Herabsetzung des Kaufpreises) und auf Wandelung (Rückgängigmachung des Kaufvertrages) an den LN abtritt (zu den abgetretenen Gewährleistungsansprüchen siehe § 8). …“

Die Allgemeinen Leasingbedingungen (Bl. 18 d.A.) enthalten im Rahmen des § 8 weitere Regelungen zum „Kaufvertrag zwischen LG und Lieferant, Gewährleistung“. Auf diese Regelungen wird Bezug genommen.

Der Kl wurde der Leasinggegenstand mit Schreiben vom 2. März 2001 (Bl. 21 d.A.) mit DM 11.856,64 in Rechnung gestellt.

Im Rahmen der Annahmeerklärung vom 8. März 2001 (Bl. 22 d.A.) erteilte die Kl der Bekl eine Mietrechnung über den Zeitraum bis zum 1. Quartal (Bl. 23 d.A.) und wies auch den Mietzins für das 1. Folgequartal, welches vertragsgemäß am 1. April 2001 begann, mit DM 803,88 aus (DM 231,00 p.M. netto = DM 267,96 p.M. brutto; für 3 Monate x 3 = DM 803,88 (= Euro 411,02)).

Ab November 2001 gab es technische Probleme mit dem Leasingobjekt. Hierzu wird auf die von der Bekl eingereichten Serviceberichte etc. Bezug genommen (November 2001 - September 2003, Bl. 41 - 50 d.A.).

Mit Schreiben vom 1. September 2003 (Bl. 32 = Bl. 51 d.A.) teilte die Bekl Herrn P. B. von der Fa. ... GmbH mit, dass an dem Leasinggegenstand Mängel festgestellt worden seien, die in dessen Verantwortungsbereich fielen, und forderte diesen auf, die dort im Einzelnen aufgeführten Mängel bis spätestens zum 3. September 2003 zu beseitigen. Die Kl erhielt eine „Durchschrift“ dieses Schreiben.

Am 8. Oktober 2003 (Bl. 76 d.A.) teilte die Bekl Herrn P. B. von der ... GmbH mit, dass das Gerät immer noch nicht funktioniere und erklärte weiter: „Wir machen darauf aufmerksam, dass wir aus den vorgenannten Gründen den Leasing-Vertrag hiermit kündigen müssen“. Auch hiervon erhielt die Kl eine „Durchschrift“.

Nachdem die Bekl die Leasingraten per 1. April 2003, 1. Januar 2004 und 1. April 2004 von jeweils Euro 411,02 nicht entrichtet hatte, mahnte die Kl diese mit Schreiben vom 14. Mai 2004 an und forderte die Bekl zur Zahlung binnen 2 Wochen an. Für den Fall der Nichtzahlung wurde die fristlose Kündigung angedroht (Bl. 24 f. d.A.).

Mit Schreiben vom 11. Juni 2004 (Bl. 26 d.A.) sprach die Kl gegenüber der Bekl die fristlose Kündigung des Leasingvertrages aus und begehrte von der Bekl die Zahlung eines Betrages von Euro 3.043,56.

Hierbei setzt sich dieser Betrag wie folgt zusammen:

Rückständige Leasingraten (s.o.; bis Juni 2004)

Euro 1.233,06

RA-Gebühr

Euro      38,81

hierauf entfallende Zinsen

Euro      49,14

abgezinste Leasingraten (für die Restmietzeit bis 30. September 2005)   

Euro 1.722,55

Gesamtbetrag:

Euro 3.043,56

Die Kl forderte die Bekl hierbei zugleich dazu auf, den Leasinggegenstand bis zum 23. Juni 2006 an das Zentrallager der Kl auf eigene Kosten und Gefahrtragung zu senden und kündigte anderenfalls die Einschaltung einer „Sicherstellungsfirma“ an.

Mit Schreiben vom 5. Juli 2004 bot die Bekl die vergleichsweise Zahlung eines Betrages von Euro 1.500,00 an (Bl. 52 d.A.). Dies lehnte die Kl mit Schreiben vom 7. Juli 2004 ab.

Gegenstand des Mahnbescheides vom 27. Juli 2004 ist der vorbenannte Betrag von Euro 3.043,56.

Nachdem eine Rücksendung des Leasinggegenstandes durch die Bekl nicht erfolgte, veranlasste die Kl eine Abholung durch die Fa. S.x GmbH, die am 11. August 2004 erfolgte, die der Kl hierfür einen Betrag von Euro 400,00 netto bzw. Euro 464,00 brutto in Rechnung stellte (Rechnung vom 12. August 2004, Bl. 29 d.A.; Bereitstellung zur Abholung lt. Schreiben der Bekl vom 2. August 2004, Bl. 53 d.A.).

Mit Schreiben vom 19. April 2006 teilte die Fa. S.x GmbH der Kl mit, dass der Leasinggegenstand per 30. Januar 2006 für Euro 322,00 (netto) verkauft worden sei und erteilt unter Berücksichtigung einer Pauschale von 15% für Prüfungskosten, Material und Lagerkosten eine Abrechnung über Euro 273,70.

Die Kl macht im Rahmen der Anspruchsbegründung vom 7. Juni 2006 folgende Positionen gegenüber der Bekl geltend (vgl. auch Bl. 33 d.A.), wobei im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 27. Oktober 2006 der von der Kl bei der Abzinsung in Ansatz gebrachte Refinanzierungssatz von 5,12 % unstreitig gestellt worden war.

Rückständige Leasingraten (s.o.; bis Juni 2004)

Euro 1.233,06

abgezinste Leasingraten (für die Restmietzeit bis 30. September 2005)    

Euro 1.727,43

Nettokosten für die Abholung des Leasinggegenstandes

Euro    400,00

Zwischensumme:

Euro 3.360,49

Zinsen auf 1.) bis zum 31. März 2006

Euro    182,46

Zinsen auf 2.) bis zum 31. März 2006

Euro    187,37

Klagforderung:

Euro 3.730,32

Die Kl ist der Ansicht, dass sie zur fristlosen Kündigung des Leasingvertrages berechtigt gewesen sei und insbesondere aufgrund der unbedingten Abtretung der kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche die Mangelhaftigkeit des Leasinggegenstandes den streitgegenständliche Leasingvertrag nicht berühre, da nur eine erhobene Wandlungsklage der Bekl gegen den Lieferanten, die unstreitig nicht erhoben wurde, zu einer Zahlungsverweigerung berechtigt hätte. Sie habe ihre Verpflichtungen aus dem Leasingvertrag erfüllt.

Bei der Ermittlung des Schadensersatzanspruches sei der erzielte Restwert entgegen der Ansicht der Bekl nicht in Ansatz zu bringen. Der Leasinggegenstand sei funktionsuntüchtig gewesen. Ein Vorteil aus vorzeitiger Rückführung sei ihr nicht entstanden. Auch habe sie bei der Verwertung gegen keine Schadensminderungspflichten verstoßen.

Sie ist weiter der Ansicht, dass die Abzinsung der noch nicht fälligen Leasingraten nach der Renten-Barwertmethode erfolgen und hierbei auch ein Divisor von 400 statt von 1200 in Ansatz gebracht werden durfte, da bei der vereinbarten quartalsweisen Zahlungsweise nur 4 statt 12 Zahlungen zu berücksichtigen seien.

Die Kl beantragt,

die Bekl zu verurteilen, an sie EUR 3.730,32 zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus EUR 3.360,49 seit dem 01.04.2006 zu zahlen.

Die Bekl beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ist der Ansicht, dass sie sich gegenüber der Kl auf die Mangelhaftigkeit des Leasinggegenstandes berufen könne. Im Rahmen des Schreibens vom 8. Oktober 2003 (Bl. 76 d.A.) sei ein wirksamer Rücktritt erklärt worden, wobei entgegen des Wortlauts tatsächlich der Kaufvertrag gemeint gewesen sei. Einer Klagerhebung hätte es nicht bedurft, es genüge vielmehr eine Mängelanzeige. Da sie über mehrere Monate über keinen funktionsfähigen Leasinggegenstand verfügt habe, sei sie zur Zahlungsverweigerung berechtigt gewesen. Im Übrigen habe sie auch ein Recht zur Minderung.

Sie ist weiter der Ansicht, dass der erzielte Restwert zu ihren Gunsten zu berücksichtigen sei und die Kl bei der Verwertung gegen ihre Schadensminderungspflichten verstoßen habe. Bereits die Forderung der rückständigen Leasingraten mit Euro 411,02 werde bestritten, da nur Euro 118,11 pro Monat vereinbart worden seien. Die Zulässigkeit der Heranziehung der Renten-Barwertmethode werde ebenso bestritten, wie der Ansatz eines Divisors von 400. Im Übrigen könne die Kl nicht sowohl die Zahlung der Leasingraten als auch die Herausgabe des Leasinggegenstandes fordern. Hierbei sei sie auch nicht verpflichtet gewesen, diese an die Kl zurückzusenden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf den vorgetragenen Inhalt der wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

 

Entscheidungsgründe

Die Klage ist begründet.

Die Kl hat gegenüber der Bekl auf der Grundlage des Leasingvertrages vom 5./8. März 2001 einen Anspruch auf die rückständigen Leasingraten bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Leasingvertrages sowie auf Ersatz des Schadens, der ihr durch die von der Bekl als Leasingnehmerin veranlassten fristlosen Kündigung des Leasingvertrages entstanden ist, mithin einen Anspruch in Höhe von insgesamt Euro 3.730,32.

Die Bekl kann sich gegenüber der Kl nicht auf die Mangelhaftigkeit des Leasinggegenstandes berufen (nachstehend unter I.), so dass die Kl berechtigt war, den Leasingvertrag fristlos zu kündigen sowie die Rückstände geltend zu machen und Schadensersatz zu fordern (nachstehend unter II.), nachdem die Bekl mit der Zahlung der Leasingraten in Verzug geraten war.

I.

Der Leasingvertrag enthält eine unbedingte und vorbehaltlose Abtretung der kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche an die Bekl, so dass eine Haftung der Bekl als Leasinggeberin für Sachmängel grundsätzlich ausgeschlossen ist (vgl. nur: Palandt/Weidenkaff, 65.A., RdNr. 56 vor § 535 BGB mwN).

Bei dieser nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zulässigen Abtretungskonstruktion beschränkt sich die dem Leasinggeber treffende Gebrauchsüberlassungspflicht nach der erfolgten Übergabe an den Leasingnehmer, welche vorliegend unstreitig am 28. Februar 2001 erfolgt ist, auf die Verpflichtung, den Leasingnehmer nicht im Gebrauch zu stören und ihn bei Störungen durch Dritte zu unterstützen. Der Bundesgerichtshof lässt hier eine „weitrechende Freizeichnung von eigener Gewährleistung“ ausdrücklich zu und stellt hierbei darauf ab, dass das Interesse an der Sache und an ihrer Benutzung weit überwiegend beim Leasingnehmer liegt, so dass es gerechtfertigt ist, den Leasingnehmer „wie einen Käufer“ zu behandeln (vgl. nur: Bundesgerichtshof, Urt.v. 30. September 1987, NJW 1988, S. 198 (200); vgl. hierzu auch: Wolf/Eckert/Ball, 9.A., RdNr. 1812).

Danach kann sich der Leasinggeber von einer mietrechtlichen Sachmängelhaftung vollständig freizeichnen (vgl. nur: Bundesgerichtshof, Urt.v. 19. Februar 1986, NJW 1986, S. 1744) und kann sich der Leasingnehmer gegenüber Ansprüchen des Leasingnehmers nicht unmittelbar auf kaufrechtliche Sachmängel berufen.

Der Leasinggeber muss vielmehr entsprechend der Regelungen im Kaufvertrag zunächst vom Lieferanten Nachbesserung und bei deren Erfolglosigkeit die Zustimmung zur Wandlung fordern und auch einklagen. „Die Befreiung von ihren Verpflichtungen aus dem Leasingvertrag konnten sie nur erreichen, wenn die Wandlung vollzogen und dem Leasingvertrag dadurch die Grundlage entzogen wurde oder wenn ausnahmsweise die Durchsetzung der Wandelung unmöglich oder unzumutbar war“ (Bundesgerichtshof, aaO, mwN).

Es trifft zu, dass diese Rechtsprechung noch den Rechtsstand vor der Schuldrechtsmodernisierung betrifft (1. Januar 2002), doch ist dieser Umstand für den konkreten vorliegenden Fall und auch für Verträge, die nach dem 1. Januar 2002 abgeschlossen worden sind, unerheblich.

So erfasst die Abtretungsklausel im vorliegenden Fall die kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche aus einem Kaufvertrag, der im Februar/März 2001 abgeschlossen wurde, so dass hier altes Schuldrecht maßgebend ist (Art. 229 § 5 EGBGB). Die angeführte Rechtsprechung ist damit weiterhin unmittelbar einschlägig. An dieser Stelle ist im Übrigen auch darauf hinzuweisen, dass damit auch nur eine kaufrechtliche Gewährleistungsfrist von 6 Monaten galt. Dies mag die Bekl davon abgehalten haben, Klage gegen den Lieferanten zu erheben.

An dieser Stelle ist aber noch einmal hervorzuheben, dass nur bei einer tatsächlich erhobenen kaufrechtlichen Wandelungsklage, die sich dann auch noch als berechtigt erweisen muss, eine Auswirkung auf den Leasingvertrag bei der vorliegenden Abtretungskonstruktion möglich ist. Unterlässt der Leasingnehmer dies aber, „ist sein Einwand nicht schlüssig, so daß der Leasinggeber seinen Zahlungsanspruch auch im Prozeßwege durchsetzen kann“ (Bundesgerichtshof, Urt.v. 19. Februar 1986, aaO, S. 1746). Mangels verbindlicher gewährleistungsrechtlicher Auseinandersetzung zwischen dem Leasingnehmer und dem Lieferanten liegt bereits keine Grundlage für eine Bindungswirkung zwischen Leasinggeber und Leasingnehmer vor (vgl. zur Bindungswirkung nur: Wolf/Eckert/Ball, 9.A., RdNr.1840, 1843, 1844)

Das Schreiben der Bekl an den Lieferanten vom 8. Oktober 2003 (Bl. 76 d.A.) ist daher nicht geeignet, den streitgegenständlichen Anspruch aus dem Leasingvertrag zu berühren.

Die Bekl kann sich in diesem Zusammenhang aber auch nicht auf „eine Minderung“ berufen.

So lässt sie bereits offen, ob hier eine (mittelbare) kaufrechtliche Minderung oder eine (unmittelbare) mietrechtliche Minderung gemeint ist.

Eine mietrechtliche Minderung kommt bereits deswegen nicht in Betracht, da es nach der dargestellten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes neben den abgetretenen kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüchen keine daneben vorhandenen oder wieder auflebenden mietrechtlichen Gewährleistungsansprüche gibt. Die Rechte des Leasingnehmers erschöpfen sich vielmehr in der abgetretenen Rechtsposition. Der Leasingnehmer genießt damit keinen gewährleistungsrechtlichen Schutz (mehr), wenn Mängel erst während der Dauer des Leasingverhältnisses auftreten (vgl. nur: Wolf/Eckert/Ball, 9.A., RdNr. 1874).

Aber auch auf eine mittelbare kaufrechtliche Minderung kann sich die Bekl im Verhältnis zur Kl nicht berufen. So wird eine tatsächlich im Verhältnis zwischen dem Leasingnehmer und dem Lieferanten durchgeführte erfolgreiche Minderungsklage, welche Leistung an den Leasinggeber zum Gegenstand haben müsste (vgl. insoweit auch zutreffend: § 8 Abs. 3 der ALB; Wolf/Eckert/Ball, 9.A., RdNr. 1828), zur Vertragsanpassung des Verhältnis zwischen Leasingnehmer und Leasinggeber führen müssen (vgl. hierzu: Reinking/Eggert, 9.A., RdNr. 867 ff. 870 (Fn. 269); 949), doch wurde ein dahingehendes Minderungsrecht seitens der Bekl im Verhältnis zur Lieferanten gerade nicht durchgesetzt und wurde nicht einmal eine dahingehende Klage erhoben, so dass auch hier der Mängeleinwand unschlüssig ist (vgl. hierzu nur: Bundesgerichtshof, Urt.v. Urt.v. 19. Februar 1986, aaO, S. 1746).

Auch wenn im vorliegenden Fall nur Kaufrecht in der vor der Schuldrechtsreform geltenden Fassung zur Anwendung gelangt, ist festzuhalten, dass auch nach dem neuen Schuldrecht bzw. dem Mängelhaftungsrecht nach dem 1. Januar 2002 erst dann eine vorläufige Befreiung des Leasingnehmers von der Erbringung der Leasingraten angenommen werden kann, wenn er gegen den Lieferanten Klage erhebt (so ausdrücklich, entgegen der Darstellung der Bekl gerade: Wolf/Eckert/Ball, 9.A., RdNr. 1859; so auch: Reinking/Eggert, 9.A., RdNr. 950; Palandt/Weidenkaff, 65.A., RdNr. 58). Eine endgültige Befreiung könnte ohnehin nur nach gerichtlich erfolgreich erfolgter Klärung über die Wirksamkeit des Rücktritts bzw., soweit es nur um Minderung geht, bei entsprechend erfolgter gerichtlicher Klärung über das Minderungsrecht erfolgen (vgl. in diesem Zusammenhang auch zum Rücktrittsrecht, statt Kündigungsrecht: Reinking/Eggert, 9.A., RdNr. 868 f.).

II.

Die Bekl war danach auch bei Mangelhaftigkeit des Leasinggegenstandes zur Erbringung der laufenden Leasingraten verpflichtet und sie hat der Kl den sog. Kündigungsschaden zu ersetzen, der daraus resultiert, dass sich die Bekl als Leasingnehmerin mit der Entrichtung von 3 Quartalszahlungen im Verzug befand.

Das Recht der Kl zum Ausspruch der fristlosen Kündigung folgt unmittelbar aus § 543 Abs. 2 Nr. 3 a) und b) BGB n.F. (arg. Art. 229 § 5 S. 2 EGBGB), § 15 Abs. 2 ALB.

Der Schaden des Leasinggebers besteht hauptsächlich darin, dass die nach dem Vertrag angestrebte und vom Leasingnehmer durch die eingegangene Verpflichtung zur Entrichtung des Leasingentgelts über den Zeitraum von 54 Monaten garantierte Vollamortisation nicht erreicht wird (vgl. nur: Reinking/Eggert, 9.A., RdNr. 1024).

Der Zahlungsanspruch der Kl von Euro 3.730,32 ergibt sich danach aus den folgenden Positionen:

1. Rückständige Mietzahlungen: Euro 1.233,06

Der Anspruch der Kl auf die rückständigen Leasingraten beruht unmittelbar auf dem Leasingvertrag vom 5./8. März 2001 und der dort getroffenen Vereinbarung über die monatlichen Leasingraten, § 535 Abs. 2 BGB.

Die monatliche Bruttoleasingrate beläuft sich auf DM 267,96 bzw. auf Euro 137,01, so dass pro Quartal Euro 411,02 geschuldet werden.

Zu den Fälligkeitsterminen 1.4.03, 1.1.04 und 1.4.04 waren mithin insgesamt Euro 1.233,06 zu zahlen.

2. abgezinste Leasingraten (für die Restmietzeit bis 30. September 2005): Euro 1.727,43

Die Kl hat grundsätzlich auch einen Anspruch auf die Summe der jeweils ausstehenden Leasingraten. Hierbei sind die ausstehenden Leasingraten aber auf den Zeitpunkt des durch die fristlose Kündigung vorzeitig markierten Vertragsendes abzuzinsen, wobei der Refinanzierungssatz zugrunde gelegt werden muss, der vom Leasinggeber bei der Kalkulation der Leasingraten angewendet worden ist (vgl. nur: Palandt/Weidenkaff, 65.A., RdNr. 69 vor § 535 BGB mwN; Reinking/Eggert, 9.A., RdNr. 1030; Wolf/Eckert/Ball, 9.A., RdNr. 1928).

Der Refinanzierungssatz von 5,12% wurde in der mündlichen Verhandlung unstreitig gestellt.

Die von der Kl herangezogene Rentenbarwertformel für die Ermittlung der Leasingratenabzinsung ist eine hierfür anerkannte finanzmathematische Methode (zu deren Heranziehung ausdrücklich: OLG Celle, Urt.v. 3. November 1993, NJW-RR 1994, S. 1334 - 1337), wobei im Rahmen der Schadensschätzung ohnehin eine Beurteilung nach § 287 ZPO zu erfolgen hat (vgl. nur: Wolf/Eckert/Ball, 9.A., RdNr. 1928 mwN).

Hierbei war auch auf die vorschüssige Rentenbarwertformel abzustellen, da die Leasingraten nach den vertraglichen Vereinbarungen vorschüssig zu entrichten waren (vgl. hierzu nur: Reinking/Eggert, 9.A., RdNr. 1031 ff.).

Der Ansatz des „Divisors“ von 400 statt 1200 beruht darauf, dass mit der quartalsweisen Zahlung nur 4 Zahlungen pro Jahr zu berücksichtigen sind und nicht 12 Zahlungen, die bei monatlicher Zahlung in Ansatz zu bringen sind. Entsprechend reduziert sich die Anzahl der Raten (n) von 15 auf 5.

Unter Berücksichtigung der entsprechend modifizierten vorschüssigen Rentenbarwertformel ergibt sich

bei Berücksichtigung von

q (1 + 5,12/400) =

1,0128

n =

5 Raten

Rate =

Euro 354,33

qn-1

1,0521914554515456

qn

1,06565950608132538368

ein Barwert von gerundet

Euro 1.727,43

(354,33 x (1 : 1,0521914554515456) x

((1,06565950608132538368 - 1) : (1,0128-1)).       

3. Nettokosten für die Abholung des Leasinggegenstandes: Euro 400,00

Mit der Beendigung des Leasingvertrages war die Bekl zur Herausgabe des Leasinggegenstandes verpflichtet, wobei im Rahmen des § 17 Abs. 2 ALB auch in wirksamer Form eine Bringschuld vereinbart wurde.

Nachdem der Bekl mit Schreiben vom 11. Juni 2004 ausdrücklich eine Frist auch zur Rückgabe per 23. Juni 2004 gesetzt hatte, war sie berechtigt, die Fa. SVS GmbH mit der Rückholung beauftragen und die Bekl entsprechend auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen.

Zwischensumme: Euro 3.360,49

Die Kl hat den erzielten Restwert nicht in Abzug zu bringen.

Nach den vertraglichen Vereinbarungen war die Bekl als Leasingnehmerin zur vorbehaltlosen Rückgabe der Leasingsache verpflichtet und die Kl wäre zur weiteren Verwertung berechtigt gewesen.

Bei erlasskonformer Auslegung wäre bei Beendigung der Grundmietzeit noch von einem Restwert von Euro 522,60 auszugehen (Anschaffungskosten netto DM 10.221,24 = Euro 5.226,04; hiervon 10%). Tatsächlich wurde bei der Verwertung im Jahre 2006 nur noch ein Betrag von Euro 273,70 netto erlöst (nach Abzug der Prüfungskosten etc.).

Hier ist nicht ersichtlich dass der Kl ein Vorteil aus der vorzeitigen Rückgabe des Leasinggegenstandes erwachsen ist. Es ist vielmehr unstreitig, dass sich der Leasinggegenstand in einem mangelhaften Zustand befunden hat, er war funktionsunfähig. Entgegen der Ansicht der Bekl und wie unter I.) ausgeführt wurde, fällt auch der Umstand, dass der Leasinggegenstand ab November 2001 Mängel aufwies, in deren Risikobereich und nicht in den der Kl.

Hier kann es dahingestellt bleiben, ob es sich hier noch um einen vertragsgemäßen Zustand iSd. § 19 Abs. 4 S. 2 ALB handelt, mit der Folge von Ersatzansprüchen der Kl als Leasinggeberin, da diese dahingehende Ansprüche nicht geltend macht.

Die Bekl hat vielmehr in keiner Weise dargelegt, dass vor dem Verkaufsdatum vom 30. Januar 2006 bereits eine Verwertung möglich gewesen wäre und dies zu einem höheren Preis als den tatsächlich erzielten und sich dies als Vorteil aus der vorzeitigen Rückgabe darstellt.

Die Bekl kann hierbei auch nicht auf die Kenntnis einer Schadensminderungspflicht der Kl ab Oktober 2003 abstellen. Die Abholung erfolgte vielmehr im August 2004, nachdem die Bekl die fristlose Kündigung des Leasingvertrages vom 11. Juni 2004 zu vertreten hatte und sie den Leasinggegenstand nicht zurückgegeben hat.

4./5. Zinsen auf 1.) bis zum 31. März 2006     

Euro    182,46

Zinsen auf 2.) bis zum 31. März 2006

Euro    187,37

Gesamtanspruch:

Euro 3.730,32

Dieser Zinsanspruch und auch der Anspruch auf die Zinsen auf Euro 3.360,49 ab dem 1. April 2006 beruhen auf den §§ 286, 288, 247 BGB.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91, 709  ZPO.

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