Wasserverkehrsrecht (Sportbootrecht/Schifffahrtsrecht)

LG Oldenburg - 07.01.2008 – Az.: 1 Qs 2/08

Fahrerlaubnisentziehung beim alkoholisierten Führen eines maschinenbetriebenen Seegelboots

 

Tenor

Auf die Beschwerde des Angeklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts Jever vom 13.12.2007 aufgehoben.

 

Gründe

Nachdem der Angeklagte gegen den am 19.10.2007 erlassenen Strafbefehl Einspruch eingelegt hatte, hat das Amtsgericht Jever durch den angefochtenen Beschluss, auf dessen Begründung Bezug genommen wird, ihm die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen. Hiergegen wendet sich die Beschwerde.

Die zulässige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg.

Die Voraussetzungen des § 111 a I StPO liegen nicht vor. Es bestehen keine dringenden Gründe für die Annahme, dass dem Angeklagten in dem zu erwartenden Urteil gem. § 69 StGB die Fahrerlaubnis entzogen werden wird. Die Voraussetzungen des § 69 StGB liegen nicht vor.

Der Angeklagte ist zwar nach dem gegenwärtigen Stand der Ermittlungen dringend verdächtig, ein Vergehen gem. § 316 I, II StGB begangen zu haben. Das von dem Angeklagten betrunken unter Maschinenkraft geführte Segelboot fällt jedoch nicht unter den Begriff des Kraftfahrzeugs i. S. d. § 69 StGB, da nach Sinn und Zweck der Maßregel und nach ihrer Entstehungsgeschichte die Definition des § 1 II StVG heranzuziehen ist, wonach als Kraftfahrzeuge nur Landfahrzeuge gelten, die durch Maschinenkraft bewegt werden, ohne an Bahngleise gebunden zu sein (vgl. Geppert in: Leipziger Kommentar, 11. Aufl., § 69 Rdnr. 22 f; König, ebenda, § 316 Rdnr. 250; BayObLGSt 1993, 44 m. w. N.; OLG Oldenburg, NJW 1969, 199; Schifffahrtsobergericht in Berlin, Urt. v. 12.08.1993 – (3) 1 AR 245/93 (12/93) BSch sowie Urt. v. 01.07.1987 – (3) 1 AR 606/87 (31/87) BSch). Die hierzu bestehende Gegenauffassung (insbesondere LG Kiel, NStZ-RR 2007, 59 und OLG München II, NZV 1993, 83) überzeugt die Kammer nicht. Da der Wortsinn des Begriffs "Kraftfahrzeug" nicht eindeutig bestimmt werden kann, ist der Bedeutungszusammenhang dieser Vorschrift, worauf das Bayerische Oberste Landesgericht (a. a. O.) zurecht hingewiesen hat, unter Berücksichtigung ihres sich insbesondere aus der Entstehungsgeschichte ergebenden Sinns und Zwecks zu ermitteln. Die Entziehung der Fahrerlaubnis stellt eine Maßregel der Besserung und Sicherung dar. Ausweislich der amtlichen Begründung zum Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs vom 19.12.1952 (2. StraßenVSichG) verfolgt die Entziehung der Fahrerlaubnis als Maßregel ausschließlich den Zweck, nach Maß "der vom Täter für den Verkehr ausgehenden Gefahren" sowie "ohne Rücksicht auf Unrecht und Schuld jeden ungeeigneten Fahrzeugführer so lange aus dem Kraftverkehr auszuschalten, als er voraussichtlich dessen Anforderungen nicht gewachsen sein wird" (Nach Hartung, 2. StraßenVSichG, S. 34). Durch die Einführung des damaligen § 42 m StGB bezweckte das Gesetz eine weitere Sicherung des Straßenverkehrs vor derart ungeeigneten Kraftfahrern, indem die früher allein der Verwaltungsbehörde nach § 4 StVG und § 15 b StVZO zustehende Befugnis der Entziehung für die nach § 2 StVG erteilten Fahrerlaubnisse unter den in § 42 m StGB (also heute § 69 StGB) genannten Voraussetzungen auf den Strafrichter übertragen wurde. Die Notwendigkeit der Übertragung der Befugnis zur Entziehung der Fahrerlaubnis etwa nach der Sportbootführerscheinverordnung, die gem. § 8 III SpbootFüV-See der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes zusteht, hat das Gesetz demgemäß auch nicht angeführt. Die auf die Sicherung des Straßenverkehrs gerichtete Regelung hat sich daher an den Definitionen des StVG zu orientieren. Soweit die Gegenansicht auf den in § 69 II Nr. 2 StGB enthaltenen Verweis auf § 316 StGB, der unstreitig nicht auf den Landverkehr beschränkt ist, abstellt, handelt es sich aus Sicht der Kammer um einen Zirkelschluss. Der Verweis auf § 316 StGB erfolgt nur "in den Fällen des Absatz 1", setzt also den Bezug der in Absatz 2 genannten Taten zu einem Kraftfahrzeug im Sinne der Vorschrift bereits voraus, um ein Regelbeispiel als erfüllt ansehen zu können. Dass § 316 StGB darüber hinaus weitere Fallgestaltungen umfasst, ist weder ungewöhnlich noch systemwidrig.

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