LG Duisburg - 01.04.2010 - Az: 1 O 368/09

Ordnungsgemäße Wiederberufsbelehrung - Verbundenes Geschäft

 

Tenor

Der Bekl wird verurteilt, an die Kl 7.952,75 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 7.752,03 € seit dem 27.05.2009 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Bekl auferlegt.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

 

Tatbestand

Der Bekl erwarb einen PKW der Marke Dodge Pick Up für 40.000,00 €. Hierauf erbrachte der Bekl einen Eigenanteil in Höhe von 10.000,00 €, zur Finanzierung des Restbetrages in Höhe von 30.000,00 € und der Finanzierung einer Restschuldversicherung mit einem Beitrag von 1.447,59 € schloss er mit der Kl einen Darlehensvertrag über eine Nettodarlehenssumme von 31.447,59 €. Die gesamte Darlehenssumme einschließlich Zinsen belief sich auf 42.651,14 €. Dieser am 20.04.2004 abgeschlossene Darlehensvertrag sah eine Darlehensrückzahlung in 53 Raten zu je 427,38 € und eine Restrate am 01.05.2008 in Höhe von 20.000,00 € vor. Der Darlehensvertrag enthielt zugleich eine am 20.04.2004 von dem Bekl unterzeichnete Widerrufsbelehrung. Wegen der Einzelheiten wird auf diese Belehrung Bezug genommen.

Die Kl zahlte 30.000,00 € an den Verkäufer des Fahrzeugs aus und der Bekl entrichtete in der Folgezeit sämtliche monatlichen Darlehensraten mit Ausnahme der Schlusszahlung in Höhe von 20.000,00 €.

Am 01.11.2008 wurde das Fahrzeug gestohlen. Die Vollkaskoversicherung zahlte an die Kl einen Wertersatz in Höhe von 12.286,97 €.

Mit Schriftsatz vom 18.02.2010 widerriefen die Prozessbevollmächtigten des Bekl gegenüber der Kl den Darlehensvertrag.

Die Kl ist der Ansicht, dass das Widerrufsrecht verfristet sei. Die von dem Bekl unterzeichnete Widerrufsbelehrung sei ausreichend und weise in ausreichendem Maße auf die Widerrufsmöglichkeiten und Rechtsfolgen im Zusammenhang mit der Restschuldversicherung hin.

Die Kl beantragt,

den Bekl zu verurteilen, an sie Kl 8.359,51 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 8.158,79 € seit dem 27.05.2009 zu zahlen.

Der Bekl beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Bekl ist der Ansicht, dass die Belehrung den gesetzlichen Vorschriften im Zusammenhang mit verbundenen Geschäften nicht genüge und das Widerrufsrecht bezüglich des Darlehensvertrages noch nicht verfristet gewesen sei. Im Übrigen behauptet er, er habe das Fahrzeug bei einer Privatfeier des Inhabers des Autohauses erworben und dabei zugleich einen Versicherungsschutz mit GAP-Deckung abgeschlossen, der auch Versicherungsschutz bei Diebstahl umfasse.

 

Entscheidungsgründe

Die Klage ist weitgehend begründet.

Die Kl hat einen Anspruch auf Zahlung der Restrate abzüglich der Versicherungsleistung in Höhe von 7.713,03 €. Der Darlehensvertrag ist unstreitig zwischen den Parteien zustande gekommen und die Kl hat auch unstreitig den Darlehensbetrag in Höhe von 30.000,00 € für den Erwerb des Fahrzeugs zur Verfügung gestellt. Der Darlehensvertrag ist auch nicht durch die Widerrufserklärung des Bekl nach §§ 495, 355, 358 II und 5 BGB erloschen. Vielmehr ist der Widerruf des Bekl vom 18.02.2010 nach § 355 I BGB verfristet. Der Bekl wurde ordnungsgemäß belehrt, so dass die zweiwöchige Widerrufsfrist am 21.04.2004 zu laufen begann.

Die Widerrufsbelehrung erfüllt die Anforderungen der §§ 355, 358 BGB. Im Fall des § 358 BGB hat eine Widerrufsbelehrung zusätzlich zu den nach § 355 II Satz 1 BGB erforderlichen Angaben unmissverständlich und im Rahmen der Allgemeinen Widerrufsbeleh-rung nach § 355 BGB auf die Rechtsfolgen nach § 358 I und 2 BGB hinzuweisen. Der Verbraucher ist also darüber zu belehren, dass er mit Ausübung seines Widerrufs-rechts auch an den verbundenen Vertrag nicht mehr gebunden ist.

Diesen Anforderungen genügt die Widerrufsbelehrung der Kl. Es handelt sich im vorliegenden Fall sowohl bei dem Kauf- und dem Darlehensvertrag als auch bei dem Darlehensvertrag und der Restschuldversicherung jeweils um verbundene Verträge im Sinne von § 358 BGB. Nach § 358 III Satz 1 BGB ist ein Vertrag über die Erbringung einer Leistung mit einem Verbraucherdarlehensvertrag verbunden, wenn das Darlehen ganz oder teilweise der Finanzierung des anderen Vertrages dient und beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Im vorliegenden Fall diente das Darlehen teilweise, nämlich in Höhe von 1.447,59 € der Finanzierung des Restschuldversicherungsvertrages und damit eines Vertrages über die Erbringung einer anderen Leistung.

Die Widerrufsbelehrung der Kl umfasst beide verbundene Verträge. Die Kl weist in ihrer Widerrufsbelehrung darauf hin, dass der Verbraucher im Falle eines Widerrufs des Darlehensvertrages, mit dem er seine Verpflichtungen aus einem anderen Vertrag finanziert, auch an den anderen Vertrag nicht gebunden ist, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies st nach der Belehrung insbesondere anzunehmen, wenn die Kl zugleich Vertragspartner des Verbrauchers im Rahmen eines anderen Vertrages ist oder wenn sie sich bei Vorbereitung oder Abschluss des Darlehensvertrages der Mitwirkung des Vertragspartners bedient. Damit wird deutlich, dass der Bekl als Verbraucher an mit dem Darlehensvertrag verbundene Verträge im Falle eines Widerrufs nicht mehr gebunden ist.

Der ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung steht nicht entgegen, dass darin nicht im Einzelnen die erfassten Verträge aufgeführt sind. Dies ergibt sich vielmehr unmittelbar aus dem Darlehensvertrag. Dort wird bei den finanzierten Verträgen ausdrücklich zum einen der Kaufpreis für den PKW, zum anderen die Restschuldversicherung aufgeführt. Es war somit für den Bekl ausdrücklich erkennbar, dass es sich sowohl bei dem Kaufvertrag als auch bei der Restschuldversicherung um jeweils finanzierte Geschäfte handelte, die aufgrund des gemeinsamen Abschlusses durch dieselbe Person eine wirtschaftliche Einheit im Sinne der Widerrufsbelehrung bildeten. Es ist nicht erforderlich, dass verbundene Geschäft im Einzelnen rechtlich zu qualifizieren und zu bezeichnen, sondern es reicht aus, wenn für den Vertragspartner eindeutig erkennbar ist, welches Geschäft gemeint ist. Auch ist diese Widerrufsbelehrung nicht unklar, weil darin lediglich von "einem" anderen Vertrag die Rede ist, da hierdurch nicht zwingend bestimmt ist, dass keinesfalls mehr als ein finanziertes Geschäft mit dem Darlehensvertrag verbunden ist.

Dass mit "einem" anderen Vertrag auch die Restschuldversicherung gemeint sein konnte, ergibt sich auch aus der Widerrufsbelehrung zu der Erklärung des Bekl bei der Restschuldversicherung. Auch hier ist der Bekl ausdrücklich auf sein Widerrufsrecht gegenüber der Restschuldversicherung hingewiesen worden. Durch den Hinweis in der weiteren Widerrufsbelehrung über finanzierte Geschäfte, wonach die Möglichkeit besteht, den anderen Vertrag zu widerrufen, ist für den Bekl mit hinreichender Deutlichkeit erkennbar geworden, dass mit diesem anderen Vertrag auch die Restschuldversicherung gemeint gewesen ist.

Soweit der Bekl behauptet, der Kaufvertrag und der Abschluss des Darlehensvertrages sei auf einer Privatfeier des Inhabers des Autohauses erfolgt, von dem er das Fahrzeug erworben habe, ergibt sich hieraus kein zusätzliches Widerrufsrecht des Bekl. Es sind seitens des Bekl bereits nicht die Voraussetzungen eines Haustürgeschäftes im Sinne der §§ 312, 355 BGB vorgetragen worden. Die Haustürsituation ist nämlich nicht ursächlich geworden für den Abschluss des Kaufvertrages und des Darlehensvertrages. Vielmehr hatte der Bekl bereits vor Durchführung der von ihm behaupteten Privatfeier Interesse an dem Fahrzeug gezeigt und offensichtlich selbst Interesse am Erwerb dieses Fahrzeuges bekundet. Vor diesem Hintergrund war es gerade nicht der Verkäufer des Fahrzeugs, der die Haustürsituation genutzt hat, um den Bekl zum Abschluss von Verträgen zu bewegen.

Abschließend kann der Bekl auch nicht damit gehört werden, dass er einen Versicherungsschutz besitze, der ihm im Falle des Diebstahls des Fahrzeuges von der Verpflichtung befreie, die restlichen Darlehensraten an die Kl zu zahlen. Das diesbezügliche Vorbringen des Bekl ist unsubstantiiert. Es werden keinerlei vertragliche Unterlagen vorgelegt, aus denen sich ein entsprechender Versicherungsschutz ergeben könnte. Ausweislich des Darlehensvertrages beinhaltet die von dem Bekl abgeschlossene Restschuldversicherung lediglich den Schutz vor den Risiken Tod und Arbeitsunfähigkeit.

Der Bekl ist darüber hinaus zur Zahlung weiterer 15,00 € und 24,00 € gemäß §§ 280 I und 2, 286 BGB wegen des KFB-Versandes und dreier außergerichtlicher Mahnungen verpflichtet. Aus §§ 286 I, 288 BGB ergibt sich darüber hinaus die Verpflichtung zur Erstattung der Zinsen in Höhe von 95,70 € und 105,02 €, nachdem der Bekl am 02.10.2008 mit der ursprünglichen Hauptforderung in Höhe von 20.000,00 € bzw. ab dem 17.03.2009 mit der in der Klage geltend gemachten Restforderung in Verzug geraten ist. Dementsprechend ist die Klageforderung auch ab dem 27.05.2009 gemäß §§ 286 I, 288 BGB zu verzinsen.

Die Klage ist jedoch in Höhe von 406,76 € abzuweisen. Hinsichtlich dieser Position in der Forderungsaufstellung im Rahmen der Klageschrift liegt keinerlei Begründung seitens der Kl vor, woraus diese Forderung resultiert und inwieweit der Bekl verpflichtet wäre, diesen Betrag auszugleichen. Auch aus den der Klageschrift beigefügten Unterlagen ergibt sich kein Anhaltspunkt für die Grundlage und Berechnung dieser Teilforderung.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 II ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 709 Satz 1 und 2 ZPO.

Streitwert: 8.359,51 €.

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