VGH Baden-Württemberg - 09.11.1998 – Az.: 1 S 2376/98

Beiordnung eines Rechtsanwalts – Nachweis, dass sich kein vertretungsbereiter Rechtsanwalt finden ließ

 

Gründe

Der statthafte Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren auf Zulassung der Berufung einen Rechtsanwalt beizuordnen, kann keinen Erfolg haben.

In Verfahren auf Zulassung der Berufung ist die Vertretung durch einen Rechtsanwalt geboten, da der Zulassungsantrag nur durch postulationsfähige Personen, zu denen die Rechtsanwälte gehören, gestellt werden kann (§ 67 Abs. 1 VwGO). Der Verwaltungsgerichtshof hat demgemäß als Prozeßgericht auf Antrag des Zulassungsantragstellers diesem für den Rechtszug einen Rechtsanwalt zur Wahrnehmung seiner Rechte beizuordnen, wenn er einen zu seiner Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint (§ 173 VwGO i.V.m. § 78b ZPO).

Eine Beiordnung eines Rechtsanwalts kann nur erfolgen, wenn der Antragsteller nachgewiesen hat, daß er keinen zu seiner Vertretung bereiten Anwalt gefunden hat. Hierbei dürfen die Anforderungen an den Nachweis nicht überspannt werden; so kann nicht verlangt werden, daß der Antragsteller im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, bei dem es keine Zulassung der Rechtsanwälte zu einem bestimmten Gericht gibt, etwa alle an seinem Wohnort oder am Sitz des Oberverwaltungsgerichts tätigen Anwälte ersucht hat, mit seiner Vertretung zu beauftragen. Erforderlich ist allerdings, daß er zumindest eine gewisse Anzahl von Anwälten nachweisbar vergeblich um die Übernahme seiner Vertretung gebeten hat (Baumbach/Lauterbach u.a., ZPO, 55. Aufl., § 78b RdNr. 3). Da Vertretungszwang im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nur vor dem Oberverwaltungsgericht und dem Bundesverwaltungsgericht, nicht aber vor den Verwaltungsgerichten besteht, ist es ausreichend, aber auch erforderlich, daß der Antragsteller darlegt und nachweist, daß gerade für das Verfahren, für das er die Beiordnung begehrt, sich kein vertretungsbereiter Rechtsanwalt hat finden lassen; nicht genügt dagegen die Behauptung, kein Rechtsanwalt sei zur Übernahme des Mandats - bereits in erster Instanz - bereit gewesen.

Der Antragsteller hat weder substantiiert dargelegt, noch nachgewiesen, daß er nach Ergehen des für ihn abschlägigen Urteils des Verwaltungsgerichts mehrere Rechtsanwälte um Vertretung seines Berufungszulassungsverfahrens ersucht hat. Seine Behauptung, er habe "alle ihm von der Rechtsanwaltskammer Karlsruhe, im Kammerbereich Mannheim, Heidelberg, Karlsruhe und Pforzheim benannten Fachanwälte unter Beifügung ausführlicher Unterlagen angeschrieben und um Übernahme des Mandats gebeten", ersetzt den geforderten substantiierten und auf die Instanz bezogenen Vortrag nicht. Gleiches gilt für die Behauptung des Antragstellers, er finde deshalb keinen seriösen Anwalt, weil ein solcher nicht bereit sei, der Erwartung der Beklagten und des Gerichts auf anwaltlichen Parteiverrat zu genügen.

Eine Kostenentscheidung ist entbehrlich, da Gerichtskosten nicht entstehen und Kosten nicht erstattet werden.

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

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