Verkehrsrecht

AG Lebach – 04.08.2010 – Az.: 3B C 144/10

Schadensersatz bei Verkehrsunfall Anwaltskosten

 

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kl 22,06%, die Bekl 77,94%.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Bekl darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung i.H.v. 120 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kl vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Der Kl darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung i.H.v. 120 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Bekl vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

4. Die Berufung wird zugelassen.

 

Tatbestand

Der Kl begehrt Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall.

Am 26.10.2009 kam es in Schmelz-Limbach zwischen dem vom Kl geführten Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen ... und einem LKW samt Anhänger mit dem amtlichen Kennzeichen ... zu einem Verkehrsunfall. Der Kl machte folgende Schadenspositionen geltend:

- Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert: 2500,00 Euro

- Sachverständigenkosten: 546,45 Euro

- Auslagenpauschale: 30,00 Euro

Ferner folgende Rechtsanwaltskosten:



 a)    

 Nicht anrechenbare Geschäftsgebühr

 1,6 Gebühr aus 3.076,45 Euro

 347,20 Euro

 Auslagen für Post und Telekommunikation

 20,00 Euro

 Umsatzsteuer

  69,77 Euro

 Gesamt

 436,97 Euro

 b)    

 Rechtsanwaltskosten für die Deckungsanfrage bei der Rechtsschutzversicherung des Kl


 1,3 Gebühr aus 1629,75 Euro

 172,90 Euro

 Auslagen für Post und Telekommunikation

 20,00 Euro

 Umsatzsteuer

  36,65 Euro

 Gesamt

 229,55 Euro

Der Kl ist der Ansicht, ihm stehe eine Auslagenpauschale von 30 Euro zu. In Anbetracht der – unstreitigen – Beteiligung eines ausländischen Fahrzeuges an demVerkehrsunfall sowie des – unstreitigen – Umstandes, dass die Bekl ihre Haftung dem Grunde nach nicht sofort anerkannte, ist der Kl der Ansicht, er habe Anspruch auf Ersatz einer (nicht anrechenbaren) 1,6 Geschäftsgebühr. Der Kl ist weiter der Ansicht, die durch die Beauftragung seines Rechtsanwalts mit der Einholung einer Deckungszusage bei seiner Rechtsschutzversicherung entstandenen Kosten stellten einen ersatzfähigen Schaden dar.

Mit der, der Bekl am 15.03.2010 zugestellten Klage hat der Kl ursprünglich angekündigt, er werde beantragen,

1. den Bekl zu verurteilen, an ihn 3.076,45 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 27.11.2009 zu zahlen,

2. den Bekl außerdem zu verurteilen, an ihn vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 666,52 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 436,97 Euro seit dem 27.11.2009 und aus weiteren 229,55 Euro seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Nach Klagezustellung hat die Bekl einen Betrag in Höhe von 3.448,95 Euro gezahlt. Hierin enthalten sind u.a. folgende Positionen:



 a)    

 Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert:

 2500,00 Euro (komplette Zahlung)

 b)    

 Sachverständigenkosten:

 546,45 Euro (komplette Zahlung)

 c)    

 Auslagenpauschale:

 25,00 Euro (noch offen: 5 Euro)

 d)    

 Rechtsanwaltskosten (nicht anrechenbare Geschäftsgebühr):

 359,50 Euro

In Höhe der Zahlung haben die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt.

Der Kl  beantragt zuletzt sinngemäß,

1. Die Bekl wird verurteilt, an den Kl 5 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 27.11.2009 zu zahlen

2. Die Bekl wird außerdem verurteilt, an den Kl vorgerichtlicheAnwaltskosten in Höhe von 307,02 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 77,47 Euro seit dem 27.11.2009 und aus weiteren 229,55 Euro seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Bekl  beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Bekl ist der Ansicht, eine Auslagenpauschale von 25 Euro sei angemessen. Hinsichtlich der nicht anrechenbaren Geschäftsgebühr stünde dem Kl nur eine 1,3 Gebühr zu. Bei den weiter geltend gemachten Rechtsanwaltskosten für die Einholung einer Deckungszusage bei der Rechtsschutzversicherung handele es sich nur um mittelbare Folgekosten.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

 

Entscheidungsgründe

Die Klage ist, soweit über sie nach übereinstimmender Teilerledigungserklärung noch zu entscheiden war, zulässig aber unbegründet.

I.

Die in der teilweisen Erledigungserklärung liegende Klageänderung ist gemäß § 264 Nr. 2 ZPO zulässig.

II.

Infolge der wirksamen teilweisen Erledigungserklärung ist insoweit die Rechtshängigkeit erloschen, so dass nur noch über die Kosten zu entscheiden war.

Hinsichtlich der restlichen in Streit stehenden Ansprüche ist die Klage unbegründet.

Zwar haftet die Bekl nach § 115 Abs. 1 Nr. 1 WG für die dem Kl unfallbedingt entstandenen Schäden. Die grundsätzliche Haftung wurde Beklseits nicht bestritten. Dem Kl stehen jedoch über die gezahlten Beträge hinaus keine weiteren Ansprüche zu.

1. Auslagenpauschale

Für den Aufwand der Schadensabwicklung ist dem Geschädigten, sofern es sich um mehr als einen Bagatellschaden handelt, für Telefon, Porto und Fahrtkosten ohne weitere Spezifizierung nach § 249 Abs. 1 BGB eine Auslagenpauschale zuzuerkennen (vgl. Grüneberg, in: Palandt, BGB, 69. Aufl. 2010, § 249 Rn. 79). Diese ist mit 25 Euro anzusetzen. Zwar ist dem Kl zuzugeben, dass die mit dieser Pauschale abgedeckten Fahrtkosten in den letzten Jahren gestiegen sind. Demgegenüber sind jedoch die ebenfalls hiervon erfassten Telefon- und Portokosten gesunken, so dass es bei fehlendem Nachweis höherer Aufwendungen gerechtfertigt ist, diesen Betrag weiterhin mit 25 Euro anzusetzen (so auch LG Saarbrücken, Urteil vom 14. Mai 2010 –13 S 178/09 juris, Absatz-Nr. 28; LG Saarbrücken, Urteil vom 17. November 2008 – 13 S 124/08 juris, Absatz-Nr. 29). Diese Summe ist bezahlt.

2. Nicht anrechenbare Geschäftsgebühr

Als adäquater Schadensersatzanspruch steht dem Kl auch die nicht anrechenbare außergerichtliche Geschäftsgebühr zu. Hierbei kann der Kl bei einer durchschnittlichenVerkehrsunfallregulierung – um eine solche handelt es sich vorliegend – auch unter Berücksichtigung des bestehenden Ermessens jedoch keine höhere Gebühr als eine 1,3-Geschäftsgebühr fordern. Die Geltendmachung einer höheren Gebühr kann nicht mehr als billige Ermessensausübung angesehen werden, so dass sie auch nicht verbindlich ist (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 24. Februar 2009 – 4 U 61/08 u.a. -, juris, Absatz-Nr. 27; LG Saarbrücken, Urteil vom 12. August 2008 – 4 O 121/08 -, juris, Absatz-Nr. 46 ff.; vgl. auch BGH, Urteil vom 31. Oktober 2006 – VI ZR 261/05 -, VersR 2007, S. 265). Der Umstand, dass der Klische Prozessbevollmächtigte mit einer Versicherung korrespondieren musste, welche ihre grundsätzliche Haftung zunächst nicht anerkannte und erst nach Rechtshängigkeit zahlte, ist wesentlicher Inhalt der anwaltlichen Tätigkeit. Die Auseinandersetzung mit – zunächst – nicht zahlungswilligen Gegnern gehört zum originären Aufgabengebiet eines Rechtsanwalts und macht die Angelegenheit nicht per se zu einer solchen, die einen über dem Durchschnitt liegenden Aufwand erforderlich machte. Der Durchschnitt der anwaltlichen Tätigkeit dürfte vielmehr gerade die streitige Auseinandersetzung bilden. Anders zu entscheiden würde bedeuten, bei jeder Tätigkeit, welche in ein gerichtliches Verfahren mündet, dem vorprozessual beauftragtenRechtsanwalt eine über dem 1,3-fachen liegende Geschäftsgebühr zuzubilligen. Dies würde die gesetzgeberische Wertung der Nr. 2300 RVG-VV, wonach eine Gebühr von mehr als 1,3 nur gefordert werden kann, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war, unterlaufen und den Ausnahmefall einer höheren Gebühr zum Regelfall machen.

Vorliegend kann auch die Beteiligung eines ausländischen Fahrzeugs keine höhere Gebühr rechtfertigen. Hierdurch wurde die anwaltliche Tätigkeit weder umfangreich noch schwierig. Die streitentscheidenden Normen sind solche des nationalen Rechts (vgl. Art. 4 Abs. 1, Art. 18 ROM II; Thorn, in: Palandt, BGB, 69. Aufl. 2010, (IPR) Rom II, Vorbemerkung Rn. 1). Damit kann die rechtliche Bewertung des Geschehens nicht als schwierig angesehen werden. Da bei Beteiligung eines ausländischen Fahrzeugs die Ansprüche durch das Deutsche Büro Grüne Karte e.V. abgewickelt werden, musste der Klische Prozessbevollmächtigte auch nicht mit ausländischen oder im Ausland residierenden Parteien korrespondieren, was seine Tätigkeit auch nicht umfangreich werden lies. Hinsichtlich des Ausmaßes der anwaltlichen Tätigkeit bestand daher vorliegend faktisch weder ein qualitativer noch ein quantitativer Unterschied zum Durchschnitt der Fälle, so dass lediglich der Ansatz einer 1,3 Geschäftsgebühr als angemessener Schaden von der Bekl zu tragen war. Diesen Betrag, einschließlich der Pauschale für Post und Telekommunikation sowie der Umsatzsteuer hat die Bekl gezahlt.

3. Rechtsanwaltskosten für die Deckungsanfrage bei der Rechtsschutzversicherung Dem Kl steht auch kein Anspruch auf Ersatz der Rechtsanwaltskosten zu, die infolge der Beantragung einer Deckungszusage bei der Rechtsschutzversicherung entstanden sind. Zwar handelt es sich hierbei für den Rechtsanwalt um eine besondere Angelegenheit i.S.v. § 15 RVG (vgl. AG Karlsruhe, Urteil vom 9. April 2009 – 1 C 36/09 -, juris, Absatz-Nr. 17), jedoch nicht um einen vom Schädiger zu ersetzenden Schaden. Dieser fällt nicht in den Schutzbereich der Norm.

Neben der Begrenzung eines Schadensersatzanspruches auf Fälle adäquater Kausalität, besteht ein solcher nur, wenn der geltend gemachte Schaden nach Art und Entstehungsweise unter den Schutzzweck der verletzten Norm fällt. Der Nachteil muss zu der vom Schädiger geschaffenen Gefahrenlage in einem inneren Zusammenhang stehen; eine bloß zufällige äußere Verbindung genügt nicht (vgl. BGH, Urteil vom 14. März 1985 – IX ZR 26/84 -, NJW 1986, S. 1329, 1332).

Zu den nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB ersatzpflichtigen Aufwendungen eines Geschädigten gehören zwar grundsätzlich auch die durch das Schadensereignis erforderlich gewordenen Rechtsverfolgungskosten. Dabei hat der Geschädigte jedoch nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis adäquat verursachten Rechtsanwaltskosten zu ersetzen, sondern nur solche, die aus Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich waren. Ist es aus Sicht des Geschädigten erforderlich, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, so gilt dies grundsätzlich auch für die Anmeldung des Versicherungsfalles bei dem eigenen Versicherer. Auch die dadurch anfallenden Rechtsverfolgungskosten können ersatzfähig sein, wenn sie adäquat kausal auf dem Schadensereignis beruhen und die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe unter den Umständen des Falles erforderlich war (vgl. BGH, Urteil vom 10. Januar 2006 – VI ZR 43/05 -, NJW 2006, S. 1065).

Bei der Einholung einer Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung fehlt es am inneren Zusammenhang zwischen Nachteil und der vom Schädiger geschaffenen Gefahrenlage bzw. der im Anschluss verzögerten Regulierung. Entscheidend ist allein, dass der Kl das Kostenrisiko scheut. Es handelt sich der Sache nach um eigene "Vorsorgekosten", welche jedoch vom Schutzbereich des § 249 Abs. 2 BGB nicht mehr erfasst werden (vgl. LG Erfurt, Urteil vom 27. November 2009 – 9 O 1029/09 -, juris, Absatz-Nr. 30 ff.; AG Rastatt, Urteil vom 9. Oktober 2009 – 20 C 146/09 -, juris, Absatz-Nr. 4 ff; a.A. jedoch ohne nähere Begründung LG München, Urteil vom 5. Mai 2008 – 30 O 16917/07 -, juris, Absatz-Nr. 31; AG Hersbruck, Urteil vom 26. November 2009 – 2 C 474/09 -, juris, Absatz-Nr. 48; AG Karlsruhe, Urteil vom 9. April 2009 – 1 C 36/09 -, juris, Absatz-Nr. 16).

Anders als etwa die Kaskoversicherung oder die eigene private Unfallversicherung (zu der Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten in diesem Fall vgl. BGH, Urteil vom 10. Januar 2006 – VI ZR 43/05 -, NJW 2006, S. 1065; hierauf nimmt auch das AG Karlsruhe, a.a.O. Bezug) dient die Rechtsschutzversicherung nicht zur eigentlichen Schadensbeseitigung. Ihre Bestimmung liegt lediglich darin, dem Kl das Prozesskostenrisiko abzunehmen und damit mittelbar in der Schadensbeseitigung. Die infolge der Beauftragung des Rechtsanwaltes mit der Einholung der Deckungszusage entstandenen Aufwendungen dienen gerade nicht – unmittelbar – dem Ausgleich des zu ersetzenden Schadens. Sie sichern den Kl lediglich kostenmäßig ab und ermöglichen so eine Prozessführung ohne Kostenrisiko.

Selbiges gilt auch bei einem Anspruch aus Verzugsgesichtspunkten (vgl AG Rastatt, Urteil vom 9. Oktober 2009 – 20 C 146/09 -, juris, Absatz-Nr. 16).

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 91a, 92 Abs. 1 ZPO.

Hinsichtlich der noch streitigen Ansprüche trägt der Kl als Unterliegender nach § 91 Abs. 1 ZPO die Kosten.

Bezüglich des übereinstimmend für erledigt erklärten Teils war über die Kostentragung nach § 91a ZPO zu entscheiden. Hiernach ist unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden. Da dem Kl insoweit nach § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG i.V.m. §§ 7, 18 StVG, § 823 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Ersatz seines Sachschadens zustand und er damit – ohne Erledigung – obsiegt hätte, entspricht es billigem Ermessen, insoweit der Bekl die Kosten aufzuerlegen. Sonstige Billigkeitsgesichtspunkte, die eine hiervon abweichende Entscheidung rechtfertigen würden, sind nicht ersichtlich.

Hiernach waren jedoch nicht die gesamten Kosten des Rechtsstreits der Bekl nach § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO aufzuerlegen. Zwar findet die mit Ziffer 2.) des Klageantrags u.a. geltend gemachte nicht anrechenbare außergerichtliche Geschäftsgebühr (nebst Pauschale und Umsatzsteuer) als Nebenforderung bei der Bildung des maßgebenden Streitwerts keine Berücksichtigung, § 4 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO i.V.m. § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG. (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Januar 2007 – X ZB 7/06 -, NJW 2007, S. 3289). Vorliegend gilt auch nicht deshalb etwas anderes, weil sich die nicht anrechenbaren vorprozessualen Anwaltskosten auf einen Teil des ursprünglich geltend gemachten Anspruchs beziehen, der von der Beklseite vorprozessual ausgeglichen wurde und deshalb nicht Gegenstand des Rechtsstreits geworden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Februar 2009 – VI ZB 60/07 -, VersR 2009, S. 806, 807). Ferner gehören die weiter geltend gemachten Rechtsanwaltskosten für die Beauftragung zur Einholung einer Deckungszusage bei der Rechtsschutzversicherung als Kosten der Rechtsverfolgung zum eigentlichen Schadensersatzanspruch. Hierbei handelt es sich nicht um eine Nebenforderung. Hiervon ausgehend läge die Unterliegensquote des Kl unter 10%, so dass § 92 Abs. 2 ZPO dem Grunde nach anwendbar wäre.

Jedoch reduzierte sich der Streitwert im Laufe des Prozesses infolge der teilweisen übereinstimmenden Erledigungserklärungen und sind hiernach Rechtsanwaltskosten aus einem geringeren Streitwert angefallen. Da hinsichtlich des geänderten Streitwerts auch eine Änderung im Obsiegen und Unterliegen eintritt, würde eine volle Kostentragungspflicht der Bekl diesem Umstand nicht gerecht.

Nach der teilweisen übereinstimmenden Erledigungserklärung bestimmt sich der Streitwert nur nach dem Rest der bisherigen Klageforderung (vgl. Herget, in: Zöller, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 3 Rn. 16 "Erledigung der Hauptsache"). Lediglich insoweit war der Beklvertreter am Verfahren beteiligt und wurde streitig verhandelt. Zwar können nicht die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten der Bekl im Wege der Kostentrennung dem Kl auferlegt werden. Solches sieht die ZPO für Fälle wie dem vorliegenden nicht vor. Jedoch sind die unterschiedlichen Obsiegens- und Unterliegensanteile ins Verhältnis zu setzen und hiervon ausgehend ein einheitlicher Kostenausspruch zu bilden. Es ergibt sich folgende Berechnung (vgl. Theimer/Theimer, Mustertexte zum Zivilprozess, Band I, 7. Aufl. 2008, S. 325 f.; Anders/Gehle, Das Assessorexamen im Zivilrecht, 9. Aufl. 2008, Rn. P-28ff. und Rn. A-198):

(1) Kosten für das Prozessverfahren mit einem Streitwert von 3.306 Euro:

Der Streitwert betrug zunächst 3.306 Euro (3.076,45 + 229,55 Euro).

- Gerichtskosten (§ 34 Abs. 1 GKG, Anl. 1 Nr. 1210) 3 x 97 Euro: 291 Euro

- Rechtsanwaltskosten Kl:


 1,3 Verfahrensgebühr aus 3306:

 282,10 Euro

 Auslagen Post, Telekommunikation:

 20 Euro

 Umsatzsteuer

  57,40 Euro

 Summe:

 359,50 Euro

Gesamtbetrag: 650,50 Euro.

Der Kl unterlag mit 5 Euro Auslagenpauschale und 229,55 Euro Rechtsanwaltskostenfür die Einholung der Deckungszusage, mithin 234,55 Euro. Somit tragen entsprechend dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen:



 der Kl

  234,55

 3306 

 = 7,09% = 46,12 Euro

 die Bekl

  3071,45

 3306 

 = 92,91% = 604,38 Euro

Zur Erlangung einer dem Obsiegen und Unterliegen entsprechenden Quote ist § 92 Abs. 2 ZPO an dieser Stelle nicht anzuwenden.

(2) Kosten für die streitige Verhandlung mit einem Streitwert von 234,55 Euro

- Rechtsanwaltskosten Kl:


 1.2 Terminsgebühr:

 30 Euro

 Umsatzsteuer:

  5,70 Euro

 Summe:

 35,70 Euro

- Rechtsanwaltskosten Bekl:


 1.3 Verfahrensgebühr:

 32,50 Euro

 1,2 Terminsgebühr:

 30 Euro

 Auslagen Post, Telekommunikation (20%):

 12,50 Euro

 Umsatzsteuer:

  14,25 Euro

 Summe:

 89,25 Euro

Da der Kl hinsichtlich dieses Streitwertes unterliegt, "trägt" er die gesamte Summe von 124,95 Euro.

Hiervon ausgehend ergibt sich folgende Quotierung:

Summe der Kosten: 775,45 Euro; davon trägt

der Kl


  46,12 + 124,95 x 100

 775,45

 = 22,06%;

die Bekl


  604,38 x 100

 775,45

 = 77,94%.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 711 S. 1 und 2, 709 S. 2 ZPO.

Soweit die Kostenentscheidung auf § 91a ZPO beruht, ist die Entscheidung per se ohne Sicherheitsleistung vollstreckbar.

Mit Blick auf die zur Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten für die Beauftragung zur Einholung einer Deckungszusage bei der Rechtsschutzversicherung vertretenen divergierenden Ansichten, war die Berufung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nach § 511 Abs. 4 Nr. 2 ZPO zuzulassen. In Anlehnung an die Gesetzesbegründung (vgl. BTDrucks 14/4722, S. 93) erfolgte jedoch keine teilweise Berufungszulassung (kritisch Heßler, in: Zöller, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 511 Rn. 40).

 

 

 

 

 

 

 

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