Verkehrsrecht 

AG Freising - 02.03.2006 – Az.: 73 C 543/05

Bei Kfz-Unfällen sind Rechtsanwaltskosten in einfach gelagerten Fällen zu erstatten, wenn aus Sicht des Geschädigten diese Kosten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren

 

Tenor

I. Die Bekl wird verurteilt, die Kl von einer Gebührenforderung der Rechtsanwälte ... in Höhe von EUR 703,80 freizustellen.

II. Die Bekl hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Bekl kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht zuvor die Kl in gleicher Weise Sicherheit leistet.

Beschluss: Der Streitwert wird auf EUR 703,80 festgesetzt.

 

Tatbestand

Die Parteien streiten um die Schadensposition auf Ersatz von Anwaltskosten aus einem Verkehrsunfallgeschehen.

Die Kl betreibt eine gewerbliche Autovermietung. Die Bekl ist eine Kfz-Haftpflichtversicherung. Am 15.10.2004 ereignete sich auf der Autobahn A 9 im Bereich der Anschlussstelle Eching ein Kettenauffahrunfall, wobei der Fahrer eines bei der Bekl haftpflichtversicherte Fahrzeugs auf das Fahrzeug der Kl, Marke Audi A 4 Avant 1,9 TDI, amtliches Kennzeichen: ... aufgefahren ist. Die Kl beauftragte mit der Durchsetzung ihrer Ansprüche den Klägervertreter, welcher die Schadensersatzansprüche der Kl mit Schreiben vom 24.11.2004 mit insgesamt EUR 11.695,32 bezifferte. Mit Schreiben vom 03.12.2004 rechnete die Bekl den Schaden ab, wobei sie die Sachverständigenkosten, Reparaturkosten, Wertminderung in voller Höhe und eine allgemeine Kostenpauschale in Höhe von EUR 20,00 ansetzte. Den Mietausfall für 12 Kalendertage in Höhe von EUR 1.050,96 ließ sie unberücksichtigt. In dem Schreiben verlangte sie zudem eine Korrektur der laut Sachverständigengutachten ermittelten Reparaturkosten. Nach Zahlung eines Betrags am 07.12.2004 in Höhe von EUR 8.020,30 berechnete der Klägervertreter mit Schreiben vom 22.12.2004 den geltend gemachten Ausfall neu und wies die Korrektur der Kostenansätze in dem vorgelegten Sachverständigengutachten zurück. Nach weiterer Zahlung in Höhe von EUR 2.618,06 am 23.12.2004 und erneuter Mahnung von Kleite am 20.01.2005 zahlte die Bekl weitere Vorhaltekosten in Höhe von EUR 196,92. Nach nochmaliger Mahnung am 21.01.2005 zahlte die Bekl Nutzungsausfall unter Berücksichtigung der bereits gezahlten Beträge in Höhe von EUR 511,08. Die Zahlung erfolgte unter Rückforderungsvorbehalt und unter der Voraussetzung einer außergerichtlichen Erledigung.

Am 14.02.2005 rechnete der Klägervertreter unter Berücksichtigung eines Gegenstandswerts von EUR 11.346,36 die entstandenen Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von EUR 703,80 ab. Die Bekl lehnte diese Zahlung ab.

Die Kl behauptet, sie sei als Autovermietungsfirma berechtigt gewesen zur Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen, sogleich einen Rechtsanwalt zu beauftragen, da es sich zum einen um keinen einfach gelagerten Sachverhalt gehandelt habe und zum anderen problematische Schadenspositionen, wie Wertminderung und Ausfallschaden geltend zu machen waren. Dies habe zu erheblichen vorgerichtlichen Korrespondenzbedarf geführt. Auf das erste Anschreiben hin habe die Bekl keine vollständige Zahlung geleistet, so dass auch insofern die sofortige Hinzuziehung eines Rechtsanwalts erforderlich gewesen sei. Maßgeblich sei hier insbesondere, wie sich am Ende das Regulierungsgeschehen für den Geschädigten darstelle. Zweifel der Kl an einer unkomplizierten vollständigen Schadensregulierung seien letztendlich durchaus angebracht gewesen, da die Bekl den Schaden nur in Teilbeträgen vorgenommen habe.

Sie beantragt daher,

die Bekl zu verurteilen, die Kl von einer Gebührenforderung der Rechtsanwälte ... in Höhe von EUR 703,80 freizustellen.

Die Bekl beantragt

Klageabweisung.

Sie trägt vor, die Erstattung der angefallenen Rechtsanwaltskosten sei durch die Bekl nicht zu erstatten, da die Einschaltung eines Rechtsanwalts aus Sicht der Geschädigten von der Sache her nicht erforderlich gewesen sei. Aufgrund des einfach gelagerten Sachverhalts sei die Einschaltung eines Rechtsanwalts nur unter besonderen Voraussetzungen, die nicht vorliegen, erforderlich. Die Bekl habe keinerlei Einwendungen zum Haftungsgrund erhoben. Die Schadenshöhe sei von der Bekl überwiegend akzeptiert worden. Im Übrigen sei bei der Berechnung der geltend gemachten Anwaltsgebühren lediglich ein Gegenstandswert in Höhe von EUR 708,00 zugrunde zu legen. Dies sei der Differenzbetrag zu dem im ersten Regulierungsschreiben vom 03.12.2004 akzeptierten Betrag von EUR 10.638,36 und dem weiter geltend gemachten Entschädigungsbetrag in Höhe von 11.346,36 EUR.

Die Parteien haben sich mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 II ZPO einverstanden erklärt.

Zur Ergänzung des Tatbestands wird Bezug genommen auf sämtliche Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen und sonstigen Aktenbestandteilen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist begründet. Die Kl hat Anspruch auf Freistellung von der Gebührenforderung der Rechtsanwaltskanzlei ... in Höhe von EUR 703,80 gemäß § 249 BGB. Nach dieser Vorschrift erstreckt sich die Ersatzpflicht auch auf die durch die Geltendmachung und Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs verursachten Kosten. Hierunter fallen auch die Gebühren eines eingeschalteten Rechtsanwalts als Kosten der Rechtsverfolgung. Hierbei kommt es darauf an, ob in einfach gelagerten Fällen aus Sicht des Geschädigten die Anwaltskosten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren. Nach der Rechtsprechung des BGH liegt ein solcher einfach gelagerter Fall regelmäßig nur dann vor, wenn die Haftung sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach unstreitig ist. Verantwortlichkeit für den Schaden und damit die Haftung muss von vornherein nach Grund und Höhe derart klar sein, dass aus der Sicht des Geschädigten kein vernünftiger Zweifel daran bestehen kann, dass der Schädiger ohne Weiteres seiner Ersatzpflicht umfänglich nachkommen wird. Unabhängig von der Einfachheit des Sachverhalts bezüglich des Unfallhergangs und der unstreitigen Einstandspflicht der Bekl dem Grunde nach, waren für die Kl bezüglich der Schadenshöhe und damit vollständigen Regulierung des geltend gemachten Schadens Schwierigkeiten zu erwarten. Es bestand von Anfang an Klärungsbedarf bezüglich des Ausfallschadens des gewerblich genutzten Fahrzeugs der Kl, der erst nach mehrfacher Korrespondenz zwischen den Parteien geklärt werden konnte. Im Sinne der höchstrichterlichen Rechtsprechung scheitert danach die Annahme eines einfach gelagerten Falles bereits daran, dass die Bekl im Rahmen der Schadensregulierung ihrer Ersatzpflicht nicht sofort uneingeschränkt nachgekommen ist. Zwar war die verzögerliche Schadensregulierung für die Kl bei Auftragserteilung an den Prozessbevollmächtigten noch nicht ersichtlich. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein einfach gelagerter Fall vorliegt, ist jedoch nicht nur auf den Zeitpunkt der Einschaltung des Anwalts abzustellen, sondern auch auf die nachträgliche Entwicklung des Falles. Die Begleichung des Ausfallschadens für das beschädigte klägerische Fahrzeug erfolgte vorliegend erst nach weiterem außergerichtlichen Schriftverkehr zwischen den Parteien. Die Einschaltung eines Rechtsanwalts seitens der Kl war daher zur Wahrnehmung ihrer Rechte erforderlich und auch zweckmäßig.

Die Kl macht ihrer Ansprüche mit Schreiben vom 24.11.2004 gegenüber der Bekl geltend. Mit Schreiben vom 03.12.2004 rechnete die Bekl den Schaden nur teilweise mit Schreiben vom 02.02.2005 endgültig in Höhe von EUR 11.346,36 ab. Aufgrund dieses ersten Abrechnungsschreibens der Bekl konnte die Kl nicht mehr ohne weiteres davon ausgehen, dass die Regulierung ohne weitere Verzögerung und ohne Behinderung erfolgen werde. Aus Sicht der Kl war es daher erforderlich, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Nachdem die Gebühr jedoch auch dann in der geltend gemachten Höhe angefallen wäre, wenn der Anwalt erst am 03.12.2004 eingeschaltet worden wäre, war der Klage auch hinsichtlich der geforderten Höhe des Freistellungsanspruchs stattzugeben. Die angesetzte Geschäftsgebühr nach RVG von 1,3 sowie die Post- und Telekommunikationsauslagen in Höhe von EUR 20,00 stehen außer Streit.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht nach §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO. Der Streitwert wurde nach § 3 ZPO festgesetzt.

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