Verkehrsrecht

VG Meiningen - 09.02.2006 – Az.:        2 E 28/06.Me

Fahrerlaubnisentziehung bei Gutachtenverweigerung

 

Tenor

I. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 6.01.2006 wird abgelehnt.

II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

III. Der Antrag, dem Antragsteller Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt L., B K., zu bewilligen, wird abgelehnt.

IV. Der Streitwert wird auf 2.500,- Euro festgesetzt.

 

Gründe

I. Der Antragsteller wendet sich gegen einen Bescheid des Landratsamtes Wartburgkreis vom 19.12.2005. Hiermit wurde ihm die am 12.04.2001 nach vorangegangenem Entzug wieder erteilte Fahrerlaubnis entzogen (Nr. 1). Der Antragsteller wurde aufgefordert, den Führerschein spätestens eine Woche nach Zustellung des Bescheides abzugeben (Nr. 2). Die sofortige Vollziehung der Nr. 1 und Nr. 2 wurde angeordnet (Nr. 3) und für den Fall, dass er der Aufforderung in Nr. 2 nicht nachkommt, ein Zwangsgeld in Höhe von 150,- € angedroht (Nr. 4.).

Dem Entzug der Fahrerlaubnis vorangegangen war eine Anordnung des Antragsgegners vom 12.10.2005, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, da mittlerweile neben der zum ersten Fahrerlaubnisentzug führenden Trunkenheitsfahrt des Antragstellers vom 22.01.1999 (§ 316 STGB) eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG vom 19.02.2003 (einschließlich eines dreimonatigen Fahrverbotes; 0,47 mg/l) bekannt geworden war. Auf die Folge, dass bei Nichtbeibringung des Gutachtens binnen der genannten Frist auf die Nichteignung des Antragstellers geschlossen werden könne und dies den Entzug der Fahrerlaubnis zur Folge habe, wurde hingewiesen.

Der Antragsteller unterzog sich einer solchen medizinisch-psychologischen Begutachtung nicht.

Gegen den Bescheid vom 19.12.2005 ließ der Antragsteller am 6.01.2006 Widerspruch einlegen. Am 13.01.2006 wandte er sich an das VG Meiningen wegen Aussetzens der sofortigen Vollziehung

Der Antragsteller beantragt,

die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 06.01.2006 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 19.12.2005 wieder herzustellen sowie dem Antragsgegner aufzugeben, den bereits abgelieferten Führerschein unverzüglich wieder an den Antragsteller zurückzugeben

sowie dem Antragsteller unter Beiordnung des Rechtsanwaltes L., B K., Prozesskostenhilfe zu bewilligen.

Ein überwiegendes öffentliches Interesse am Sofortvollzug der Verfügung sei nicht gegeben. Der dieser Entziehung zugrunde gelegte zweite Vorfall sei lediglich eine Ordnungswidrigkeit gewesen und liege beinahe drei Jahre zurück. Der Antragsteller habe sich seither tadellos im Straßenverkehr verhalten. Die Trunkenheitsfahrt aus dem Jahr 1999 habe damals bereits zum Entzug der Fahrerlaubnis geführt. Dem Antragsteller sei jedoch aufgrund einer positiven Prognose in einem nachfolgenden medizinisch-psychologischen Gutachten die Fahrerlaubnis wiedererteilt worden. Eine Alkoholabhängigkeit liege nicht vor. Es sei daher nicht nachvollziehbar, woraus sich die Annahme des Antragsgegners ableite, der Antragsteller könne jederzeit alkoholbedingt im Straßenverkehr auffällig werden. Auch sei der arbeitslose Antragsteller aus Gründen der Beweglichkeit bei der Arbeitssuche dringend auf seinen Führerschein angewiesen.

Die Voraussetzungen für eine Entziehung der Fahrerlaubnis lägen zudem nicht vor. Der Antragsgegner sei nicht berechtigt gewesen, vom Antragsteller die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) zu verlangen. Die Vorschrift des § 13 Satz 1 Nr. 2 b FeV sei so auszulegen, dass es sich bei den wiederholten Zuwiderhandlungen um erhebliche Zuwiderhandlungen handeln müsse. So werde das jedenfalls durch das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr gehandhabt. Dies folge auch aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Der Bescheid vom 19.12.2005 sei aller Voraussicht nach rechtmäßig, da die Behörde wegen zweimaliger Zuwiderhandlung im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens habe verlangen dürfen und von der Nichtvorlage auf die Ungeeignetheit des Antragstellers habe schließen dürfen. Wegen des hohen Ranges des Rechtsgutes der Verkehrssicherheit bestehe auch ein dringendes überwiegendes öffentliches Interesse an dem Ausschluss eines aller Voraussicht nach ungeeigneten Kraftfahrers von der weiteren Teilnahme am Straßenverkehr aufgrund der von diesem ausgehenden latenten Gefährdung. Das Interesse des Antragstellers, der aus Gründen der Arbeitssuche auf seinen Führerschein angewiesen zu sein behaupte, habe dahinter zurück zu stehen. Er habe die Zweifel an seiner Eignung durch eine Gutachtensvorlage ausräumen können, was er unterlassen habe.

II. Der zulässige Antrag ist unbegründet.

1. Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung. Diese entfällt jedoch, wenn die Behörde nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung wegen überwiegenden öffentlichen Interesses oder überwiegenden Interesses eines Beteiligten gesondert anordnet. In einem solchen Fall kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs wiederherstellen. Ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO hat dann Erfolg, wenn zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung kein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung besteht oder wenn triftige private Gründe des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung ein gleichwohl vorhandenes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung überwiegen. Das Gericht überprüft dabei summarisch, ob der eingelegte Rechtsbehelf Aussicht auf Erfolg haben wird.

Ist das Rechtsmittel voraussichtlich nicht erfolgreich, führt das nicht zwangsläufig zur Ablehnung des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 12.Aufl., Rdnr. 159 zu § 80 m.w.N.). Bei zu erwartenden Erfolglosigkeit des Rechtsbehelfs kann der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung dann dennoch erfolgreich sein, wenn ein öffentliches oder überwiegendes privates Interesse eines Beteiligten gerade an der sofortigen Vollziehung nicht festzustellen ist. Dabei ist das Interesse an der Vollziehung eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes allein kein solches öffentliches Interesse.

2. Der angefochtene Bescheid entspricht den formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Hiernach ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes schriftlich zu begründen. In der Begründung müssen die Interessen des Betroffenen gegenüber den öffentlichen Interessen konkret und nicht formelhaft abgewogen werden. Dies ist im angefochtenen Bescheid vom 19.12.2005 unter Ziffer II, 3 erfolgt.

3. Das Gericht hat im Fall des § 80 Abs. 5 VwGO eine eigene Ermessensentscheidung über die Aussetzung zu treffen, ohne an die im Bescheid genannten Gründe gebunden zu sein (Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 12. Auflage, Rdnr. 146 zu § 80; Redeker/von Oertzen, VwGO, Kommentar, Rdnr. 52 zu § 80 m.w.N.). Nach summarischer Überprüfung ist der Widerspruch gegen den angefochtenen Bescheid erfolglos und das öffentliche Interesse an der Vollziehung überwiegt das private Interesse, die Fahrerlaubnis zu behalten.

Rechtsgrundlage der Fahrerlaubnisentziehung ist § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG in Verbindung mit § 46 Abs. 1 Satz 1 Fahrerlaubnisverordnung (FeV). Erweist sich danach jemand als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen, so hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen. Dies gilt nach § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV insbesondere, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 vorliegen. Nach § 46 Abs. 3 FeV in Verbindung mit § 11 Abs. 8 FeV kann die Behörde auf die Nichteignung des Betroffenen schließen, wenn er sich weigert, eine von der Behörde angeordnete Untersuchung durchführen zu lassen oder das Gutachten, das die Behörde gefordert hat, nicht fristgerecht beibringt.

Dies setzt allerdings voraus, dass der Betroffene überhaupt verpflichtet war, sich untersuchen zu lassen und das daraufhin erstellte Gutachten vorzulegen. Zur Mitwirkung im Verwaltungsverfahren ist der Betroffene dann verpflichtet, wenn die Voraussetzungen des § 46 Abs. 3 in Verbindung mit §§ 11 ff. FeV erfüllt sind und das dort beschriebene Verfahren eingehalten ist.

In formeller Hinsicht ist hierfür Voraussetzung, dass dem Betroffenen die Eignungszweifel der Behörde nachvollziehbar mitgeteilt werden. In § 11 Abs. 6 Sätze 1 und 2 FeV ist geregelt, dass dem Betroffenen mitzuteilen ist, welche Fragen im Hinblick auf die Eignung des Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen zu klären sind und welches die Gründe für die Zweifel an seiner Eignung sind. Es reicht somit nicht aus, wenn sich die Behörde pauschal und unsubstantiiert auf aufgetretene Eignungszweifel beruft. Die Aufforderung muss im Wesentlichen aus sich heraus verständlich sein, und der Betroffene muss ihr entnehmen können, was konkret ihr Anlass ist und ob das in ihr Verlautbarte die behördlichen Zweifel an der Fahreignung zu rechtfertigen vermag (BVerwG, Urteil vom 05.07.2001, NJW 2002, 78, 79).

Dies ist in vorliegendem Fall ordnungsgemäß erfolgt. In der Aufforderung vom 12.10.2005, ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen, wurden die zu Grunde liegenden Tatsachen geschildert, die zu klärenden Fragen dem Antragsteller mitgeteilt und auf die möglichen Folgen hingewiesen.

In materieller Hinsicht beurteilt sich die Rechtmäßigkeit der Maßnahme nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b FeV. Die Anordnung, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, hat danach zu erfolgen, wenn wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen wurden. Nach dem eindeutigen Wortlaut der Norm kommt der Behörde bei Vorliegen der genannten Voraussetzungen kein Ermessen hinsichtlich der Frage zu, ob die Vorlage eines MPU-Gutachtens verlangt werden soll. Dies ist vielmehr eine zwingende Rechtsfolge (vgl. Hentschel, StVR, 37.Aufl., 2003, § 13 FeV Rn 4).

Der Antragsteller hat wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen. Wiederholt bedeutet nach dem allgemeinen Wortsinn: mindestens zwei. Zwei Zuwiderhandlungen – wie im Falle des Antragstellers erfolgt und im Verkehrszentralregister eingetragen - sind insoweit auch ausreichend zur Erfüllung des Tatbestandes. Beide Zuwiderhandlungen, sowohl die Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) aus dem Jahr 1999, die zu einem Fahrerlaubnisentzug mit 11-monatiger Sperre führte, als auch die Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 1 StVG vom 19.02.2003 mit dreimonatigem Fahrverbot, konnten im Rahmen dieser Vorschrift auch verwertet werden. Zuwiderhandlungen im Sinne der Vorschrift sind nicht nur Straftaten, sondern auch Ordnungswidrigkeiten (Hentschel, § 13 FeV Rn. 3). Auch diese sind nach dem Willen des Verordnungsgebers erhebliche und insofern beachtliche Zuwiderhandlungen. Soweit der Antragsteller auf eine Anordnung des niedersächsischen Ministeriums zur Auslegung der Vorschrift verweist, ist dies zum einen für die Rechtslage in Thüringen nicht relevant, zum anderen wäre auch nach dieser Auffassung beim Antragsteller eine erhebliche Zuwiderhandlung gegeben, da ihm gegenüber nach § 25 StVG ein dreimonatiges Fahrverbot verhängt wurde, so dass auch nach der dortigen Anordnung von einer erheblichen Zuwiderhandlung auszugehen wäre. Beide Zuwiderhandlungen waren zum Zeitpunkt der Behördenentscheidung vom 12.10.2005 – wie auch zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung - noch nicht getilgt. Dass die Trunkenheitsfahrt aus dem Jahr 1999 bereits zu einer Fahrerlaubnisentziehung geführt hatte und nachfolgend aufgrund einer positiven Bewertung in einem MPU-Gutachten die Fahrerlaubnis dem Antragsteller erneut wiedererteilt werden konnte, hindert nicht die- erneute - Berücksichtigung dieser Tat nach § 13 Satz 1 Nr. 2 b FeV. Die Ordnungswidrigkeit aus dem Jahr 2003 widerlegt nämlich gerade die positive Prognose der MPU aus dem Jahr 2001 für die Zukunft. Es gibt auch gerade bei den Trunkenheitsdelikten keine Regelung dahingehend, dass eine bereits einmal zu einem Fahrerlaubnisentzug führende Zuwiderhandlung in Zukunft hinsichtlich neuerlicher Zweifel an der Fahreignung nicht erneut gewertet werden dürfte. Auch kann sich der Antragsteller nicht darauf berufen, dass er in den Jahren zwischen den Taten, also zwischen 2001 und der Trunkenheitsfahrt Anfang 2003 sowie ab diesem Zeitpunkt bis Oktober 2005, straßenverkehrsrechtlich nicht in Erscheinung getreten sei. Der Tatsache, dass solche Taten u.U. Jahre zurückliegen, wird durch die gesetzlichen Regelungen zur Tilgung dieser Taten aus dem Verkehrszentralregister (§§ 28, 29 StVG) Rechnung getragen. Soweit hiernach eine Tilgung noch nicht erfolgt ist, können und müssen die nicht getilgten Taten zur Beurteilung der Kraftfahreignung herangezogen werden. Dass zwischenzeitlich jahrelang kein Verkehrsverstoß begangen wurde, kann daher nicht zu einer Nichtberücksichtigung zurückliegender, aber noch nicht getilgter Taten führen. Gerade bei Trunkenheitsdelikten im Straßenverkehr ist es der Wille des Gesetzgebers, eine Berücksichtigung relativ lange (bei Straftaten 10 Jahre, vgl. § 28 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und 3 StVG) zuzulassen. Die Anordnung, ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen, ist daher aller Voraussicht nach nach § 13 Satz 1 Nr. 2 b FeV rechtmäßig. Darüber hinaus dürfte im Fall des Antragstellers, der bereits wegen Alkoholmissbrauchs auffällig geworden war, § 13 Satz 1 Nr. 2 e FeV als Rechtsgrundlage einer Anordnung in Betracht kommen. Eine Prüfung, ob trotz Vorliegens der Voraussetzungen nach § 13 Satz 1 Nr. 2 b bzw. e FeV besondere Umstände dennoch für eine Eignung sprechen, hat zu unterbleiben (VGH Mannheim, B. v.24.09.2001, NZV 02,149; OVG Münster, B. v. 29.9.1999, ZfSch 00,272). Der Entzug der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringens eines geforderten Gutachtens und daraus geschlossener Nichteignung des Antragstellers ist daher bei summarischer Prüfung rechtmäßig (§§ 46 Abs. 1, Abs. 3, 11 Abs. 8 FeV). Auf diese Rechtsfolge war der Antragsteller auch im Schreiben vom 12.10.2005 hingewiesen worden (§ 11 Abs. 8 Satz 2 FeV).

Auch die Anordnung der Einziehung des Führerscheins innerhalb 1 Woche nach Erhalt des Bescheides ist nicht rechtswidrig. Der Führerschein ist unverzüglich nach Zustellung des Entziehungsbescheides an die entziehende Behörde nach § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG, § 47 Abs. 1 FeV abzuliefern. Dies gilt auch für den Fall, dass der Antragsteller gegen die Entziehung klagt, die Antragsgegnerin aber die sofortige Vollziehung angeordnet hat (§ 47 Abs. 1 Satz 2 FeV).

Erweist sich der Bescheid des Antragsgegners vom 19.12.2005 daher aller Voraussicht nach als rechtmäßig, so überwiegt bei der gerichtlichen Abwägung der beteiligten Interessen das öffentliche Interesse am Sofortvollzug das Interesse des Antragstellers an der Aussetzung. Soweit sich jemand als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist, muss das nicht nur zur Entziehung der Fahrerlaubnis, sondern in der Regel auch dazu führen, dass diese Anordnung für sofort vollziehbar erklärt wird, um den ungeeigneten Fahrerlaubnisinhaber unverzüglich von der weiteren Teilnahme am Straßenverkehr auszuschließen (ThürOVG, B. v. 22.11.2002 - Az.: 2 EO 588/02, m.w.N.; VG Meiningen, B. v. 07.02.2002 - Az.: 2 E 983/01.Me; VG Saarland, B. v. 05.07.1995 - Az.: 5 F 46/95; OVG Bautzen, B. v. 23.02.1993, LKV 1994, S. 224). Gründe in der Person des Antragstellers, die eine solche Gefahrenprognose für die Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr widerlegen würden, sind nicht ersichtlich. Auch sein privates Interesse, aus beruflichen Gründen den Führerschein vorerst behalten zu dürfen, ist angesichts des Gefahrenpotentials, das von einer Trunkenheitsfahrt ausgeht, hinten an zu stellen (ThürOVG, a.a.O.).

Bezüglich der Androhung des Zwangsgeldes ist auf § 44 Abs. 2 Nr. 1, § 48 ThürVwZVG zu verweisen. Bedenken bestehen insoweit nicht. Auch insoweit ist daher die von Gesetzes wegen nach §§ 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO, 30 ThürVwZVG entfallende aufschiebende Wirkung des Widerspruchs nicht anzuordnen.

Nach alledem war der Antrag insgesamt, auch soweit er auf eine sofortige Rückgabe des bereits abgegebenen Führerscheins gerichtet ist, mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Rechtsanwaltes L., B K., war daher ebenfalls mangels hinreichender Erfolgsaussichten abzulehnen (§§ 173 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52, 53 GKG und war im Hinblick auf das vorliegende summarische Verfahren um die Hälfte zu reduzieren.

 

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Nrn. I, II und III des Beschlusses steht den Beteiligten die Beschwerde an das Thür. Oberverwaltungsgericht zu. Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung beim Verwaltungsgericht Meiningen, Lindenallee 15, 98617 Meiningen (Briefanschrift: Postfach 100 261, 98602 Meiningen), schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Die Beschwerde gegen Nr. I und Nr. II des Beschlusses ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, beim Thür. Oberverwaltungsgericht, Kaufstraße 2 – 4, 99423 Weimar, einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen.

Vor dem Thür. Oberverwaltungsgericht muss sich jeder Beteiligte, soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Das gilt auch für die Einlegung der Beschwerde. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte und Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.

Gegen Nr. IV des Beschlusses steht den Beteiligten die Beschwerde an das Thür. Oberverwaltungsgericht zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 Euro übersteigt. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Verwaltungsgericht Meiningen, Lindenallee 15, 98617 Meiningen (Briefanschrift: Postfach 100 261, 98602 Meiningen), schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

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