Verkehrsrecht Potsdam

Saarländisches Oberlandesgericht – 27.05.2009 – Az.: 5 U 481/08, 5 U 481/08 - 58

Hinweispflicht des Versicherers bei Antrag  von Kfz-Haftpflicht- und Kfz-Kaskoversicherung 

Tenor

1. Auf die Berufung der Bekl wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 26.9.2008 - Az.: 12 O 73/08 - abgeändert.Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kl.3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kl darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 115 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Bekl vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 115% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

4. Der Streitwert wird auf 20.280 Euro festgesetzt.

5. Die Revision wird nicht zugelassen. 

Gründe

I. Der Kl unterhält bei der Bekl seit dem 1.4.2007 für das Fahrzeug Chrysler WG (Jeep Grand Cherokee2.7 CDI) mit dem amtlichen Kennzeichen XXXXXX eine "Kraftfahrtversicherung", die ausweislich der Anlage 1 zum Versicherungsschein vom 12.4.2007 (Vers.Nr. 0000000, Bl. 13 f. d.A.) eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung beinhaltet. Die Parteien streiten darüber, ob aufgrund des Versicherungsantrags vom 2.4.2007 (Bl. 8 f./58 f. d.A.) auch ein Kaskoversicherungsvertrag zustande gekommen ist, aus dem die Bekl wegen einer (behaupteten) Unfallbeschädigung des versicherten Fahrzeugs vom 18.4.2007 zur Gewährung von Versicherungsschutz verpflichtet ist.Aufgrund mehrfacher telefonischer Anfragen durch die Tochter des Kl, deren konkreter Inhalt zwischen den Parteien streitig ist, übersandte die Bekl dem Kl ein teilweise vorausgefülltes Antragsformular (Bl. 58 f. d.A.), das in der Rubrik des gewünschten Versicherungsschutzes lediglich die Angabe "Kraftfahrzeug-Haftpflicht" mit den hierzu gehörigen Merkmalen (Regionalklasse, Typklasse, Beitragssatz, schadenfreie Jahre) enthielt. Neben dieser Rubrik ist folgender Hinweis abgedruckt:"Die FahrzeugversicherungVoll-/Teilkasko) können wirIhnen leider nicht anbieten."In die Rubrik des gewünschten Versicherungsschutzes trug die Tochter des Kl handschriftlich den Zusatz "mit Vollkasko" ein und sandte das von dem Kl unterschriebene Antragsformular an die Bekl zurück.Mit Schreiben vom 11.4.2007 (Bl. 10 d.A.) teilte die Bekl dem Kl unter Beifügung eines Antwortbogens (Bl. 11 d.A.) zunächst mit, dass der Antrag nicht vollständig bearbeitet werden könne, da eine oder mehrere Fragen unbeantwortet seien oder wichtige Angaben fehlten, und übersandte mit Begleitschreiben vom 12.4.2007 (Bl. 12 d.A.) den Versicherungsschein.Die wegen der Unfallbeschädigung außergerichtlich in Anspruch genommene Bekl hatte eine Regulierung abgelehnt, da ein Kaskoversicherungsvertrag nicht zustande gekommen sei.Mit der vorliegenden Klage verfolgt der Kl seinen Zahlungsanspruch - gestützt auf eine Pflichtverletzung der Bekl bei Vertragsschluss - weiter.Er hat behauptet, seine Tochter habe vor Antragstellung bei der Bekl telefonisch ausdrücklich nach einer Vollkaskoversicherung für das streitgegenständliche Fahrzeug gefragt. Dass der Abschluss einer Vollkaskoversicherung möglich sei, sei anlässlich des Telefonats ausdrücklich bestätigt worden; nach Angabe der Fahrzeugdaten sei sogar die entsprechende Prämie genannt worden. Der Kl ist der Ansicht, er habe aufgrund dieser Auskunft davon ausgehen können, dass es sich bei der Nichtberücksichtigung der Vollkaskoversicherung um ein Versehen gehandelt habe. Aus den Antragsunterlagen sei nicht zu entnehmen, dass die Bekl den gewünschten Versicherungsschutz nicht anbiete. Auch auf die handschriftliche Ergänzung des Versicherungsantrags hin habe die Bekl nicht darauf hingewiesen, dass sie den gewünschten Versicherungsschutzablehne. Zur Erteilung eines solchen Hinweises sei die Bekl aber deshalb verpflichtet gewesen, weil ihr klar gewesen sein müsse, dass der Kl ohne Vollkaskoschutz kein Interesse am Vertragsschluss gehabt habe. Hätte die Bekl bereits vor Antragstellung korrekt Auskunft erteilt oder dies noch am 12.4.2007 nachholt, hätte noch bei einem Konkurrenten ein Versicherungsvertrag mit dem gewünschten Versicherungsschutzabgeschlossen werden können, so dass ihm der durch den Unfall entstandene Schaden gemäß dem Gutachten des Sachverständigen F. vom 26.4.2007 (Bl. 21 ff. d.A.) erstattet worden wäre.11Der Kl hat beantragt,die Bekl zu verurteilen, an den Kl 20.280 Euro nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 22.6.2007 zu zahlen.Die Bekl hat beantragt,die Klage abzuweisen.Sie hat bereits das Vorliegen eines wirtschaftlichen Totalschadens durch einen versicherten Unfall am 18.4.2007 mit Nichtwissen bestritten und des Weiteren behauptet, dass nach den seinerzeitigen Annahmerichtlinien ein Vollkaskoversicherungsschutz für Fahrzeuge wie dasjenige des Kl nicht angeboten worden sei, was nicht nur auf eine erhöhte Diebstahlsgefahr, sondern insgesamt auf eine statistisch erhöhte Schadenswahrscheinlichkeit zurückzuführen sei. Aus diesem Grunde könne der Tochter des Kl auch die behauptete Auskunft nicht erteilt worden sein. Die Mitarbeiter der Bekl erhielten in einem solchen Fall bei Eingabe der Fahrzeugdaten einen entsprechenden Hinweis am Bildschirm ihres Computers; eine Kaskoprämie werde überhaupt nicht angezeigt. Bereits auf die erste telefonische Anfrage vom 23.8.2006 sei dem Kl am 25.8.2006 ein vorbereitetes Antragsformular mit einem Begleitschreiben (gemäß dem Muster Bl. 55 d.A.) übersandt worden, das den ausdrücklichen Hinweis enthalten habe, dass ein über die Kraftfahrt-Haftpflichtversicherung hinausgehenderVersicherungsschutz nicht angeboten werden könne. Auf die zweite telefonische Anfrage vom 13.3.2007 sei ebenso verfahren worden. Nach Rücksendung des Antragsformulars sei lediglich der Kfz-Haftpflichtversicherungsschutz policiert und dem Kl mit Schreiben vom 12.4.2007 (Bl. 12 d.A.) übersandt worden. Mit weiterem Schreiben vom 12.4.2007 (Bl. 59 d.A.), das dem Kl - der den Zugang bestreitet - mit getrennter Post übersandt worden sei, sei die Annahme weiterer Vertragsbestandteile wie die Kaskoversicherung ausdrücklich abgelehnt und des Weiteren die Bereitschaft erklärt worden, den Kfz-Haftpflichtvertrag wieder aufzuheben, falls der Kl den kompletten Versicherungsschutz bei einem anderen Versicherungsunternehmen nehmen wolle.Mit am 26.9.2008 verkündetem Urteil (Bl. 91 ff. d. A.) hat das Landgericht die Bekl - allerdings unter Abzug der Mehrwertsteuer - zur Zahlung verurteilt, da in konsequenter Fortführung der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum vorläufigen Deckungsschutz in der Fahrzeugversicherung nach § 5 Abs. 3 VVG a.F. gemäß dem Inhalt des Versicherungsantrags auch eine Vollkaskoversicherung zwischen den Parteien als vereinbart anzusehen sei. Der Versicherungsnehmer habe auch bei der "Kraftfahrtversicherung" die Vorstellung, es handele sich um eine einheitliche Versicherung zum Schutz vor Schäden im Zusammenhang mit der Nutzung seines Kraftfahrzeugs. Auf einen entsprechenden umfassenden Antrag des Versicherungsnehmers sei der Versicherer deshalb verpflichtet, den Versicherungsnehmer deutlich darauf hinzuweisen, wenn er lediglich eine Kfz-Haftpflichtversicherung, nicht aber eine Kaskoversicherung abschließen wolle. Bei Fehlen eines solchen Hinweises mache der Versicherer sich nicht nur schadensersatzpflichtig; fehle - wie hier - ein dem § 5 Abs. 2 VVG a.F. entsprechender Hinweis mit Belehrung so sei gemäß dem Antrag des Versicherungsnehmers sowohl eine Kfz-Haftpflichtversicherung als auch eine Kaskoversicherung als vereinbart anzusehen.Gegen dieses Urteil wendet sich die Bekl mit der Berufung.Sie hält § 5 VVG schon deshalb nicht für anwendbar, weil es sich bei der Haftpflicht- und der Kaskoversicherung um rechtlich selbstständige Versicherungsverträge handele. Die Bekl habe bei dem Kl auch nicht den Eindruck erweckt, dass sie die beiden Versicherungen einheitlich behandle. Gerade auf der Vorstellung des Versicherungsnehmers von einer solchen einheitlichen Behandlung der beiden Versicherungen beruhe jedoch die der angefochtenen Entscheidung zu Grunde gelegte Rechtsprechung zur Gewährung vorläufigen Deckungsschutzes in der Fahrzeugversicherung, die den besonderen Umständen Rechnung trage, unter denen in der Kraftfahrtversicherung die vorläufige Deckung regelmäßig zustande komme. Unabhängig davon habe der Kl durch die anlässlich der Telefonate erteilten Auskünfte und aufgrund des Inhalts der an ihn gerichteten Anschreiben der Bekl Kenntnis davon gehabt, dass diese nicht bereit war, für sein Fahrzeug einen Vollkaskoversicherungsvertrag abzuschließen und habe deshalb nicht des Schutzes des § 5 Abs. 3 VVG a.F. bedurft. Das Landgericht habe es in rechtsfehlerhafter Weise unterlassen, die hierzu angebotenen Beweise zu erheben. Des Weiteren habe das Landgericht es zu Unrecht unterlassen, eine Selbstbeteiligung in Abzug zu bringen.Die Bekl beantragt,das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 26.9.2008 - 12 O 73/08 - abzuändern und die Klage abzuweisen.Der Kl beantragt,die Berufung zurückzuweisen.Er verteidigt unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens die angefochtene Entscheidung des Landgerichts.Hinsichtlich des Sachverhalts und des Parteivortrags im Einzelnen wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und die Sitzungsniederschriften des Landgerichts vom 23.7.2008 (Bl. 79 d.A.) und des Senats vom 29.4.2009 (Bl. 141 d.A.) sowie auf das Urteil des Landgerichts vom 26.9.2008 (Bl. 91 d.A.) Bezug genommen.

II.Die Berufung der Bekl ist begründet.

Dem Kl steht gegen die Bekl weder ein Anspruch auf Erbringung von Versicherungsleistungen aus einem Kaskoversicherungsvertrag (A.) noch auf Schadensersatz wegen schuldhaftem Verhalten bei Vertragsschluss (B.) zu.A.Zwischen den Parteien ist ein Vollkaskoversicherungsvertrag nicht zustande gekommen.Unstreitig hat der Kl durch Rücksendung des - handschriftlich durch den Vermerk "mit Vollkasko" ergänzten - Antragsformulars an die Bekl sowohl einen Antrag auf Abschluss einer Kfz-Haftpflichtversicherung als auch einen solchen auf Abschluss einer Vollkaskoversicherung abgegeben.Von diesem Antrag wich die in dem Versicherungsschein vom 12.4.2007 liegende Annahmeerklärung der Bekl (vgl. Prölss/Prölss-Martin, 27. Aufl., § 3 VVG, Rdn. 22; Johannsen, in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch, 2004, § 8, Rdn. 5) allerdings insoweit ab, als diese sich ersichtlich allein auf die Kfz-Haftpflichtversicherung - als von der Kaskoversicherung zu trennendes eigenständiges Versicherungsverhältnis - bezog.Entgegen der Ansicht des Landgerichts kann ein Kaskoversicherungsvertrag trotz der fehlenden Einigung der Parteien nicht nach der für das Versicherungsvertragsrechtgeltenden Sonderregelung des § 5 Abs. 3 VVG a.F. - die Vorschrift gilt nach Art. 1 Abs. 1 und 2 EGVVG für den im Jahr 2007 eingetretenen Versicherungsfall fort - als vereinbart angesehen werden. Auch schuldet die Bekl nicht nach den allgemeinen bürgerlichen-rechtlichen Vorschriften Kaskoversicherungsschutz.1.§ 5 VVG enthält für den Fall der Abweichung des Versicherungsscheins vom Antrag eine versicherungsvertragsrechtliche Sonderregelung gegenüber den allgemeinen bürgerlich-rechtlichen Grundsätzen, die aus Gründen der Rechtssicherheit und zum Schutz des Versicherungsnehmers dort Festlegungen für den Vertragsinhalt trifft, wo es an einer Einigung der Vertragsparteien fehlt.a)Entgegen dem allgemeinen Grundsatz, wonach dem Schweigen kein Erklärungswert beizumessen ist, richtet sich der Inhalt des Versicherungsvertrages gemäß § 5 Abs. 1 VVG - über eine Genehmigungsfiktion - dann nach dem Versicherungsschein, wenn der Versicherungsnehmer den Abweichungen von seinem Antrag nicht innerhalb einen Monats nach Empfang des Versicherungsscheins schriftlich widerspricht. Damit soll sichergestellt werden, dass der Versicherungsnehmer - gemäß dem Inhalt des Versicherungsscheins - tatsächlich Versicherungsschutz genießt; zugleich soll Streit über den wirklichen Inhalt des Versicherungsvertrages vermieden werden (vgl. Berliner Kommentar/Schwintowski, 1998, § 5 VVG, Rdn. 1).Eine solche Genehmigung setzt im Interesse des Versicherungsnehmers, der vor unerwarteten und nicht ohne weiteres erkennbaren Änderungen seines Antrags geschützt werden soll, allerdings voraus, dass der Versicherer diesen in der in § 5 Abs. 2 VVG vorgesehenen Weise hinreichend deutlich auf die Abweichungen aufmerksam gemacht und über das Erfordernis eines Widerspruchs und die sich anderenfalls ergebende Rechtsfolge - Verbindlichkeit der Abweichungen für den Versicherungsnehmer - belehrt hat.Wird der Versicherer den Anforderungen an die Belehrungspflicht nach § 5 Abs. 2 VVG nicht gerecht, so ist die Abweichung für den Versicherungsnehmer nach § 5 Abs. 3 VVG unverbindlich und der Inhalt seines Antrags als vereinbart anzusehen. Insoweit weicht § 5 Abs. 3 VVG - als lex specialis (vgl. OLG Hamm, VersR 1989, 946; Knops in: Bruck/Möller, VVG, 9. Aufl., § 5 VVG, Rdn. 6) - von der allgemeinen bürgerlich-rechtlichen Vorschrift des § 150 Abs. 2 BGB ab, nach der eine von dem Antrag abweichende Annahme als Ablehnung verbunden mit einem neuen Antrag gilt (§ 150 Abs. 2 BGB), der seinerseits der Annahme bedarf.b)Da die Bekl die Ablehnung des Antrags auf Abschluss einer Kaskoversicherung lediglich mit Schreiben vom 12.4.2007 nicht aber im Versicherungsschein selbst erklärt hat (was der Kl allerdings bestreitet), und den Kl unstreitig nicht auf die Folgen der Unterlassung eines Widerspruchs hingewiesen hat, sind die Vorgaben des § 5 Abs. 2 VVG nicht erfüllt.Dennoch kann der Kl sich nicht mit der Folge auf § 5 Abs. 3 VVG berufen, dass gemäß seinem Antrag vom 2.4.2007 auch eine Kaskoversicherung als vereinbart gilt, weil es vorliegend zum Schutz des Kl einer Belehrung im Sinne des § 5 Abs. 2 VVG nicht bedurfte.aa) Dabei kann dahinstehen, ob als Antrag i.S.d. § 5 VVG lediglich ein - auf ein bestimmtes zu versicherndes Interesse gerichteter - Antrag im Rechtssinne angesehen werden kann, oder ob die Regelung auch dann Anwendung findet, wenn ein "Antrag" mehrere Anträge im Rechtssinne umfasst, die ihrerseits auf die Begründung jeweils eigenständiger Versicherungsvertragsverhältnisse gerichtet sind.Bei den regelmäßig unter der Bezeichnung "Kraftfahrtversicherung" zusammengefassten Versicherungssparten der Kfz-Haftpflicht- und Kaskoversicherung handelt es sich nämlich nicht um einen einheitlichen Versicherungsvertrag, sondern um eine Koppelung von rechtlich selbstständigen Versicherungsverträgen (vgl. BGH, Urt.v. 9.10.1985 - IVa ZR 29/84 - VersR 1986, 54), die zwar in der Regel in ein und demselben Versicherungsscheindokumentiert werden, aber ein unterschiedliches rechtliches Schicksal haben können (vgl. Prölss, in Prölss/Martin, 27. Aufl., § 3 VVG, Rdn. 9; Johannsen, in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch, 2004, § 8, Rdn. 21). Entsprechend ist vom Vorliegen mehrerer Anträge auszugehen, die jeder für sich gesehen der Annahme durch den Versicherer bedürfen.Werden mehrere Anträge im Rechtssinne in einem einheitlichen Zusammenhang an den Versicherer herangetragen, der - durch die Übersendung eines Versicherungsscheins - lediglich einen der Anträge annimmt, so stellt sich hinsichtlich der übrigen Anträge nicht von vornherein die in § 5 VVG primär geregelte Frage, mit welchem Inhalt ein Vertrag zustande gekommen ist (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 9.7.1986 - IVa ZR 5/85 - VersR 1986, 986), sondern vielmehr die Frage, ob überhaupt ein Vertrag zustande gekommen ist.(1) In der Rechtsprechung hat - soweit ersichtlich - bislang nur das OLG Düsseldorf die Sonderregelung des § 5 VVG auf diesen Fall für anwendbar erachtet, allerdings ohne auf die hier aufgeworfene Frage explizit einzugehen (Urt. v. 3.9.1999 - 4 U 120/98 - VersR 2000, 1265).Dem lag der Sachverhalt zugrunde, dass der von dem Versicherer ausgestellte Versicherungsschein von dem - durch den Agenten des Versicherers unrichtig übermittelten - mündlichen Antrag des Versicherungsnehmers abwich, weil die gewünschte Teilkaskoversicherung nicht berücksichtigt worden war. Das OLG Düsseldorf hat hierin eine Antragsabweichung i.S.d. § 5 VVG gesehen, auf die der Versicherer -auch wenn er irrigerweise davon ausging, der Versicherungsschein entspreche dem Antrag - den Versicherungsnehmer nach § 5 Abs. 2 VVG habe hinweisen müssen, um den Vertrag mit diesem abweichenden Inhalt zustande kommen zu lassen. Durch das Fehlen dieser Belehrung sei der Versicherungsvertrag gemäß § 5 Abs. 3 VVG mit dem vom Kl beantragten Inhalt als zustande gekommen anzusehen.(2) Demgegenüber wird in der Literatur die Auffassung vertreten, § 5 VVG finde nur auf eine Abweichung von einem Antrag im Rechtssinne Anwendung. Da § 5 VVG den Fall der Abweichung des Versicherungsscheins vom Antrag regele, setze er - ebenso wie § 150 Abs. 2 BGB - das Vorliegen einer - wenn auch vom Antrag abweichenden - Annahme voraus. Soweit sich die im Versicherungsschein enthaltene Annahmeerklärung ersichtlich nicht auf einen der Anträge beziehe, liege deshalb keine Antragsabweichung i.S.d. § 5 VVG vor. Vielmehr fehle es - mangels Annahmeerklärung - bereits an einem Vertragsschluss, den die Anwendbarkeit des § 5 VVG aber denknotwendig voraussetze (vgl. Prölss in Prölss/Martin, aaO., § 5 VVG, Rdn. 15 a.E.).bb) Für den Anwendungsbereich des § 150 Abs. 2 BGB hat der Bundesgerichtshof in dem Sonderfall der Gewährung vorläufigen Deckungsschutzes in der Kraftfahrtversicherung auf das Schutzbedürfnis des durchschnittlichen Versicherungsnehmers abgestellt, der sich nicht darüber bewusst ist, dass es sich bei der Kfz-Haftpflicht-und der Kaskoversicherung um zwei rechtlich verschiedene Verträge handelt, deren Zustandekommen grundsätzlich voraussetzt, dass jeder der beiden selbstständigen Anträge für sich genommen durch den Versicherer angenommen wird.Aus diesem Grund führt die Aushändigung der sogenannten Deckungskarte an einen Versicherungsnehmer, der einen einheitlichen Antrag auf Abschluss einer Haftpflicht- und einer Fahrzeugversicherung gestellt hat, nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl.BGH, Urt. v. 14.7.1999 - IV ZR 112/98 - VersR 1999, 1274; Urt. v. 19.3.1986 - IVa ZR 182/84 - VersR 1986, 541), der sich der Senat angeschlossen hat (vgl. Senat, Urt. v. 20.4.2006 - VersR 2006, 1353; Urt. v. 22.3.2000 - 5 U 818/99 - VersR 2001, 323; ebenso OLG Schleswig, OLGR Schleswig 2007, 726; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2006, 1540; OLG Köln, VersR 2002, 970; OLG Hamm, NJW-RR 1998, 27), regelmäßig dazu, dass der Versicherer auch zur Gewährung vorläufigen Deckungsschutzes in der Fahrzeugversicherung verpflichtet ist, wenn er nicht deutlich darauf hinweist, dass vorläufige Deckung nur in der Haftpflichtversicherung gewährt werde. Diese Rechtsprechung beruht darauf, dass ein derartiges Vorgehen des Versicherers in dem Versicherungsnehmer nach Treu und Glauben und der Verkehrsauffassung die Vorstellung erweckt, der Versicherer behandle die kombinierten Versicherungen im Stadium vorläufigen Deckungsschutzes einheitlich, solange dem Versicherungsnehmer nichts Gegenteiliges erklärt wird. Unter diesen Umständen ist die Aushändigung der Versicherungsbestätigung oder Deckungskarte als uneingeschränkte Annahme des Antrags auf vorläufigen Deckungsschutz aufzufassen, wenn der Versicherer dem Versicherungsnehmer nicht durch einen an ihn gerichteten eindeutigen Hinweis unmissverständlich klargemacht hat, dass entgegen seinem Wunsch nach Kaskoversicherungsschutz vorläufig nur das Haftpflichtrisiko gedeckt ist.c)Nichts anderes kann im Rahmen der den Versicherungsnehmer schützenden Vorschriften des § 5 Abs. 2 und 3 VVG gelten, die der Bundesgerichtshof als besondere Ausprägung dieses Vertrauensschutzgedankens ansieht (vgl. BGH, Urt. v. 14.7.1999 - IV ZR 112/98 - VersR 1999, 1274).Auch die Annahme einer Hinweispflicht des Versicherers aus § 5 Abs. 2 VVG setzt im Fall eines einheitlichen, mehrere Anträge umfassenden "Antrages" ein besonderes Schutzbedürfnis des Versicherungsnehmers voraus. Dieser bedarf nur dann - in unmittelbarer oder entsprechender Anwendung dieser Vorschrift - eines besonderen Hinweises oder einer besonderen Belehrung durch den Versicherer, wenn er nach Treu und Glauben davon ausgehen darf, der Versicherer werde von seinem "Antrag" nicht - jedenfalls nicht ohne Gegenteiliges zu erklären - abweichen und ihm einen Versicherungsschein erteilen, der seinem Antrag umfassend entspricht.Fehlt es im Einzelfall an einem entsprechenden Schutzbedürfnis, so kann aus § 5 Abs. 2 VVG - als Ergebnis einer teleologischen Reduktion oder mangels Vorliegens der Voraussetzungen für eine entsprechende Anwendung der Vorschrift - keine Hinweis- und Belehrungspflicht des Versicherers abgeleitet werden, deren Nichteinhaltung zugunsten des Versicherungsnehmers zur Folge hat, dass gemäß dessen Antrag umfassender Versicherungsschutz als vereinbart anzusehen ist.An einem solchen Schutzbedürfnis des Kl fehlt es im vorliegenden Fall.Dem Antrag des Kl lag das vorbereitete Antragsformular der Bekl zugrunde, das - im Sinne einer invitatio ad offerendum - lediglich eine Haftpflichtversicherung zu bestimmten Konditionen vorsah und darüber hinaus den ausdrücklichen Hinweis enthielt, dass eine Kaskoversicherung nicht angeboten werden könne. Dass der Kl zumindest erkannt hatte, dass das Antragsformular - und der hierin zum Ausdruck gekommene Vertragswille der Bekl - sich lediglich auf eine Haftpflichtversicherung bezog, zeigt die handschriftliche Ergänzung um den Antrag auf Kaskoversicherung.Anders als in den der Rechtsprechung zum vorläufigen Deckungsschutz zugrunde liegenden Fällen durfte der Kl bei dieser Vorgehensweise der Bekl nach Treu und Glauben gerade nicht davon ausgehen, es handele sich um ein einheitliches Versicherungsverhältnis oder die Bekl werde die beiden Anträge jedenfalls einheitlich behandeln und ihm ohne weiteres den gewünschten umfassenden Versicherungsschutzgewähren, solange ihm nichts Gegenteiliges erklärt werde.Dem Kl war aufgrund der Abänderung des Antragsformulars vielmehr bewusst, dass es sich um mehrere eigenständige Anträge handelte. Er war deshalb gehalten, den ihm übersandten Versicherungsschein daraufhin zu überprüfen, ob der beantragte Versicherungsschutz ohne Einschränkungen erteilt worden ist und sich bei Zweifeln durch eine Nachfrage bei der Bekl zu vergewissern. Dass eine unbeschränkte Erteilung des gewünschten Versicherungsschutzes gerade nicht erfolgt war, ergab sich im Übrigen eindeutig aus der Anlage 1 zum Versicherungsschein.Entgegen der Ansicht des Landgerichts schadet es der Bekl deshalb nicht, dass sie den in § 5 Abs. 2 VVG vorgesehenen Hinweis nicht erteilt hat. Mangels Verstoßes gegen eine Hinweis- und Belehrungspflicht aus § 5 Abs. 2 VVG kann deshalb nicht gemäß § 5 Abs. 3 VVG zugunsten des Kl davon ausgegangen werden, dass durch die Übersendung des Versicherungsscheins vom 12.4.2007 gemäß seinem Antrag eine Kaskoversicherung als vereinbart angesehen werden kann.d)Fehlt es somit jedenfalls an der erforderlichen Schutzbedürftigkeit des Kl, so muss der grundsätzlichen Frage nicht weiter nachgegangen werden, ob und unter welchen Voraussetzungen bei einem mehrere Anträge im Rechtssinne umfassenden einheitlichen Antrag eine unmittelbare oder jedenfalls entsprechende Anwendung des § 5 VVG geboten ist.2.Ein anderes Ergebnis ergibt sich auch nicht aus den allgemeinen bürgerlich rechtlichen Vorschriften.Aus denselben Gründen kann ein Kaskoversicherungsvertrag insbesondere nicht in Fortführung der vom Bundesgerichtshof zum vorläufigen Deckungsschutz entwickelten Grundsätze als vereinbart gelten.Der Sache nach handelt es sich bei den oben dargelegten Grundsätzen um eine Auslegungsregel, die der Bundesgerichtshof aus den Grundsätzen von Treu und Glauben ableitet, die auch im Rahmen von § 150 Abs. 2 BGB Anwendung finden (vgl. BGH, Urt. v. 14.7.1999 - IV ZR 112/98 - VersR 1999, 1274; Urt. v. 18.11.1982 - VII ZR 223/80 - WM 1983, 313). Sie erfordern, dass der Empfänger eines Vertragsangebots, wenn er von dem Vertragswillen des Anbietenden abweichen will, dies in der Annahmeerklärung klar und unzweideutig zum Ausdruck bringt. Erklärt er seinen vom Angebot abweichenden Vertragswillen nicht hinreichend deutlich, so kommt der Vertrag zu den Bedingungen des Angebots zustande (vgl. BGH, Urt. v. 18.11.1982 - VII ZR 223/80 - WM 1983, 313).Diese Auslegungsregel, die den besonderen Umständen der Gewährung vorläufigen Deckungsschutzes Rechnung trägt, greift vorliegend aber schon deshalb nicht zugunsten des Kl ein, weil dieser nicht in vergleichbarem Maße auf die uneingeschränkte Annahme seines Antrags vertrauen durfte.Der Grundsatz, wonach der Vertrag nach Treu und Glauben zu den Bedingungen des Angebots zustande kommt, wenn der Vertragspartner seinen vom Angebot abweichenden Vertragswillen nicht hinreichend deutlich erklärt (vgl. BGH, Urt. v. 18.11.1982 - VII ZR 223/80 - WM 1983, 313), setzt voraus, dass der Anbietende nach den Umständen des Einzelfalls nicht damit rechnen muss, dass der Annehmende in der konkreten Art und Weise von dem unterbreiteten Angebot abweichen werde.Dies war hier aber gerade nicht der Fall.B.Die Bekl ist dem Kl auch nicht wegen schuldhaften Verhaltens bei Vertragsschluss gemäß §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 BGB zur Gewährung von Versicherungsschutz in der Kaskoversicherung verpflichtet.Eine Pflicht des Versicherers zur Gewährung von Versicherungsschutz kann sich auch aus einem Verschulden des Versicherers bei Vertragsschluss oder bei den Vertragsverhandlungen ergeben (vgl. BGH, Urt. v. 16.6.1982 - IVa ZR 270/80 - VersR 1982, 841). Durch die Aufnahme von Vertragsverhandlungen war ein Schuldverhältnis zwischen dem Kl und der Bekl entstanden, aus dem Pflichten nach § 241 Abs. 2 BGB resultieren. Zu den danach zu beachtenden Loyalitätspflichten kann es gehören, dass der Versicherer einen Antragsteller alsbald unterrichtet, den angetragenen Versicherungsvertrag nicht abschließen zu wollen.1.Allerdings ist bereits fraglich, ob überhaupt von einer Pflichtverletzung gemäß § 280 Abs. 1 BGB durch die Bekl ausgegangen werden kann.Soweit der Kl behauptet, seiner Tochter seien durch Mitarbeiter der Bekl unrichtige Auskünfte erteilt worden - Bejahung der Möglichkeit einer Kaskoversicherung für das streitgegenständliche Fahrzeug zu einer bestimmten Prämie -, fehlt es bereits wegen des eindeutigen gegenteiligen Hinweises im anschließend übersandten Antragsformular an einer Pflichtverletzung der Bekl.Der Kl kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, die Bekl habe nicht darauf hingewiesen, dass sie den gewünschten Kaskoversicherungsschutz ablehne, obwohl ihr klar gewesen sein müsse, dass der Kl ohne Vollkaskoschutz kein Interesse am Vertragsschluss gehabt habe. Dabei kann offen bleiben, ob die Bekl einer solchen Pflicht zur Unterrichtung durch Übersendung des Schreibens vom 12.4.2007 nachgekommen ist, dessen Zugang der Kl bestreitet.2.Denn unabhängig davon gilt:Da der Kl es unterlassen hat, sich über den Umfang des gewährten Versicherungsschutzes zu vergewissern und den ihm übersandten Versicherungsschutz daraufhin zu überprüfen, ob der beantragte Versicherungsschutz ohne Einschränkungen erteilt worden ist, obwohl die Umstände des Vertragsschlusses dazu Veranlassung boten (siehe oben; vgl. auch Berliner Kommentar/Schwintowski, aaO., § 5 VVG, Rdn. 35), und obwohl dem Versicherungsschein unschwer zu entnehmen war, dass kein Kaskoversicherungsvertrag zustande gekommen war, trifft ihn selbst jedenfalls ein erhebliches Mitverschulden (§ 254 BGB) an dem Fehlen eines Kaskoversicherungsschutzes, demgegenüber ein etwaiges Verschulden der Bekl völlig zurücktritt.Dies hat zur Folge, dass ein Anspruch des Kl entfällt.

C.Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. § 713 ZPO ist nicht anwendbar, da die Voraussetzungen, unter denen ein Rechtsmittel gegen das Urteil stattfindet, nicht für jede der Parteien unzweifelhaft nicht gegeben sind. Dies folgt daraus, dass zwar die Revision nicht zugelassen ist, jedoch gemäß § 26 Nr. 8 EGZPO n.F. die Nichtzulassungsbeschwerde nicht für jede der Parteien unzulässig ist, da die Beschwer des Kl im Berufungsverfahren 20.280 Euro, mithin mehr als 20.000 Euro beträgt.Die Voraussetzungen der Zulassung der Revision liegen nicht vor.Der Streitwert für das Berufungsverfahren beträgt 20.280 Euro.

 

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